Der elfte Jahrestag des Tiananmen-Massakers, bei dem mehrere hundert Menschen ermordet worden waren, ist ruhig verlaufen. Führende chinesische Aktivisten gedachten des Blutbads mit Hungerstreiks und riefen zu einer zügigen Demokratisierung auf. Die KP, die keine Anzeichen der Reue erkennen lässt, sorgte mit umfangreichen Polizeimassnahmen, mit propagandistischen Aufrufen und mit einer Verhaftungswelle für Ordnung.
U. Sd. Peking, 4. Juni
Vor elf Jahren schlug die kommunistische Führung Chinas - die gleiche, die heute von westlichen Regierungen in die WTO komplimentiert wird - auf dem Tiananmen-Platz im Herzen Pekings eine friedliche Studentenkundgebung blutig nieder. Wie viele Menschen beim von Panzern begleiteten Vorstoss ums Leben kamen, ist bis heute umstritten; Experten nehmen an, dass Hunderte, wenn nicht Tausende von den Soldaten der Volksbefreiungsarmee ermordet wurden. Dennoch ist die Tragödie im Ausland weit bekannter als im Inland, wo die Regierung eine ausführliche Berichterstattung über die «konterrevolutionäre Rebellion» bis heute verhindert.
Selbst an Pekinger Universitäten haben nur wenige der 20-jährigen Studenten eine klare Vorstellung von den Ereignissen am 4. Juni 1989, und in der Provinz haben die meisten Leute überhaupt nie etwas darüber gehört. Eine Massenbewegung war die Studentenbewegung von 1989 nie, und so kann es auch nicht erstaunen, dass heute nur wenige Aktivisten an die Massaker erinnern. Laut Angaben des Hongkonger Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte begaben sich am Wochenende rund 50 Dissidenten aus den Provinzen Sichuan, Hubei und Hunan in einen Hungerstreik. In Hongkong gedachte eine grössere Menschenmenge am Sonntagabend der Schlächterei vor elf Jahren. Während die Hungerstreikenden die KP-Führung und den Rest der Welt daran zu erinnern suchten, dass es sie noch gibt und dass auch die Chinesen ein Recht auf Demokratie und ein Leben in Menschenwürde haben, sorgte die Polizei in Peking in bewährter Manier für Ordnung. Schon in den Tagen zuvor waren die Patrouillen auf dem Tiananmen-Platz intensiviert worden; offensichtlich fürchtete man Kundgebungen von Demokratie- Aktivisten oder Anhängern der Falun-Gong-Bewegung. Im Rahmen einer «Schock-Kampagne» genannten Aktion nahm das gefürchtete Büro für öffentliche Sicherheit in Peking nach Angaben zuverlässiger Quellen rund 500 «Leute ohne Papiere, ohne Geld und ohne Beruf» fest. Laut der «Pekinger Morgenpost» handelte es sich dabei vor allem um illegale Wanderarbeiter, doch Menschenrechtsorganisationen sind der Ansicht, dass bei derartigen Raids regelmässig auch politische Dissidenten behändigt werden.
Am Sonntag wurden nach unbestätigten Berichten auf dem Tiananmen-Platz 15 Menschenrechts-Aktivisten festgenommen. Die Universitäten wurden angewiesen, sich gegen allfällige «Störungen» zu wappnen; Professoren und Studenten wurde die Abhaltung von Treffen und Gedenkfeiern verboten. Die letztgenannte Massnahme überrascht nicht. An der Pekinger Universität war es in den vergangenen Tagen in der Folge der Ermordung einer Kommilitonin zu mehreren Sit-ins und Gedenkfeiern gekommen, bei denen auch Forderungen zu hören und lesen waren, die eindeutig an die Bewegung von 1989 anknüpften. Die Lage an der Universität hat sich inzwischen wieder beruhigt; wahrscheinlich vor allem deshalb, weil die Regierung geschickt reagiert hat und zumindest für den Moment auf einen Teil der Forderungen der Studenten eingegangen ist. Auf den Sukkurs der Studenten scheinen die Kommunisten derzeit einigen Wert zu legen. Wohl nicht zufällig veröffentlichten die Staatsmedien dieser Tage eine «Umfrage» des Bildungsministeriums, aus der hervorgehen soll, dass die Universitätsabsolventen optimistisch in die Zukunft blicken und die KP unterstützen. Die Befragten, Studenten von 75 Hochschulen, priesen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern unterstützten auch die Haltung der Regierung in Bezug auf das Nato-Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad, in Sachen Taiwan und in Bezug auf Falun Gong.
Natürlich sind Umfrageergebnisse in einer Diktatur mit Vorsicht zu geniessen. Doch dass es zwischen den Studenten und den Machthabern gewisse Affinitäten gibt, dürfte dennoch stimmen - besonders der latente Antiamerikanismus eint derzeit Führende und Geführte. Bei der Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung sind allerdings Zweifel angebracht, denn niemandem in China ist entgangen, dass sich das Wachstum verlangsamt hat, den Studenten am wenigsten. Interessant ist allerdings, dass sich die Führung genötigt zu sehen scheint, ihre Legitimität mit dem quasidemokratischen Mittel der Umfrage unter Beweis zu stellen. Sonst hat die KP in dieser Hinsicht bisher nicht allzu viel Gewissen gezeigt. Sie weigert sich standhaft, das Massaker als etwas anderes als eine Rebellion zu bezeichnen, und nimmt sich damit implizit das Recht heraus, auch in Zukunft auf demokratische Regungen dieser Art mit ähnlichen Massnahmen zu reagieren.
Trotz diesen Drohgesten zeigen die Regimekritiker weiterhin unerhörten Mut. Ren Wanding, einer der wenigen Dissidenten, die weder im Gefängnis sitzen noch ins Exil geflohen (oder abgeschoben worden) sind, forderte am Wochenende in einer öffentlichen Erklärung die Regierung auf, ihre Sicht des Massakers von 1989 zu revidieren. Eine Neueinschätzung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz und der vorangegangenen Demokratiebewegung könne die Basis abgeben für soziale Demokratie, für Versöhnung, nationale Stabilität, öffentlichen Wohlstand, nationale Stärke und Prosperität, liess Ren laut Angaben des Hongkonger Informationszentrums verlauten. Nach Angaben von Hu Jiangxia, der Frau des inhaftierten Führers der Demokratischen Partei Wang Youcai, beteiligte sich ihr Gatte im Gefängnis von Zhejiang, wo er einsitzt, am Hungerstreik der übrigen Aktivisten. Wang gehörte 1989 zu den bekanntesten Studentenführern. Laut Angaben von Amnesty International befinden sich noch immer 213 Personen, die im Zusammenhang mit den Kundgebungen von 1989 verhaftet worden waren, in Gefangenschaft oder Hausarrest. Noch heute behelligt Peking Angehörige der damals Protestierenden, und finanzielle Hilfe aus Übersee für die Hinterbliebenen wird regelmässig von der Regierung beschlagnahmt.
© AG für die Neue Zürcher Zeitung NZZ 2000