festgenommen:
Robin Thokchom, Menschenrechtler

amnesty international befürchtet, dass Robin Thokchom, der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation "All Manipur United Clubs Organization" (AMUCO), gefoltert wird, nachdem er im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens von Soldaten ohne rechtliche Grundlage festgenommen und bereits gefoltert worden sein soll. Zurzeit ist er im Gefängnis und benötigt dringend medizinische Versorgung.

Robin Thokchom war am 10. September 2000 in Imphal von Soldaten des 17. Bataillons der Armeeeinheit "Assam Rifles" festgenommen worden. Die Festnahme fand im Haus eines Rechtsanwaltes statt. Mit ihm wurden ein weiteres leitendes AMUCO-Mitglied, ein leitendes Mitglied einer anderen Menschenrechtsorganisation und ein Mitglied der in Manipur operierenden bewaffneten Oppositionsgruppe "Revolutionary People's Front" (RPF) festgenommen. Robin Thokchom und seine Kollegen hatten angegeben, dass sie sich mit dem RPF-Mitglied treffen wollten, um sich für Frieden in der Gemeinde einzusetzen. In letzter Zeit wurden in der Region wiederholt Gewalttaten verübt, für die bewaffnete Oppositionsgruppen verantwortlich gemacht werden.

Die beiden anderen Menschenrechtler, Ito Tongbam und Surjit Chongthamcha, wurde am 11. September 2000 der Polizei übergeben. Sie werden der Verschwörung mit dem Ziel, einen Krieg gegen den Staat zu führen, und Verbrechen gemäß dem "Unlawful Activities (Prevention) Act" (Gesetz zur Verhinderung gesetzeswidriger Handlungen) angeklagt. Beide wurden auf Kaution freigelassen.

Die "Assam Rifles"-Einheit bestreitet, Robin Thokchom und das RPF-Mitglied Khundrakpam Tomcha in ihrer Gewalt zu haben und gibt an, die beiden Männer seien geflohen, bevor man sie festnehmen konnte. Robin Thokchoms Familie hat am 11. September 2000 einen Haftprüfungsantrag (Habeas Corpus) gestellt, um das "Verschwinden" von Robin Thokchom aufzuklären. Einen Tag später wurde auch ein entsprechender Antrag bezüglich Khundrakpam Tomcha eingereicht.

Am Nachmittag des 12. September 2000 wurde Khundrakpam Tomchas Leiche gefunden. Die "Assam Rifles", die kurz zuvor noch geleugnet hatten, ihn je in Gewahrsam gehabt zu haben, gaben nun an, dass Khundrakpam Tomcha in der Nacht des 11. September 2000 getötet worden sei, als er gegen seine Festnahme Widerstand leistete. Sie hätten Robin Thokchom in der Nähe in einem Versteck gefunden und ihn festgenommen.

Am 13. September 2000 wurde der Menschenrechtler Robin Thokchom auf Anweisung des Strafgerichts (High Court) in Guwahati, mit der Begründung, die Sicherheitskräfte dürften Gefangene nicht länger als 30 Stunden in ihrem Gewahrsam behalten, der Polizei übergeben. Robin Thokchom sagte aus, in Gewahrsam der "Assam Rifles" bei verbundenen Augen mit Schlägen, Tritten und Hieben auf die Ohren gefoltert worden zu sein. Das Gericht klagte ihn wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und wegen "gesetzwidriger Handlungen" gemäß dem "Unlawful Activities (Prevention) Act" an und verfügte Polizeigewahrsam bis zum 16. September 2000 gegen ihn. Der Richter ordnete an, dass der Gefangene medizinisch behandelt wird. Daraufhin wurde er von einem Arzt untersucht, der ihn jedoch für gesund erklärte, sodass er keine Medikamente bekam.

Ein Gericht entschied, Robin Thokchom am 16. September 2000 auf Kaution freizulassen, doch bevor er auf freien Fuß gesetzt werden konnte, wurde eine Anordnung erlassen, die vorsieht, ihn gemäß des "National Security Act – NSA" (Gesetzes zur Nationalen Sicherheit) weiterhin gefangen zu halten. Das NSA erlaubt bis zu einem Jahr Administrativhaft, d.h. ohne Anklage oder Prozess. Die genauen Umstände, die zu dieser Haftverlängerung gemäß dem NSA geführt haben, wurden dem Menschenrechtsaktivisten nicht mitgeteilt. Zurzeit befindet er sich im Zentralgefängnis in Imphal. Der Richter lehnte einen Antrag der Polizei ab, den Häftling in ihrem Gewahrsam zu belassen, damit er verhört werden könne. Obwohl Robin Thokchom bereits Kontakt zu einem Rechtsanwalt gewährt wurde, ist amnesty international nach wie vor um seine Sicherheit besorgt, da in seinem Fall bereits Vorwürfe der Folter und der illegalen Haft vorliegen, und er dringend medizinischer Versorgung bedarf.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der indische Bundesstaat Manipur wird seit Jahrzehnten von gewaltsamen internen Konflikten geschüttelt. Die historisch bedingten Probleme werden durch eine Vielzahl negativer Faktoren, wie wirtschaftliche Unterentwicklung, Drogenschmuggel und Korruption, noch zusätzlich belastet. Es haben sich bewaffnete Oppositionsgruppen entsprechend den dort lebenden verschiedenen ethnischen Gruppierungen gebildet, die alle getrennt voneinander für mehr Autonomie und Selbstbestimmung kämpfen.

Im Rahmen der Aufstandsbekämpfung verübte Menschenrechtsverletzungen durch die indischen Sicherheitskräfte sind in Manipur an der Tagesordnung. Seit Jahren äußert sich amnesty international besorgt über illegale Festnahmen, Folter, darunter Vergewaltigungen, und Tod in der Haft. Offenbar ist es offizielle Politik der Behörden in Manipur, staatliche Mord durch die Sicherheitskräfte zu dulden. Ein bereits vor Jahrzehnten verabschiedetes Sondergesetz, der "Armed Forces Special Powers Act", ermöglicht es den Streitkräften, Menschenrechtsverletzungen zu verüben, ohne strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen.

In den vergangenen Wochen sind in Imphal mehrere Anschläge auf Journalisten und Nachrichtenagenturen verübt worden, für die offenbar bewaffnete Oppositionsgruppen verantwortlich sind. Diese augenscheinlichen Angriffe auf die Redefreiheit beunruhigt Menschenrechtsgruppen und kommunale Vereinigungen, die sich bemüht haben, in Gesprächen mit den Mitgliedern der bewaffneten Oppositionsgruppen, ihre Bedenken zur Sprache zu bringen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie: