Cheng Kejie ist am 31. Juli 2000 wegen Korruption zum Tode verurteilt worden und somit Meldungen zufolge der ranghöchste Beamte der VR China, der bislang wegen Korruption hingerichtet werden soll. Der Prozess gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) war am 26. Juni 2000 vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 1 in Peking eröffnet worden. Nach drei öffentlichen Verhandlungs-tagen (am 13., 14. und 31. Juli 2000) wurde das Todesurteil ver-kündet. Der Angeklagte kann innerhalb einer Frist von zehn Tagen Rechts-mittel beim Oberen Volksgericht in Peking einlegen.

Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, wurde Cheng Kejies persönlicher Besitz beschlagnahmt, und man hat ihm die politischen Rechte auf Lebenszeit aberkannt. Gemäß Xinhua hat Cheng Kejie "Machtmissbrauch betrieben und sich durch vorsätzliche Annahme von Bestechungsgeldern in hohem Maße illegal bereichert. Er ist ideologisch und moralisch verkom-men und ein typisches korruptes Element". Cheng Kejie ist für schuldig befunden worden, zusammen mit seiner Geliebten Li Ping 41 Millionen Yuan RMB (ca. 10 Millionen DM) an Schmiergeldern angenommen zu haben, als er stellvertretender Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vorsitzender der Volksregierung der Autonomen Region Guangxi war. Wie es heißt, hatten die beiden in der Zeit von 1994 bis 1998 Bestechungsgelder für die Vergabe von Regierungsaufträgen und die Beförderung von Kadern angenom-men sowie Cheng Kejies Position ausgenützt, um an Kredite heranzukommen. Wie Xinhua berichtet hat, soll Cheng Kejie angeboten haben, alle unrechtmäßig erworbenen Gelder an den Staat zurückzugeben.

Cheng Kejie wurde im März dieses Jahres seines Amtes als stellvertretender NVK-Vorsitzender enthoben, einen Tag vor Beginn der Sitzungsperiode des Parlamentes. Im April wurde er dann aus der KPCh ausgeschlossen. Li Ping und weitere mutmassliche Komplizen müssen sich in getrennten Verfahren vor Gericht verantworten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe wird in der Volksrepublik China nach wie vor in großem Maßstab, willkürlich und oftmals aus politischem Kalkül angewandt. Im Vorfeld großer Ereignisse oder vor Feiertagen, wie dem Jahreswechsel oder dem traditionellen chinesischen Neujahrsfest, finden oftmals Massenhinrichtungen statt.

Allein aus dem Jahr 1998 liegen amnesty international die (unvollständigen) Zahlen von mindestens 2.701 verhängten und mindestens 1.769 vollstreckten Todesurteilen vor. Für den Zeitraum von 1990 bis Ende 1998 hat amnesty international mehr als 25.400 Todesurteile und über 16.600 Hinrichtungen dokumentiert. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt, da viele Todesurteile und Hinrich-tungen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Auch wenn man nur von den belegten Zahlen ausgeht, steht als Tatsache fest, dass in der VR China jedes Jahr mehr Menschen exekutiert werden als in allen anderen Ländern der Erde zusammen. Todesurteile werden durch Erschießen oder die Giftspritze vollstreckt. Nach einer Neufassung des Strafgesetzbuches im März 1997 hat die Anwendung der Todesstrafe noch zugenommen, da man die Zahl der Straftaten, die mit dem Tode bestraft werden können, weiter erhöht hat.

amnesty international wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, un-menschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie