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Westliche Beobachter von Wahl in Jugoslawien ausgeschlossen
Informationsminister kritisiert Zeitung «Die Welt» - Betrug auch in Montenegro befürchtet

Belgrad (AP) 10.09.2000
Die jugoslawische Regierung will zur Wahl am 24. September keine Beobachter aus westlichen Staaten zulassen. Dieser Schritt diene dem Schutz der jugoslawischen Souveränität und Integrität, sagte Informationsminister Goran Matic am Samstag in Belgrad. Kritiker der Regierung, die vor möglichem Wahlbetrug warnen, bezeichnete Matic als «Delegierte amerikanischer Institutionen, deren Ziel die Besetzung unserer Gesellschaft ist». Die Anhänger von Staatspräsident Slobodan Milosevic in Montenegro kündigten an, auch dort keine Wahlbeobachter zuzulassen.

In unabhängigen Umfragen liegt der Oppositionskandidat für das Amt des Präsidenten, Vojislav Kostunica, mit mehr als zehn Prozentpunkten in Führung. Matic warf den Meinungsforschungsinstituten vor, einen «besonderen Krieg» gegen die Regierung von Milosevic zu führen. Ausländische Medien mit Vertretern in Belgrad bereiteten sich darauf vor, einen sicheren Sieg Milosevics zu diskreditieren. Matics Kritik richtete sich besonders gegen Journalisten der Berliner Tageszeitung «Die Welt» und des US-Senders ABC News.

Der Anführer der Anhänger des jugoslawischen Präsidenten in der Teilrepublik Montenegro, Momir Bulatovic, sagte am Samstagabend, es werde keine Wahlbeobachter geben. Damit verstößt er gegen eine Vereinbarung zwischen den Gegner und Anhängern Milosevics, nach der die Regierung Montenegros Wahlurnen aufstellt, wenn die Abstimmung überwacht wird. Das Verhalten der Anhänger Milosevics zeige, «dass sie sich auf den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Region vorbereiten», sagte Miodrag Vukovic von der Regierungspartei. «Milosevic ist bereit, alles zu tun, um eine Niederlage bei der Wahl zu verhindern.»

Der griechische Außenminister Georgios Papandreou bezweifelte am Samstag, dass es bei der bevorstehenden Wahl in Jugoslawien fair zugehen werde. Die Signale aus Belgrad seien nicht ermutigend, sagte er dem Radiosender Flash. Papandreou hatte Milosevic am Donnerstag in Belgrad getroffen.


Haftstrafen für Mitglieder buddhistischer Sekte in China

Peking (AP) 09.09.2000
Ein chinesisches Gericht hat zwei Mitglieder einer buddhistischen Glaubensgemeinschaft zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie mit Sitz in Hongkong am Samstag erklärte, beschuldigte das Gericht in der östlichen Stadt Ningbo die beiden Angeklagten, Anhänger der Lehren von Ching Hai und ihrer Sekte Guan Yin Famen zu sein. Liu Yin und Gan Suqin wurden den Angaben zufolge im Februar festgenommen und am 18. Juli verurteilt. Laut dem Informationszentrum ist die Glaubensgemeinschaft von Chiang Hai seit 1992 in China aktiv, sie soll 500.000 Anhänger haben. Der buddhistischen Nonne gehören eine Restaurantkette und Geschäfte in Australien und den USA.

In den vergangenen 14 Monaten hat die chinesische Führung ihr Vorgehen gegen religiöse Gemeinschaften intensiviert, in denen sie eine Bedrohung für den Staat sieht. Besonders betroffen ist die Meditationsbewegung Falun Gong.


Milizen verüben Massaker in Westtimor
Indonesien hat offenbar keine Kontrolle mehr über die Provinz - 120.000 Flüchtlinge ohne internationale Hilfe

Atambua/Genf (AP) 08.09.2000
In der indonesischen Provinz Westtimor ist die staatliche Ordnung offenbar zusammengebrochen. Augenzeugen berichteten, proindonesische Milizen würden ungestraft Gewalttaten verüben. Vertreter der UN befürchteten, dass bei einem Massaker bis zu 20 Dorfbewohner ermordet wurden. Die indonesischen Streitkräfte sprachen von mindestens elf Toten. Nach Angaben eines Sprechers des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ist es fraglich, ob die in den vergangenen Tagen evakuierten UN-Mitarbeiter wieder nach Westtimor zurückkehren. Fast 400 internationale Helfer waren geflohen, nachdem mehrere tausend Milizionäre am Mittwoch das UNHCR-Gebäude in Atambua gestürmt und drei UN-Mitarbeiter ermordet hatten.

Wie der UNHCR-Sprecher in der osttimoresischen Hauptstadt Dili, Bernard Kerblat, sagte, griffen Milizionäre am Donnerstag das rund 55 Kilometer südlich von Atambua gelegene Dorf Betun an. Unbestätigten Berichten zufolge wurden 20 Einwohner ermordet. Ein indonesischer Offizier sagte, 69 Häuser seien zerstört und etwa 100 Rinder abgeschlachtet worden.

«Ich denke, es ist ganz offensichtlich, dass die indonesischen Behörden keine Kontrolle mehr über Westtimor haben», sagte ein Sprecher der UN-Friedenstruppen, Oberst Brynar Nymo, in Dili. Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid, der auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York unter internationalen Druck geriet, versprach, hart gegen die Milizen vorzugehen. Die Morde bezeichnete Wahid als Versuch, ihn zu diskreditieren und seine demokratischen Reformen zum Scheitern zu bringen.

Seit Mittwoch sind insgesamt 391 Mitarbeiter der UN und anderer internationaler Organisationen aus Westtimor evakuiert worden, wie UNHCR-Sprecher Ron Redmond am Freitag in Genf mitteilte. «Wir versuchen im Moment nur, mit dieser schrecklichen Situation fertig zu werden», sagte Redmond. Am Mittwoch hatten etwa 3.000 Menschen den Sitz des UNHCR in Atambua überfallen, drei UN-Mitarbeiter aus Puerto Rico, Äthiopien und Kroatien erschlagen und ihre Leichen vor dem Gebäude verbrannt. Redmond sagte, die Frage sei nicht wann, sondern ob das UN-Personal nach Westtimor zurückkehre.

Mit dem Abzug der Helfer entfällt auch die internationale Unterstützung für rund 120.000 Flüchtlinge aus Osttimor, die in knapp 200 Lagern im Westen der geteilten Insel Zuflucht gefunden haben. «Das ist eine unserer Hauptsorgen, weil es sich um unschuldige Frauen, Kinder und ältere Menschen handelt - Menschen, die Hilfe brauchen», sagte Redmond. Die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln sei aber gewährleistet.

Unterdessen versammelten sich am Freitag etwa 1.000 Milizionäre in Uniformen auf der Beerdigung eines ihrer Kommandeure, der am Dienstag ermordet worden war. Der Tod des Mannes war vermutlich Auslöser für den Überfall auf das UNHCR-Büro. Außerhalb von Atambua errichteten bewaffnete Kämpfer Straßensperren und erpressten Geld und Zigaretten von Autofahrern.


Bosnische Serben ohne Regierung

Banja Luka (AP) 08.09.2000
Die Regierung im serbisch kontrollierten Teil von Bosnien-Herzegowina hat nach einem Misstrauensvotum des Parlaments am Freitag ihre Arbeit eingestellt. Sowohl das Parlament als auch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien riefen Ministerpräsident Milorad Dodik auf, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben. Dodik selbst erklärte aber, die Regierung werde erst wieder ihre Arbeit aufnehmen, wenn das Verfassungsgericht die Entscheidung des Parlaments für ungültig erklärt habe. Er warf seinen politischen Gegnern, der radikalen Serbischen Demokratischen Partei und den früher mit ihm verbündeten Sozialisten vor, diese Situation absichtlich vor den Wahlen im November herbeigeführt zu haben.


Taliban erobern in schweren Kämpfen Stadt im Norden

Kabul (AP) 06.09.2000
In schweren Kämpfen haben die afghanischen Regierungstruppen in der Nacht zum Mittwoch die Stadt Talokan im Norden des Landes erobert. Das teilte das gegen die Taliban-Regierung in Kabul kämpfende Oppositionsbündnis mit. Der Verlust Talokans ist ein großer Rückschlag für die Truppen der Opposition, die jetzt nur noch die nördliche Provinz Badakschan und kleine Gebiete in einigen angrenzenden Provinzen kontrollieren. Oppositionssprecher Mohammed Abil räumte Verluste der eigenen Truppen ein, nannte aber keine Zahlen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kabul teilte mit, die Regierungstruppen seien am Mittwochmorgen in Talokan eingerückt, das 270 Kilometer nördlich von Kabul in der Näher der Grenze zu Tadschikistan liegt. Talokan ist die Hauptstadt der Provinz Tachar.


Algerische Soldaten töten führenden moslemischen Kämpfer

Algier (AP) 06.09.2000
Algerische Soldaten haben nach Presseberichten einen führenden Kämpfer der militanten Moslems getötet. Wie die Tageszeitung «Liberte» am Mittwoch berichtete, stellten die Soldaten Hamid Mouffok und zwei weitere mutmaßliche Islamisten am Montag in Col de Tizi Kollal, 120 Kilometer östlich von Algier. Sie sollen zuvor bei einem Anschlag im nahe gelegenen Ouacif zwei Menschen getötet haben. Mouffok gehörte bis 1998 der Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA) an. Er schloss schloss sich dann dem Islamistenführer Hassan Hattab an, der sich von der GIA trennte und eine eigene Rebellengruppe gründete. Mouffok galt als rechte Hand Hattabs.

Die Sicherheitskräfte gehen zurzeit gegen Islamisten vor, die das Amnestieangebot von Präsident Abdelaziz Bouteflika nicht angenommen haben. Das Angebot hatte für Kämpfer gegolten, die ihre Waffen abgaben und nicht an Vergewaltigungen, Morden oder Bombenanschlägen beteiligt waren. Die Gewalt in Algerien war 1992 eskaliert, nachdem die Streitkräfte den Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) nicht anerkannt hatten. Seitdem sind in dem nordafrikanischen Land etwa 100.000 Menschen getötet worden.


London entsendet 150 Fallschirmjäger nach Westafrika
Nach Entführung von sechs britischen Soldaten

London (AP) 05.09.2000
Elf Tage nach der Entführung von sechs Soldaten in Sierra Leone hat die britische Regierung 150 Fallschirmjäger nach Westafrika entsandt. London wolle damit während der Verhandlungen mit den Rebellen um die Freilassung alle Optionen offen halten, verlautete am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. Das Regiment soll zunächst in Senegal stationiert werden, etwa 800 Kilometer von der Region entfernt, in der die sechs Briten Ende August entführt wurden.

Großbritannien hoffe und glaube, dass die Verhandlungen zur Freilassung der Verschleppten führen würden, hieß es weiter. Dennoch wolle die Regierung auf alles vorbereitet sein. Die sechs Soldaten gehörten einem Regiment an, das Rekruten der Regierungstruppen ausbildet. Die Regierung von Präsident Ahmed Tejan Kabbah und die Rebellen hatten im Mai 1999 ein Friedensabkommen unterzeichnet, die Kämpfe waren jedoch im vergangenen Mai wieder aufgeflammt.


Irakische Führung soll hinter Mord in Deutschland stecken
Oppositionspolitiker beschuldigt Bagdad der Tötung seines Sohnes - 33-Jähriger wurde in Kassel erschossen

Damaskus (AP) 31.08.2000
Ein irakischer Oppositionsführer hat die Regierung in Bagdad am Donnerstag beschuldigt, sie habe seinen Sohn in Deutschland töten lassen. Der Mord sei Teil eines Plans der irakischen Führung, die Gegner von Präsident Saddam Hussein auszulöschen, sagte Mehdi el Obeidli, der in Syrien im Exil lebt. Obeidlis Sohn Salah wurde am Montag auf dem Gelände eines Schrottplatzes in Kassel tot aufgefunden. Neben dem 33-Jährigen fand die Polizei auch die Leiche einer Frau, deren Mann einen Tag später unter dringendem Tatverdacht festgenommen wurde.

Obeidli sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Sohn sei von einem «Mitglied der irakischen Intelligenz» getötet worden. Der Täter habe die deutsche Staatsbürgerschaft. «Er (Salah) wurde in erster Linie getötet, weil er mein Sohn und ein aktiver Gegner von Saddam war», sagte Obeidli. Er habe seinen Sohn schon vor dem mutmaßlichen Mörder gewarnt, der für seine engen Beziehungen mit der irakischen Führungselite bekannt sei. Die Nachricht von der Tat habe ihn nicht überrascht, so Obeidli. «Ich bin mir völlig bewusst darüber, dass dies eine an mich persönlich gerichtete Botschaft ist», sagte der Oppositionspolitiker.

Obeidli war 1972 einer der ersten Dissidenten, die aus Irak nach Syrien flohen und sich dort dem Exilflügel der irakischen Baath-Partei anschlossen. Sein Sohn lebte bis 1990 in Syrien, wo er für die Zeitung der regierenden Baath-Partei arbeitete.

Die Staatsanwaltschaft in Kassel bestätigte am Donnerstag gegenüber AP, dass der Ehemann des weiblichen Opfers in Untersuchungshaft sei und vernommen werde. Er soll seine Frau und deren Bekannten erschossen haben. Über das Tatmotiv bestehe noch keine Klarheit. Eine mögliche Beziehung zwischen den beiden Mordopfern könne nicht ausgeschlossen werden. Den Angaben zufolge bestreitet der Verdächtige die Tat.

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