Die Führung der chinesischen Kommunisten hat ihre Kampagne gegen die Korruption intensiviert. Immer häufiger kommt es zu Prozessen gegen bestechliche Beamte, und in immer rascheren Intervallen werden Verurteilte hingerichtet. Das Antikorruptionsprogramm ist für die Partei unumgänglich, aber auch riskant. Es wird nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt. Geopfert werden oft politisch Unbequeme.
U. Sd. Peking, 15. September
Im Zentrum Pekings, unweit des Westbahnhofs, steht ein ansehnlicher Wolkenkratzer, 28 Stockwerke hoch, mit aparten, konvexen Aussenwänden und blitzenden Fenstern. Doch in seinem Innern regt sich nichts: Das Gebäude steht leer, es wurde geschlossen und wartet auf seine Versteigerung. Verantwortlich dafür ist Li Jinhua, der oberste chinesische Buchprüfer, derzeit mit Sicherheit der meistgehasste Mann in der Verwaltung. Li hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, der enormes Aufsehen erregt hat und belegt, dass das Wort der KP-Führung, die Korruption sei ein Krebs, der am Leib der Gesellschaft und des Staates nage, nicht aus der Luft gegriffen ist. Li stellte Folgendes fest: Der glitzernde Neubau beim Bahnhof wurde errichtet vom Ministerium für Wasserressourcen (MWR), und zwar mit Geldern, die für die Errichtung von Dämmen, Deichen und Bewässerungsanlagen bestimmt gewesen waren. Die führenden Beamten des MWR hatten ihre ländlichen Unterabteilungen gezwungen, Millionen von Yuan nach Peking zu schicken. Das hatte Folgen. Während in Peking gebaut wurde, barsten im Sommer 1998 die schäbigen, alten Deiche unter dem Druck der Fluten - Tausende von Menschen verloren ihr Leben oder ihren Besitz.
Geschwindelt wurde nicht nur beim Sammeln des Geldes. Auch die Dokumente zur Erhaltung der Bauerlaubnis wurden gefälscht, denn bereits am 24. Juni 1993 hatte der Staatsrat sämtlichen Regierungsabteilungen verboten, teure Hotels und Bürohäuser zu errichten. Um diesen Erlass zu umgehen, wurde das Datum des Bauantrags vorverlegt, und die Pekinger Baukommission akzeptierte das Begehren, obwohl ihr der Betrug bewusst war. Gemogelt wurde aber auch, was den Zweck des Gebäudes anging. Laut Antrag hätten in dem Hochhaus ein Frühwarnzentrum für Überschwemmungen und ein japanisch-chinesisches Institut für Bewässerungstechnik untergebracht werden sollen. Von diesen Einrichtungen fehlt jede Spur; dafür finden sich grosse Mengen von Büros und fünf Stockwerke mit feinen Restaurants, Begegnungs- und Vergnügungsstätten. Die Beamten wollten an dem Gebäude ganz einfach risikolos Geld verdienen, und fast wäre ihnen das auch gelungen.
Der Aufmerksamkeit Herrn Lis entging allerdings nichts, auch nicht der Umstand, dass das MWR von den 55 Ministerien und Kommissionen der Zentralregierung die korrupteste Einheit ist: Nicht weniger als 3 Milliarden Yuan (rund 600 Millionen Franken) oder 10 Prozent des Budgets von 30 Milliarden Yuan wurden von MWR- Spitzenbeamten zum Zwecke der persönlichen Bereicherung unterschlagen. Laut dem Bericht Lis kam es in 35 anderen Ministerien und Kommissionen zu ähnlichen Vorfällen.
Der Fall des MWR-Wolkenkratzers ist einer unter Tausenden. Wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Zhao Dengju am Donnerstag bekanntgab, untersuchten die Behörden allein in diesem Jahr 23 000 Fälle von Korruption und stellten 1,6 Milliarden Yuan (gut 300 Millionen Franken) an veruntreuten Geldern sicher. Längst ist die Korruptionsbekämpfung eine staatliche Aufgabe geworden, und die Spitzen der Partei, allen voran Ministerpräsident Zhu Rongji, betonen unablässig, es müsse allen Spuren nachgegangen werden, egal, wohin sie führten.
Diese Weisung hat schon etliche Parteipolitiker und Beamte das Leben gekostet. Das jüngste Opfer ist zugleich das prominenteste. Am Donnerstag wurde, wie bereits kurz gemeldet, der ehemalige Vizevorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Cheng Kejie, hingerichtet. Er soll zusammen mit seiner Geliebten, die ihn verriet und dafür mit lebenslänglich wegkam, etwa 5 Millionen Dollar veruntreut haben. Die «Volkszeitung», das Sprachrohr der KP, kommentierte die Hinrichtung Chengs mit den Worten, alle Bürger seien vor dem Gesetz gleich. Kurz nach der Exekution - für gewöhnlich wird dem Verurteilten eine Kugel in den Hinterkopf geschossen - wurde mitgeteilt, Li Jizhou, ein früherer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, sei festgenommen und der Bestechlichkeit angeklagt worden.
Diese Vorgänge sind von enormer Bedeutung, denn damit gesteht die KP zum ersten Mal implizit ein, dass es im Pekinger Zentrum Korruption gibt. Doch auch auf dem Lande ist man tätig. In vier Städten der Provinz Fujian hat Anfang der Woche der bisher grösste Schmuggelprozess in der Geschichte der Volksrepublik begonnen. Seit Anfang Jahr sind Hunderte von Beamten und Politikern verhaftet und vernommen worden, unter ihnen der frühere Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Li Jizhou, sowie Xu Ganlu, der Chef der Einwanderungsbehörde. Wie man hört, sollen die Beklagten bis zu 10 Milliarden Dollar dafür kassiert haben, dass sie der Handelsfirma Yuanhua aus Xiamen den zollfreien Import westlicher Güter ermöglichten. In den Gerüchten, die aus Fujian nach Peking gelangen, ist von 200 bis 600 Angeklagten die Rede, und immer wieder ist zu hören, dass sich unter ihnen auch Familienmitglieder hoher Politiker befänden. Laut Angaben der «Pekinger Jugendzeitung» erwartet man ungefähr zehn Todesurteile.
Doch sind bei der Korruptionsbekämpfung wirklich alle Bürger gleich, wie die «Volkszeitung» postuliert? Keinesfalls. China ist nicht die Heimat des Rechtsstaates; die Justiz agiert nach wie vor auf Anweisung der Parteispitze. Weder chinesische noch ausländische Presseleute sind in Fujian zugelassen, und die Pekinger Behörden reagieren auf Anfragen in der üblichen wortkargen Gereiztheit. Niemand soll wissen, wie im Detail angeklagt und verteidigt wird, und das lässt nur einen Schluss zu: Die KP will ihre schmutzige Wäsche nicht in der Öffentlichkeit waschen, um sich die Freiheit der Sonderbehandlung zu bewahren. Dass die Pekinger Antikorruptionsbehörden, beaufsichtigt vom Regierungschef Zhu Rongji, auch dann nicht Halt machen, wenn Beamte mit Verbindungen zum eigentlichen Machtzentrum involviert sind, ist unwahrscheinlich. Der Fall von Xiamen ist dafür das beste Beispiel. Wie aus zuverlässigen Parteikreisen verlautet, wurde vor einem halben Jahr in diesem Rahmen auch gegen die Gattin des Politbüromitglieds Jia Qinglin ermittelt. Doch Jia ist ein Protégé Präsident Jiang Zemins, und auf dessen Weisung wurde diese Spur nicht weiterverfolgt - ein Vorfall, der den Premier Zhu über die Massen erbittert haben soll. Grund, an der These der Gleichbehandlung zu zweifeln, hätte auch Hu Changqing, falls er noch lebte. Der ehemalige Vizegouverneur der Provinz Jiangxi wurde jüngst wegen der Entgegennahme von 660 000 Dollar Bestechungsgeld hingerichtet und damit weit härter behandelt als etwa Chen Xitong, ein einstiges Politbüromitglied. Chen soll 4 Millionen Dollar veruntreut haben, bekam aber nur sechzehn Jahre Gefängnis.
Die Partei handelt also sicher nicht fair, und der Verdacht, dass schon so mancher Politiker, der wegen «Bestechlichkeit» verurteilt wurde, im Grunde nur seinen Konkurrenten ein Dorn im Auge war, liegt nahe. Korrupt sind praktisch alle Parteikader und Beamten - nicht, weil Rechtschaffenheit in diesen Kreisen grundsätzlich unbekannt wäre, sondern, weil der Kreis der Täter Mitwisserschaft nicht zulässt. Die Partei steckt in einem Dilemma: Sie muss handeln, obwohl sie damit ihre Position untergräbt. In der Atmosphäre der allgemeinen und steigenden Unzufriedenheit, die China derzeit beherrscht, wäre es einerseits fahrlässig bis gefährlich, ein Phänomen zu negieren, mit dem jeder Bürger tagtäglich zu kämpfen hat. Den Heerscharen von Armen, Entlassenen und erbitterten Bauern, die das soziale Klima in den letzten Monaten zum Brodeln gebracht haben, achselzuckend vorzuführen, wie sich eine winzige Schicht Skrupelloser bereichert, kann sich die KP nicht mehr leisten. Anderseits beweisen die täglichen Prozesse, dass die Partei bis ins Mark korrupt ist, und sie erodieren die sowieso schon mangelhafte Legitimation der KP weiter.
Die Kommunisten wissen zudem genau, dass sie letztlich widersprüchlich handeln. Die Kontrolle über das Wirtschaftsleben, trotz allen Privatisierungsbemühungen nach wie vor propagiertes Ziel der Partei, verträgt sich nun einmal nicht mit Korruptionsbekämpfung. Ohne eine saubere Trennung von Regierungsgeschäft und wirtschaftlichem Engagement, ohne ein Mindestmass an Pluralismus und ohne neutrale Kontrollinstanzen auf allen Verwaltungsebenen wird es immer Bestechung geben. Eine totalitäre Einparteiherrschaft ohne Korruption gibt es nicht; China muss sich der KP entledigen, wenn es die Geissel der Bestechlichkeit loswerden will.
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NZZ 2000