Die vier oben genannten Männer sind am 24. Juni 2000 festgenommen worden, weil sie versucht hatten, einem politischen Gefangenen zu helfen. Alle vier sind führende Mitglieder der "National League for Democracy – NLD" (Nationale Liga für Demokratie), der größten Oppositionspartei des Landes, deren Vorsitzende die Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi ist. Seit der Parteigründung im Jahre 1988 sind NLD-Mitglieder immer wieder festgenommen, drangsaliert und bedroht worden. Nach Ansicht von amnesty international handelt es sich bei den vier Männern um gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft oder ihres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte festgenommen worden sind.

Die vier Männer hatten versucht, das Internationale Komitee vom Rotes Kreuz (IKRK) zu kontaktieren, um auf den Fall des politischen Gefangenen U Wine San, der ebenfalls führendes Mitglied der NLD ist, aufmerksam zu machen. Er war zu einer siebenjährigen Haftstrafe mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Das IKRK besucht seit ungefähr einem Jahr politische Gefangene in Haftanstalten in Myanmar. Die vier Männer wurden festgenommen, als sie U Wine Sans Frau in seinem Dorf in der Region Magwe in Zentralmyanmar besuchen wollten. Verlässlichen Angaben zufolge hatten die lokalen Behörden erklärt, dass die vier Männer versucht hätten, "die Regierung zu destabilisieren".

Die vier Männer wurden am 26. Juni 2000 angeklagt und gemäß § 505 (b) des Strafgesetzbuches zu einer zweijährigen Haftstrafe mit Zwangsarbeit verurteilt. Laut den weit auslegbaren Vorgaben dieses Gesetzes können Personen wegen des Versuchs, "die Öffentlichkeit zu beunruhigen und aufzuschrecken", verhaftet werden. Gerichtsverfahren werden in Myanmar den internationalen Standards für faire Verfahren bei weitem nicht gerecht; unter anderem wird den Angeklagten die Verteidigung und Vertretung durch einen Anwalt untersagt. Gegenwärtig befinden sich die vier oben genannten Männer im Gefängnis Thayet, wo ihnen der Zugang zu ihren Familien nicht erlaubt ist.

HINTERGRUNGINFORMATIONEN

In Myanmar (vormals Birma) werden politische Gefangene zunächst in den Einrichtungen des Militärgeheimdienstes verhört. Oft werden sie dabei auch gefoltert. Auch nach ihrer Verurteilung drohen ihnen über längere Zeiträume weitere Folterungen, wenn sie gegen die willkürlichen und schikanösen Gefängnisbestimmungen verstoßen. Die Haftbedingungen sind extrem schlecht und kommen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich. Politische Gefangene werden nur unzureichend mit Nahrung versorgt. Auch verfügen sie nicht über grundlegende sanitäre Einrichtungen und erforderliche ärztliche Betreuung. Dies hat dazu geführt, dass bereits zahlreiche Gefangene in der Haft gestorben sind.

Im Mai 1990 ließ Myanmars Militärregierung erstmalig seit 1962 wieder freie Wahlen zu. In diesen errang die NLD rund 80% der Sitze im Parlament. Es wurde der NLD jedoch nie genehmigt, eine Regierung zu bilden, sodass Myanmar einer Militärregierung untersteht. Bis heute gibt es weder eine Verfassung noch ein gesetzgebendes Organ. Nach den Wahlen hatte die Militärregierung zahlreiche NLD-Mitglieder sowie gewählte Parlamentsabgeordnete festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. In Laufe der vergangenen zehn Jahre sind die Militärs wiederholt hart gegen die NDL und politisch aktive Studenten vorgegangen. Der Großteil der ungefähr 1.500 politischen Gefangenen in Myanmar sind Mitglieder der NLD.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Wahlsieges der NLD wurden heuer zahlreiche Anhänger und Mitglieder der NLD festgenommen. amnesty international hat eine Liste mit den Namen von 148 Personen erhalten, die zwischen Januar und Mai dieses Jahres von dem "Staatsrat für Frieden und Entwicklung", der Militärregierung, (State Peace and Development Council, SPDC) festgenommen worden sind.

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