In China kommt es vermehrt zu spontanen Kundgebungen. In grossen Städten setzen sich die Menschen gegen Bauprojekte und schikanöse Behandlung durch die Verwaltung zur Wehr, in ländlichen Gegenden gelten die Proteste mehr den immer häufiger werdenden Entlassungen. Angst vor Repressionen scheint man nur wenig zu haben, und bisher hat die Obrigkeit auch eher vorsichtig auf die neue Entwicklung reagiert.
U. Sd. Peking, im Juni
Noch immer kommt es in Peking Tag für Tag zu Strassenprotesten. Zwar haben die nächtlichen Kundgebungen gegen ein Bauprojekt im Chaoyang-Distrikt inzwischen aufgehört, doch aus anderen Stadtteilen werden regelmässig Unruhen gemeldet. So blockierten kürzlich Hunderte von Bürgern des Ciqikou-Distrikts beim Tiantan-Park im südlichen Zentrum Pekings stundenlang eine Strassenkreuzung. Sie wandten sich gegen den Abbruch ihrer Häuser, die einem grossen Strassenbauprojekt weichen müssen. Die Stimmung war äusserst gereizt; viele der Anwohner sagten, sie wollten ihre Wohnungen nicht aufgeben und seien empört über die Behandlung, die ihnen die Behörden hätten angedeihen lassen. Polizei und Sicherheitsdienst, wie immer vor allem in Zivilkleidung präsent, liessen die Demonstranten gewähren. Dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Stadt erweichen lässt. Infrastrukturprojekte, und seien sie noch so sinnlos, sind derzeit das Ein und Alles der Regierung, und die Kommunistische Partei ist nicht eben die Führungsmacht, die sich von sozialer Unrast irremachen liesse. Für Gegendruck sorgen zudem häufig die Bauherren selber. Im Chaoyang-Distrikt haben sie die lärmgeplagten Anwohner längst mit handfesten Drohungen zum Verstummen gebracht.
Doch dies ist eine eher untypische Entwicklung. Aus dem stets unruhigen Süden des Landes, vor allem aber aus dem Nordosten kommen regelmässig und immer häufiger Meldungen über Proteste. In Shenyang, dem Hauptort der nördlichen Provinz Liaoning, sind kleinere Kundgebungen mittlerweile so häufig geworden, dass die lokale Radiostation die Automobilisten fast täglich vor Strassensperren und Massenansammlungen zu warnen hat. Die Ursachen für die Kundgebungen sind verschieden; nebst Demonstrationen gegen Entlassungen und die Nichtbezahlung von Löhnen kommt es auch immer wieder zu Protesten gegen kleinere, wenn auch nicht weniger ernste Missstände wie das unangemeldete Abstellen der Wasserzufuhr. Im Februar randalierten nach Angaben von westlichen Presseagenturen in Liaoning rund 20 000 Bergarbeiter drei Tage lang, verbrannten Autos und besetzten Bahnlinien. Erst als am dritten Tag die Polizei auftauchte und Warnschüsse abgab, gaben die erzürnten Arbeiter auf. Sie hatten gegen die Schliessung ihrer Mine und für eine Erhöhung der mickrigen Kompensationszahlungen demonstriert, mit denen sie nach ihrer Entlassung abgespeist wurden.
In Liaoning sieht es für Arbeitslose düster aus. Die private Industrie ist weit weniger entwickelt als im Süden; der Staatssektor dominiert bis heute. Wer, wie es oft geschieht, mit dem Minimallohn von rund einem Dollar pro Tag nach Hause geschickt wird, ist fast gezwungen, auszuwandern und sich anderswo Arbeit zu suchen. Das erhöht den Druck auf Agglomerationen wie Peking und Schanghai enorm. Wie jüngst die Agentur Reuters berichtete, handeln junge Männer in Liaoning mit Schrott aus den heruntergekommenen Fabriken; junge Mädchen versuchen, sich mit einer Anstellung in Frisiersalons oder in Karaoke-Bars über Wasser zu halten. Andere greifen zu Drogen; Alkoholismus, aber auch Heroinkonsum sind weit verbreitet. In dieser Atmosphäre bleiben soziale Proteste nicht lange aus. In der Stadt Liaoyang südlich von Shenyang blockierten im Mai rund 600 Arbeiter der örtlichen Stahlfabrik die Ausfallstrasse nach Shenyang und verlangten die Bezahlung von Pensionen und Löhnen. Die Behörden setzten Ordnungskräfte ein; es kam zu Zusammenstössen, bei denen Dutzende von Demonstranten verletzt wurden. Drei Organisatoren wurden festgenommen. Doch Ruhe kehrte keine ein. Die Arbeiter liessen sich nicht beirren, umzingelten am Tag darauf den Sitz der Stadtregierung und brachten schliesslich den Bürgermeister dazu, die Bezahlung ausstehender Löhne rückwirkend bis Oktober zuzusagen und die drei gefangen genommenen Organisatoren freizulassen.
Es sind etliche Faktoren, die die Chinesen zum gegenwärtigen Aktivismus veranlassen. Am wichtigsten dürfte die steigende Arbeitslosigkeit sein. Laut offiziellen Angaben waren Ende letzten Jahres 3,1 Prozent oder 6,4 Millionen der 210 Millionen städtischen Arbeiter in China arbeitslos, und das Arbeitsministerium rechnet damit, dass bis Ende 2000 mindestens weitere 5 Millionen Staatsangestellte ihre Stelle verlieren werden. In dieser Zahl - die nach Ansicht westlicher Experten krass untertrieben sein dürfte - nicht inbegriffen sind die Arbeiter, die Kurzarbeit leisten oder mit dem Minimallohn nach Hause geschickt wurden. Von ihnen gibt es im ganzen Land wohl mehr als ein Dutzend Millionen; in Liaoning allein waren es im vergangenen Jahr 640 000. Bei einem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation dürften sich diese Zahlen weiter erhöhen.
Neben Unmut über mangelnde Arbeit ist aber auch ein gestiegenes Selbstbewusstsein der Bürger zu konstatieren. Ganz offensichtlich hat die wohlbegründete Furcht vor Repressionsakten seitens der Behörden in den letzten Jahren da und dort abgenommen. Nicht selten - so etwa in Shenyang oder im Chaoyang-Distrikt in Peking - zeigen die Polizisten sogar Sympathie für die Kundgebungsteilnehmer, deren Sorgen sie verstehen und oft auch am eigenen Leib miterlebt haben. Nebst entlassenen oder schlecht bezahlten Arbeitern scheinen in China auch zunehmend ältere Leute ihre Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen. Sie, die noch die von Ideologie und Rhetorik geprägten Tage Maos erlebt haben, fühlen sich offensichtlich berechtigt, an die Partei zu appellieren - schliesslich haben sich die Kommunisten den Massen jahrzehntelang als Schutzpatron der Arbeiterschaft präsentiert. Natürlich haben auch die älteren Semester mit der Korruption, der sporadischen Grausamkeit und der omnipräsenten Gleichgültigkeit im Apparat Bekanntschaft geschlossen, aber davon lassen sie sich allem Anschein nach nicht entmutigen.
Schliesslich sollte nicht vergessen werden, dass die Chinesen sowieso nicht die willfährigen Untertanen entsprechend einem westlichen Klischee sind, sondern über ein recht anarchisches Naturell verfügen und sich im Laufe der Geschichte schon oft erfolgreich gegen ihre Beherrscher zur Wehr gesetzt haben. Das wissen die Kommunisten, und sie handeln danach. Kürzlich befahl der Staatsrat allen staatlichen oder vom Staat unterstützten Unternehmen, ausstehende Löhne, Pensionen oder Arbeitslosengelder sofort auszuzahlen. Verstösse gegen dieses Gebot würden streng geahndet.
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