amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-278/2000
AI-Index: MDE 21/025/2000
Datum: 12.09.2000

TODESSTRAFE / UNFAIRES GERICHTSVERFAHREN




Palästinensische Autonomiegebiete: Muhammad Daoud Khawajeh, 19 Jahre alt

Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der 19-jährige Muhammad Daoud Khawajeh in einem eintägigen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. amnesty international vertritt die Auffassung, dass es sich um ein unfaires Verfahren gehandelt hat. Der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Yasser Arafat, hat das Recht, Todesurteile, die ihm zur Ratifizierung vorgelegt werden müssen, umzuwandeln oder eine Neuverhandlung anzuordnen.

Muhammad Daoud Khawajeh wurde am 9. September 2000 festgenommen. Ihm wird der Mord an dem 70-jährigen Devisenhändler Mustafa Ahmad Jibril Barud vorgeworfen, der wenige Tage zuvor getötet worden war. Am 11. September 2000 um 11 Uhr begann vor dem palästinensischen Staatssicherheitsgericht das Gerichtsverfahren gegen den jungen Mann. Gegen 20 Uhr wurde er des Mordes für schuldig befunden und zum Tode durch Erschießen verurteilt.

amnesty international kritisiert, dass Muhammad Daoud Khawajeh nicht genügend Zeit zur Verfügung gestellt wurde, um seine Verteidigung vorzubereiten. Ebenso wenig hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Diese Vorgehensweise widerspricht internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international spricht Regierungen keineswegs das Recht ab, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, wendet sich jedoch gleichzeitig in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potenzielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt.

In den palästinensischen Autonomiegebieten sind in den vergangenen zwei Jahren drei Menschen hingerichtet worden, zuletzt am 26. Februar 1999. In allen drei Fällen war der Exekution ein kurz zuvor abgeschlossener, höchst unfairer Prozess im Schnellverfahren vorausgegangen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • Ihr Mitgefühl mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Familienangehörigen zum Ausdruck bringen;
  • darlegen, dass Sie Regierungen keineswegs das Recht absprechen, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie in allen Fällen die Todesstrafe ablehnen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potenzielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt;
  • sich darüber besorgt zeigen, dass der Prozess gegen Muhammad Daoud Khawajeh vor einem Staatssicherheitsgericht unfair war, weil der Angeklagte nicht genügend Zeit zu seiner Verteidigung zur Verfügung hatte und weil es keine Berufungsmöglichkeit gegen das Todesurteil gibt, wie es gemäß internationalen Menschenrechtsstandards vorgeschrieben ist;
  • Präsident Arafat auffordern, das gegen Muhammad Daoud Khawajeh verhängte Todesurteil umzuwandeln und eine Neuverhandlung für ihn anzuordnen, welche den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht;
  • darauf dringen, dass in den Palästinensischen Autonomiegebieten keine weiteren Todesurteile mehr vollstreckt werden, und dass sich die palästinensischen Behörden dem weltweiten Trend anschließen, diese Form der Strafe gänzlich abzuschaffen.

    APPELLE AN:

    President Yasser Arafat, Head of the Palestinian Authority, Palestinian Authority, Al-Muntada, Gaza, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL (Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden - korrekte englische Anrede: Dear President Arafat)
    Telefax: (00 972) 72-282 2365, (00 972) 72-282 2366
    Telegramm: president arafat, palestinian authority, gaza, via israel

    Mr. Freih Abu Meddein, Minister of Justice, Ministry of Justice, Abu Khadra Building, Omar al-Mukhtar Street, Gaza, Palestinian Authority, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL
    (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
    Telefax: (00 972) 72-867 109
    Telegramm: justice minister, palestinian authority, gaza, via israel

    Mr Khaled al-Qidreh, Attorney General for the State Security Courts, Police Headquarters, Gaza
    PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET (Staatsanwalt der Staatssicherheitsgerichte – korrekte englische Anrede: Dear Mr al-Qidreh)
    Telegramme: Khaled al-Qidreh, Police Headquarters, Gaza, Palestinian Authority
    Telefax: (00 972) 7 282 4253 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss)

    KOPIEN AN:

    Herrn Abdallah Frangi, Palästinensische Generaldelegation
    August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn
    Telefax: (0228) 21 35 94

    Bitte schicken Sie keine Kopien an die israelische Botschaft!

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Oktober 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in Arabic, English or your own language:

    - expressing sympathy for the victims of violent crimes and their families and acknowledging the role of governments in bringing the perpetrators to justice;

    - expressing unconditional opposition to the death penalty, which is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment and which is brutalizing to all involved in its application;

    - expressing concern that Muhammad Daoud Khawajeh received an unfair trial before the Higher State Security Court, as he was not given sufficient time to prepare his defence and was denied the right to appeal against the sentence to a higher court, in violation of international human rights standards;

    - urging President Yasser Arafat not to ratify the death sentence imposed on Muhammad Daoud Khawajeh and to order a retrial for him, with full respect for the fair trial standards enshrined in international law;

    - urging that no more executions be carried out in the Palestinian Authority and that the government work towards abolishing the death penalty.


    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS (Köln) - BLZ 370 205 00