Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 16.06.2000 Nr.138 5
Die drei niederländischen Regierungsparteien haben ihre unterschiedlichen Auffassungen zur Ausgestaltung des neuen Ausländergesetzes überwunden und dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. Nach Wochen des verbalen Schlagabtausches geht die aus Sozialdemokraten, Liberalen und Demokraten bestehende Koalitionsregierung gestärkt aus der Debatte hervor. Die Oppositionsparteien fühlen sich übergangen.
vau. Amsterdam, 15. Juni
In den Niederlanden soll Anfang nächsten Jahres ein neues Ausländergesetz in Kraft treten, das einerseits neue Bedingungen für Ausländer festschreibt, die sich niederlassen und arbeiten wollen, anderseits zum Ziel hat, die Prozedur für Asylanträge zu verkürzen. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende während Jahren auf einen definitiven Entscheid der Behörden warten müssen, wodurch die Chance auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung steigt.
In den Augen der Behörden macht diese Politik die Niederlande zu einem äusserst attraktiven Land für Asylsuchende. Im vergangenen Jahr stellten gegen 40 000 Personen einen Antrag auf Asyl, 13 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Künftig soll es nur noch einen Ausweis und einen Status für Asylsuchende geben; bisher gab es drei verschiedene Kategorien. Ferner sollen die Möglichkeiten, einen Entscheid der Behörden anzufechten, beschnitten werden, was primär seitens von Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert wird.
Die europäische Flüchtlingsorganisation ECRE (European Council on Refugees and Exiles) hat jüngst die EU-Mitgliedsstaaten dafür gerügt, dass bei bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen im Asylbereich zu wenig zwischen Asylsuchenden und anderen Immigranten unterschieden werde. Eine zumindest mathematische Reduktion der Asylanträge erhoffen sich die Niederlande mit der geplanten Unterscheidung in der Handhabung von Asylsuchenden und Personen, die aus Kriegsgebieten stammen. Asylanträge von Flüchtlingen wie beispielsweise aus Tschetschenien oder dem Balkan werden künftig getrennt behandelt und werden folglich nicht länger im Rahmen des herkömmlichen Asylprozederes beurteilt. Bei Beruhigung der Lage in ihrem Heimatland sollen sie zurückgeschickt werden.
Die Niederlande hätten ohne Zweifel eine Lösung der Problematik auf europäischer Ebene vorgezogen, weil dadurch eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden unter den 15 EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden könnte. Die Festschreibung des neuen niederländischen Ausländergesetzes hat in den letzten Monaten die aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition von Ministerpräsident Kok auf die Probe gestellt. Der Architekt des neuen Gesetzes, der sozialdemokratische Staatssekretär im Haager Justizministerium, Job Cohen, benötigte viel Überzeugungsarbeit, um Sozialdemokraten (PvdA), Liberale (VVD) und Demokraten (D66) auf eine Linie einzustimmen und dadurch dem Parlament und insbesondere den beiden grossen Oppositionsparteien CDA und GroenLinks den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die Christlichdemokraten reagierten auf die Übereinkunft der Regierung mit scharfen Worten und bezichtigten die drei Koalitionsparteien der Hinterzimmerpolitik. Die Absicht der Regierung, einen möglichst breit abgestützten Gesetzesvorschlag dem Parlament zu präsentieren, dürfte sich nun aber auszahlen. Nach dreitägiger Debatte scheint die Unterstützung einer Mehrheit der Legislative für das neue Gesetz ziemlich sicher.
Divergenzen zwischen den beiden grossen Parteien PvdA und VVD bestanden primär in der Frage, wie mit illegalen Einwanderern und abgewiesenen Asylsuchenden umzugehen sei, wenn sie untertauchen. Die Liberalen wollten für die Polizeibehörden mehr Kompetenzen durchsetzen, damit künftig die Behörden bei Verdacht Häuser durchsuchen und Personen auf der Strasse aufgreifen können. In den Niederlanden sind Personenkontrollen, die ohne konkrete Vermutungen oder Anhaltspunkte im Zusammenhang mit Gesetzesübertretungen gemacht werden, nicht zulässig. Sozialdemokraten und D66 folgten dem Vorschlag des liberalen Koalitionspartners nicht, weil sie eine Hexenjagd auf Illegale befürchteten.
Der Freiheit des Individuums wird in den Niederlanden grosse Bedeutung zugemessen. Vorschläge, die auf schärfere Kontrollen abzielen, werden in der Regel von Parteien verschiedener politischer Ausrichtung als ein Schritt hin zu einem Polizeistaat betrachtet und folglich zurückgewiesen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Polizeibehörden Kontrollen auf der Grundlage von Tatsachen und gegebenen Umständen durchführen können. Die Liberalen konnten sich mit der Forderung durchsetzten, dass die Liste der sogenannten «safe countries», in welche abgewiesene Asylsuchende zurückgewiesen werden können, angepasst beziehungsweise erweitert wird.
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