Ein jordanischer Gerichtshof hat Todesurteile gegen sechs islamische Aktivisten gefällt. Die Anklage der Mitgliedschaft im internationalen Terrornetz des im Exil lebenden saudiarabischen Geschäftsmanns Osama bin Ladin wurde jedoch fallengelassen.
vk. Limassol, 19. September
Vor einem Gerichtshof für Staatssicherheit in der jordanischen Hauptstadt Amman hat ein schales Nachspiel zu jenen dramatischen Verhaftungen im Jahrtausend-Trubel stattgefunden, als nach einem Terroralarm aus Washington eine Gruppe angeblicher Terroristen kurz vor der Ausführung ihrer Anschläge auf die Feierlichkeiten zum Datumswechsel verhaftet wurde. Das Gericht fällte auffallend harte Strafen gegen eine Handvoll Islamisten, die zwar ihre Feindschaft gegen alles Weltliche und Unislamische überdeutlich zur Schau trugen, aber in Tat und Wahrheit (noch) gar kein Blut vergossen und mit völlig nutzlosem Schwarzpulver experimentiert hatten. Die Angeklagten bestritten alle Anklagepunkte und schützten Geständnisse unter der Folter vor. Und das Gericht selbst liess den Verdacht auf Mitgliedschaft aller Aktivisten in dem internationalen Terrornetzwerk «al-Kaeda» des exilierten Saudiarabers Osama bin Ladin als nicht erhärtet fallen. Diese Widersprüchlichkeiten unterstützten die Erklärung eines Verteidigers, dass ein politischer Prozess stattgefunden habe, in dem die jordanischen Behörden den Amerikanern ihre Hilfsbereitschaft im Kampf gegen den Terrorismus beweisen wollten.
Das Gericht verhängte am Montag nach einem sechsmonatigen Verfahren die Todesstrafe gegen sechs Angeklagte, gegen vier von ihnen in Abwesenheit. Sechs weitere wurden freigesprochen, während sechzehn Männer Haftstrafen zwischen siebeneinhalb Jahren und lebenslang erhielten. Die Verteidigung hat bereits Berufung angekündigt, und in den letzten Jahren hat der König ohnehin sämtliche Todesurteile zu Haftstrafen abgemildert. Der Vorsitzende fegte jedoch die zugkräftigste Anklage, die vom Geheimdienst her kam, restlos vom Tisch. Nach seinem Befund war die Gruppe nur lose organisiert und verfügte auch über keine Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken. Er wies den Gedanken von sich, dass man es hier mit einem Tentakel jenes Auswuchses zu tun habe, der auf Antrieb von bin Ladin 1998 die blutigen Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam verübt hatte. Das Gericht hielt aber eine Verschwörung für Terroranschläge auf amerikanische und israelische Besucher in Jordanien für gegeben. Die Anklage erwähnte als geplante Ziele ein Luxushotel in Amman und touristische Sehenswürdigkeiten, etwa den Moses-Berg Nebo oder den Ort der angeblichen Taufe Jesu am Jordan. Auch Schusswaffen aus Syrien und dem Irak wurden beschafft, und mehrere Aktivisten genossen militärische Ausbildung.
Insgesamt waren 16 der Angeklagten anwesend, 14 Jordanier palästinensischen Ursprungs sowie ein Iraker und ein Algerier. Sie pflegten das typische Gehabe von Islamisten wie in ägyptischen Gerichtsverfahren: Sie schwenkten ihre langen Bärte, trugen immer den Koran bei sich und unterbrachen oft das Verfahren durch religiöse Formeln, Ausdrücke der Geringschätzung gegenüber einem weltlichen Gericht oder Bekenntnisse zum islamischen Umsturz. Nach Überzeugung des vorsitzenden Richters hatten sie sich vor allem gegenseitig in wilde Pläne für spektakuläre Gewalttaten hineingesteigert.
Ein Todesurteil in absentia traf den Palästinenserführer Munir Mokdah, einen dissidenten Offizier von Arafats Fatah-Gruppierung, der im Lager Ain al-Helweh bei Sidon in Südlibanon lebt. Offenbar hatte sich Jordanien nicht ernstlich um seine Auslieferung bemüht. Mokdah, der den Kontakt zur Presse liebt, kommentierte den Schuldspruch gegen ihn als Auszeichnung: «Die Anklage gegen mich - Waffenschmuggel von Syrien nach Jordanien zum Zweck des Widerstands gegen Israel und Amerika - gereicht mir zur Ehre. Solange es noch eine israelische Besetzung und Palästinaflüchtlinge im Exil gibt, ist der Widerstandskampf von Jordanien oder anderswo her legitim.» Eine Beziehung zu bin Ladin wies er aber klar zurück und erklärte, seines Wissens sei dessen Gruppierung in Ain al-Helweh nicht vertreten. Mokdah bekennt sich hingegen allgemein zur Zusammenarbeit mit muslimischen Gruppen des libanesischen und des palästinensischen Widerstands, etwa Hizbullah und Hamas.
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