amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-302/2000
AI-Index: AMR 23/079/2000
Datum: 28.09.2000

SORGE UM SICHERHEIT / STAATLICHER MORD




Kolumbien: gefährdet:
Ricardo Herrera
Alexander López
und weitere führende Mitglieder der Gewerkschaft SINTRAEMCALI sowie andere Gewerkschafter im Departement Valle del Cauca

getötet::
Omar Noguera, Gewerkschaftsmitglied

amnesty international ist in großer Sorge um die Sicherheit der Gewerkschafter im Departement Valle del Cauca. Am 19. September 2000 ist Ricardo Herrera, der Vorsitzende der Gewerkschaft SINTRAEMCALI "Sindicato de Trabajadores de las Empresas Municipales de Cali", knapp einem Attentat entgangen. Omar Noguera, ein weiteres Mitglied dieser Gewerkschaft, ist bei dem Anschlag so schwer verletzt worden, dass er einige Tage später seinen Schussverletzungen erlag.

SINTRAEMCALI, die Gewerkschaft der städtischen Bediensteten von Cali, kämpft seit längerem gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (Strom- und Wasserversorgung, Abwässer und die Fernmeldeeinrichtungen) der Stadt Cali. Mehrere ausländische Unternehmen sind Berichten zufolge daran interessiert, diese Versorgungseinrichtungen zu kaufen, sobald sie privatisiert worden sind. Der Stadtrat von Cali hat sich im Februar dieses Jahres in einer Abstimmung gegen die Privatisierung entschieden. Seitdem haben Gewerkschafter dort vermehrt Morddrohungen erhalten. SINTRAEMCALI hat zudem Korruptionsfälle innerhalb der städtischen Versorgungsbetriebe aufgedeckt, die zu polizeilichen Ermittlungen und einer Reihe von Schuldsprüchen führten.

Das Exekutivkomitee (Junta Direktive) von SINRAEMCALI hat im Laufe dieses Jahres wiederholt schriftliche und telefonische Morddrohungen erhalten. Zwei Wochen vor dem Mordanschlag hatte die Gewerkschaft den kolumbianischen Staatspräsidenten Andrés Pastrana angesichts der Morddrohungen formell aufgefordert, die Verantwortung für Ricardo Herreras Sicherheit zu übernehmen. Alexander López Maya, ein weiteres leitendes Mitglied der Gewerkschaft, sah sich kürzlich aus Angst um sein Leben gezwungen, die Gegend zu verlassen, nachdem Berichten zufolge Mordpläne gegen ihn bekanntgeworden waren.

Zu den anderen gefährdeten Gewerkschaften im Departement Valle del Cauca gehört die Gewerkschaft der Arbeiter der Lebensmittelindustrie SINALTRAINAL, deren Mitglieder sich bei den Behörden darüber beschwert haben, dass ihre Büros in dem Ort Bugalagrande unter ständiger Überwachung stehen. (siehe auch UA 191/00 vom 30. Juni 2000)

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Streit- und Sicherheitskräfte und ihre paramilitärischen Verbündeten bezeichnen Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder der legalen Oppositionsgruppen und andere sozial engagierte Menschen seit Jahren als Guerillakollaborateure oder -unterstützer. Die Personen, denen sie solches vorwerfen, werden dann häufig schikaniert, gefoltert oder getötet. Die Täter dieser Menschenrechtsverletzungen sind in vielen Fällen Paramilitärs. Die Internationale Vereinigung der freien Gewerkschaften dokumentiert in ihrem Bericht von 1999 die Ermordung von mehr als 90 Gewerkschaftern im vergangenen Jahr in Kolumbien.

amnesty international hat die systematische Verfolgung von Gewerkschaftern in Kolumbien ebenfalls belegt. Demnach wurden sieben Gewerkschaftsführer während des Generalstreiks 1998 erschossen, darunter der damalige Vizepräsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Jorge Ortega Garcia (siehe UA 274/98 vom 21. Oktober und 24. November 1998). Keines dieser Verbrechen ist bisher aufgeklärt worden, und keiner der Verantwortlichen ist vor Gericht gestellt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie:

  • Ihre Sorge um die Sicherheit der leitenden Mitglieder der Gewerkschaft SINTRAEMCALI sowie anderer Gewerkschafter in Valle del Cauca ausdrücken;
  • verlangen, dass eine umfassende Untersuchung eingeleitet wird, den Mord an Omar Noguera vom 19. September 2000, den Mordversuch an Ricardo Herrera und Alexander López sowie die Morddrohungen gegen SINTRAEMCALI aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln;
  • die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse fordern;
  • die Behörden bitten, Ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen eingeleitet worden sind, um die Sicherheit der gefährdeten Menschen zu garantieren;
  • die Behörden auffordern, die Maßnahmen gemäß ihrer eigenen Zusagen und der Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Auflösung der paramilitärischen Truppen unverzüglich umzusetzen.

    APPELLE AN:

    Señor Presidente Dr. Andrés Pastrana Arango, Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN (Staatspräsident - korrekte Anrede: Excelentísimo Señor Presidente)
    Telegramm: presidente pastrana, bogota, kolumbien
    Telefax: (0057) 1-286 7434, (0057) 1- 287 7939, (0057) 1- 284 2186, (0057) 1- 289 3377

    Sr. Humberto De La Calle, Ministro del Interior, Ministerio del Interior, Palacio Echeverry, Carrera 8a, No. 8-09, Piso 2o, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
    Telegramm: ministro del interior, bogota, kolumbien
    Telefax: (0057) 1-286 8025

    Señor Juan Fernando Bonilla, Gobernador del Departamento de Valle del Cauca, Gobernación de Valle del Cauca, A.A. 8759, Santiago de Cali, Valle del Cauca, REPUBLIK KOLUMBIEN
    (Gouverneur des Departement Cauca - korrekte Anrede: Señor Gobernador)
    Telegramm: gobernador alvarez, valle del cauca, cali, kolumbien
    Telefax: (00 57) 2-885 8813

    Kopien an:

    Central Unitaria de Trabajadores (CUT), Apartado Aéreo 221, Santafé de Bogotá
    REPUBLIK KOLUMBIEN (Gewerkschaftsdachverband)

    Kanzlei der Botschaft der Republik Kolumbien, Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin
    Telefax: (030) 2639 6125 - (S.E. Herrn Hernan Beltz-Peralta)

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in Spanish or your own language:

    - expressing concern for the safety of leaders of SINTRAEMCALI and other trade unions in the Valle del Cauca;

    - urging a full and impartial investigation into the attempt made on Ricardo Herrera's life and the killing of Omar Noguera on 19 September, the reported plans to kill Alexander López, and the repeated written and telephoned death threats against SINTRAEMCALI in the last few months, with the results be made public and those responsible brought to justice;

    - asking the authorities what action they will take to guarantee the safety of those at risk;

    - urging the authorities to take immediate action to dismantle paramilitary groups, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.


    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS (Köln) - BLZ 370 205 00