amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-230/2000
AI-Index: MDE 16/004/2000
Datum: 03.08.2000

TODESSTRAFE / FOLTER / RECHTSLAGE




Jordanien: Bilal Musa

Bilal Musa ist des Mordes an elf Menschen für schuldig befunden und im April 2000 zum Tode verurteilt worden. Er steht derzeit wegen eines zwölften Mordes vor Gericht. Bilal Musa hat eines der Verbrechen gestanden, jedoch ausgesagt, unter Folter gezwungen worden zu sein, die anderen Morde, welche im Zeitraum von 1994 bis 1998 verübt worden waren, ebenfalls zu gestehen. Der Angeklagte sagte vor Gericht aus, dass man ihn am Schlafen gehindert, geschlagen und an den Armen aufgehängt hatte. Wie es heißt, sind die Beweismittel, die ihn mit den elf anderen Mordfällen in Verbindung bringen, sehr dürftig, sodass vermutet wird, dass die Polizei ihn dazu missbraucht, um ihre Statistik ungelöster Mordfälle aufzubessern.

Ein Rechtsmittel an ein Kassationsgericht, welches lediglich mögliche Verfahrensfehler prüft, aber den Fall nicht noch einmal aufrollt, wurde im Juli dieses Jahres abgewiesen. Nach Verkündung des Urteils im zwölften Mordfall, wird das gegen Bilal Musa verhängte Todesurteil an den jordanischen König zur Ratifizierung weitergeleitet. Bilal Musas Ehefrau, Suzan Ibrahim, war im ursprünglichen Prozess wegen Komplizenschaft bei einem der Morde ebenfalls zum Tode verurteilt worde. Ihr Todesurteil wurde jedoch später vom Kassationsgericht wieder aufgehoben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Soweit bekannt, wurden in diesem Jahr in Jordanien bislang vier Menschen hingerichtet. amnesty international billigt keine Gewaltverbrechen und erkennt das Recht und die Pflicht von Regierungen an, Straftäter vor Gericht zu stellen, wendet sich jedoch in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es gibt keine Beweise dafür, dass von der Todesstrafe eine wirksamere Abschreckung vor Verbrechen ausgeht als von anderen Formen der Strafe. Zudem übt sie eine verrohende Wirkung auf alle daran beteiligten Personen und die Gesellschaft des betreffenden Landes aus.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • das Recht und die Pflicht von Regierungen anerkennen, Straftäter vor Gericht zu stellen, und Ihr Mitgefühl mit den Familien der Opfer von Gewaltverbrechen zum Ausdruck bringen;
  • gleichzeitig jedoch Ihre vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe darlegen, da sie keine wirksamere Abschreckung vor Verbrechen darstellt als andere Formen der Strafe und weil sie eine verrohende Wirkung auf alle ausübt, die daran beteiligt sind;
  • König 'Abdallah bin Hussein auffordern, das gegen Bilal Musa verhängte sowie alle weiteren Todesurteile umzuwandeln;
  • darauf dringen, dass keine weiteren Todesurteile in Jordanien vollstreckt werden und dass die Regierung die vollständige Abschaffung der Todesstrafe anstrebt;
  • sich angesichts der Meldungen besorgt zeigen, wonach Bilal Musa mittels Folter zu einem Geständnis gezwungen worden ist, und verlangen, dass diese Vorwürfe untersucht und die Verantwortlichen gegebenen falls ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

    APPELLE AN:

    His Majesty King 'Abdallah bin Hussein, Office of H.M. the King, Royal Palace, Amman, HASCHEMITISCHES KÖNIGREICH JORDANIEN (König - korrekte englische Anrede: Your Majesty)
    Telegramm: king abdallah bin hussein, amman, jordanien
    Telefax: (00 962) 6-463 4755

    Dr Fayez Tarawneh, Chief of the Royal Court, PO Box 80, Amman, HASCHEMITISCHES KÖNIGREICH JORDANIEN (Vorsitzender Richter des Königlichen Gerichts - korrekte englische Anrede: Dear Dr Tarawneh)
    Telegramm: chief of the royal court, amman, jordanien
    Telefax: (00 962) 6-463 1452

    KOPIEN AN:

    Kanzlei der Botschaft des Haschemitischen Königreiches Jordanien
    Beethovenallee 21, 53173 Bonn
    (S. E. Herrn Hussein Ahmad Hammami)
    Telefax: (0228) 35 39 51
    E-Mail: embjorbonn@aol.com

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in English, Arabic or your own language:

    - expressing sympathy for the victims of violent crimes and their families and acknowledging the role of governments in bringing the perpetrators of such crimes to justice, but expressing unconditional opposition to the death penalty, which has never been shown to have a unique deterrent effect and which is brutalizing to all involved in its application;

    - urging His Majesty King 'Abdallah bin Hussein to commute the death sentence passed on Bilal Musa;

    - urging that no more no executions be carried out in Jordan and that the government work towards abolishing the death penalty;

    - expressing concern that Bilal Musa was reportedly tortured to force him to confess, and asking that this allegation be investigated and anyone found to have used torture be brought to justice.


    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS (Köln) - BLZ 370 205 00