amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-194/2000
AI-Index: MDE 21/014/2000
Datum: 04.07.2000

TODESSTRAFE




Palästinensische Autonomiegebiete: Raji Saqir, 29 Jahre alt

Einen Tag nachdem Ahlam Duqmaq am 1. Juli 2000 bei einem Familienstreit getötet wurde, hat man Raji Saqir vor Gericht gestellt und wegen des Mordes an Ahlam Duqmaq zum Tode verurteilt. Bei dem Verfahren vor dem palästinensischen Staatssicherheitsgericht wurden demnach noch nicht einmal die Mindeststandards für einen fairen Prozess eingehalten. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat das Recht, Todesurteile, die ihm zur Ratifizierung vorgelegt werden müssen, umzuwandeln oder eine Neuverhandlung anzuordnen.

Raji Saqir und seine Mitangeklagten hatten nicht genügend Zeit, ihre Verteidigung vorzubereiten, und sie haben auch keine Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. amnesty international hat wiederholt die palästinensischen Behörden aufgefordert, die Staatssicherheitsgerichte aufzulösen, da faire Prozesse vor diesen Gerichten nicht möglich sind.

Zusammen mit Raji Saqir waren drei weitere Männer angeklagt worden. Jamal al-'Azzeh wurde wegen Beihilfe an dem Mord zu zwölf Jahren Haft mit Zwangsarbeit sowie zusätzlich wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Walid Saqir wurde freigesprochen, und Ibrahim Saqir ist in Abwesenheit für schuldig befunden worden, ein Strafmaß hat man aber nicht festgelegt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international spricht Regierungen keineswegs das Recht ab, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, wendet sich jedoch gleichzeitig in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potentielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt. In den Palästinensischen Autonomiegebieten sind in den vergangenen zwei Jahren drei Menschen hingerichtet worden, zuletzt am 26. Februar 1999. Die Prozesse waren in diesen Fällen in grobem Maße unfaire Schnellverfahren, und die Verurteilten wurden kurz nach der Urteilsverkündung exekutiert.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • Ihr Mitgefühl mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Familienangehörigen zum Ausdruck bringen;
  • darlegen, dass Sie Regierungen keineswegs das Recht absprechen, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie in allen Fällen die Todesstrafe ablehnen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potentielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt;
  • sich darüber besorgt zeigen, dass der Prozess gegen Raji Saqir, Jamal al-'Azzeh, Walid Saqir und Ibrahim Saqir vor einem Staatssicherheitsgericht unfair war, weil die Angeklagten nicht genügend Zeit zu ihrer Verteidigung zur Verfügung hatten und weil es keine Berufungsmöglichkeit gegen das Todesurteil gibt, wie es gemäß internationalen Menschenrechtsstandards vorgeschrieben ist;
  • Präsident Arafat auffordern, das gegen Raji Saqir verhängte Todesurteil umzuwandeln und eine Neuverhandlung für ihn vor einem ordentlichen Gericht anzuordnen, welche den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht;
  • darauf dringen, dass in den Palästinensischen Autonomiegebieten keine weiteren Todesurteile mehr vollstreckt werden, und dass sich die palästinensischen Behörden dem weltweiten Trend anschließen, diese Form der Strafe gänzlich abzuschaffen.

    APPELLE AN:

    President Yasser Arafat, Head of the Palestinian Authority, Palestinian Authority, Al-Muntada, Gaza, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL
    (Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden - korrekte englische Anrede: Dear President Arafat)
    Telefax: (00 972) 72-822 365 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "Fax, please")
    Telegramm: president arafat, palestinian authority, gaza, via israel

    Mr. Freih Abu Medein, Minister of Justice, Ministry of Justice, Abu Khadra Building, Omar al-Mukhtar Street, Gaza, Palestinian Authority, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL
    (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
    Telefax: (00 972) 72-867 109
    Telegramm: justice minister, palestinian authority, gaza, via israel

    Khaled al-Qidreh, Attorney General for the State Security Courts, Police Headquarters, Gaza, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET (Generalstaatsanwalt - korrekte englische Anrede: Dear Mr al-Qidreh)
    Telegramm: attorney general, palestinian authority, gaza via israel
    Telefax: (00 972) 7-282 4253

    KOPIEN AN:

    Mr Qadura Fares, Chairman of the Human Rights and Monitoring Committee; Palestinian Legislative Council; PO Box 1930, Ramallah, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET
    (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Gesetzgebenden Rates)

    Herrn Abdallah Frangi, Palästinensische Generaldelegation
    August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn -     Telefax: (0228) 21 35 94

    Bitte schicken Sie keine Kopien an die israelische Botschaft!

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. August 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in Arabic, English or your own language:

    - expressing sympathy for the victims of violent crimes and their families and acknowledging the role of governments in bringing the perpetrators to justice;

    - expressing unconditional opposition to the death penalty, which is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment and which is brutalizing to all involved in its application;

    - expressing concern that the trial before the State Security Court of Raji Saqir, Jamal al-'Azzeh, Walid Saqir and Ibrahim Saqir was unfair, as the defendants were not given sufficient time to present their defence and were denied the right to appeal against the verdicts to a higher court, in violation of international human rights standards;

    - urging President Yasser Arafat to commute the death sentence imposed on Raji Saqir, and to order a retrial for him and the other defendants with full respect for fair trial standards enshrined in international law;

    - urging that no more executions be carried out in the Palestinian Authority and that the government work towards abolishing the death penalty.


    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS (Köln) - BLZ 370 205 00