Am 18. September 2000 wurden Khader Abu Hosher und Usama Husni Kamel Sammar vom Staatssicherheitsgericht in Jordanien zum Tode verurteilt. Sechs weitere Angeklagte verurteilte man in Abwesenheit ebenfalls zum Tode, und 14 weitere Angeklagte müssen eine Haftstrafe verbüßen. Einige der Verurteilten waren zuvor über einen längeren Zeitraum ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden.

Die beiden Männer wurden wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu der Organisation "al-Qa'ede", der Kontakte zu dem international gesuchten Terroristen Usama ben Laden nachgesagt werden, zum Tode verurteilt. Unter anderem wurden sie für schuldig befunden, Bombenanschläge in Jordanien geplant zu haben. Außerdem legte man ihnen zur Last, Sprengstoff hergestellt und Personen rekrutiert zu haben, die Anschläge auf jüdische und US-amerikanische Ziele verüben sollten. Die Urteile werden nun zur Überprüfung an ein Kassationsgericht weitergeleitet. Wenn die Todesurteile aufrecht erhalten werden, müssen sie dem König zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Im selben Verfahren standen 26 weitere Personen vor Gericht, sechs davon flohen außer Landes und wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Drei Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, und elf verurteilte das Gericht zu Freiheitsstrafen zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen.

Während des Gerichtsverfahrens, welches im April dieses Jahres begann, wurde die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihren Rechtsanwälten in hohem Maße eingeschränkt. So durften die Angeklagten nur in Anwesenheit von Sicherheitskräften mit ihren Verteidigern sprechen. Berichten zufolge wurden die Gefangenen außerdem geschlagen, und mindestens drei der Angeklagten wurden offenbar als Strafmaßnahme für bis zu zwei Monate in Einzelzellen verlegt.

Die Angeklagten waren im Dezember 1999 von den jordanischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Danach wurden sie bis zu drei Monate in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes gefangen gehalten. Bei den ersten Besuchen von Familienangehörigen und Rechtsanwälten stellten diese Berichten zufolge Folterspuren bei den Gefangenen fest. Während des Verfahrens gab Khader Abu Hosher an, man habe "sehr harte Verhörmethoden" bei ihm angewandt und andere Angeklagte seien "gefoltert und terrorisiert" worden, um sie zu einer ihn belastenden Aussage zu zwingen. Einige der übrigen Angeklagten, darunter auch die Freigesprochenen, sagten aus, dass sie über längere Zeiträume gefoltert und misshandelt wurden und man Geständnisse von ihnen erzwungen habe. Zu den Foltermethoden gehörten unter anderem Schläge auf die Fußsohlen. Nach Kenntnis von amnesty international sind bislang keine ärztlichen Untersuchungen oder Ermittlungen der Foltervorwürfe eingeleitet worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international hat bereits zuvor die in Jordanien gängige Praxis der langen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt kritisiert. Des Weiteren kritisiert die Organisation die Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht, da die Richter dieses Gerichts fast ausnahmslos Militärangehörige sind und somit die für ein Strafgericht geltenden Rechtsgrundsätze nicht eingehalten werden können.

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