China: Brutales Vorgehen gegen Falun-Gong-Anhänger . /FR 02.10.2000

Frankfurter Rundschau online 02.10.2000

Brutales Vorgehen gegen Falun-Gong-Anhänger

Hunderte Kultmitglieder in Peking verhaftet / EU-Menschenrechtsdialog ohne Ergebnis

Von unserem Korrespondenten

Die Festnahme mehrerer hundert Falun Gong-Anhänger hat am Sonntag die Feiern zum Nationaltag der Volksrepublik China überschattet. Die auf dem Tiananmenplatz demonstrierenden Kultanhänger wurden von der Polizei teils brutal getreten und mit Knüppeln verprügelt, ehe sie mit Bussen weggefahren wurden.

maa PEKING, 1. Oktober. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge wurden zwischen 300 und 1000 Falun Gong-Anhänger festgenommen. Der Aufmarsch der Kultmitglieder war einer der größten Proteste seit dem Verbot der Bewegung vor einem Jahr. Trotz scharfer Sicherheitskontrollen und teilweiser Straßensperren in Peking war es mehreren tausend Anhängern gelungen, mit Bussen und Zügen aus Nachbarprovinzen in die Hauptstadt zu reisen.

Auf dem Tiananmen (Platz des Himmlischen Friedens) versuchten sie am Morgen Protestplakate und Bilder des Sektengründers Li Hongzhi zu entrollen. Die meisten wurden jedoch innerhalb von Minuten von Polizisten überwältigt und festgenommen. Als immer mehr Kultmitglieder auftauchten, sperrte die Polizei den Platz für eine halbe Stunde komplett. Mehrere Festgenommene wurden von den Beamten blutig geschlagen und getreten. Ausländische Touristen und Journalisten, die das Geschehen verfolgten, wurden von der Polizei festgehalten und ihre Filmaufnahmen konfisziert.

Mit der gewaltlosen Massendemonstration wollten die Anhänger gegen die Verfolgung ihrer religiösen Bewegung in China protestieren. Falun Gong ist eine friedliche, wenngleich bizarre Mischung aus Buddhismus, Taoismus und Volksreligionen. Peking hatte die Bewegung, die nach eigenen Angaben mehrere Millionen Anhänger in China hat, verboten, nachdem 10 000 Mitglieder im April vergangenen Jahres den Regierungssitz Zhongnanhai umstellt hatten. Mehrere hundert Anhänger sitzen seitdem zum Teil ohne Gerichtsbeschluss in Gefängnissen. Nach Angaben der Bewegung sind bisher mindestens 50 Anhänger in Polizeigewahrsam gestorben.

Chinas hartes Vorgehen gegen Falun Gong war auch ein Thema beim Menschenrechtsdialog der EU mit China, der am Wochenende in Peking ohne Annäherung beendet wurde. Nach Angaben des EU-Delegationschefs Jean Felix-Paganon hatten Chinas Vertreter zwar Unzulänglichkeiten und Missbrauch bei der Bestrafung mit Arbeitslager zugestanden. Eine grundsätzliche Änderung der chinesischen Strafpraxis, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, sei jedoch abgelehnt worden.

Amnesty International und drei weitere Menschenrechtsorganisationen hatten die Teilnahme an dem Dialog abgesagt, da keine Ergebnisse zu erwarten gewesen seien.