amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-318/2000
AI-Index: MDE 18/013/2000
Datum: 18.10.2000

FOLTER / GESUNDHEITSZUSTAND / INHAFTIERUNG VON ASYLSUCHENDEN




Libanon: Trabun Ibrahim Laku, 35 Jahre alt
Gilbert Kwagy
Adam Abu Bakr Ada
Salah Muhammad 'Abdallah
und mindestens 200 weitere sudanesische Asylbewerber

amnesty international vorliegenden Informationen zufolge werden derzeit im Libanon mindestens 200 Asylsuchende gefoltert, um sie zu zwingen, ihre Asylanträge zurückzuziehen. Ihnen wird zur Last gelegt, illegal in den Libanon eingereist zu sein. Die Asylbewerber werden in der Hafteinrichtung "Furn al-Shibak" in der Hauptstadt Beirut und in anderen Gefängnissen des Landes gefangengehalten.

Vier der betroffenen Asylbewerber sind amnesty international namentlich bekannt. Gilbert Kwagy hat man offenbar einen Arm gebrochen. Trabun Ibrahim Laku wurde am 19. April 2000 festgenommen, obwohl er im Januar dieses Jahres beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) einen Asylantrag eingereicht und die entsprechenden Dokumente bei seiner Festnahme vorgezeigt hatte. Er wurde unter Anklage gestellt, illegal in den Libanon eingereist zu sein, und von einem Gericht in Beirut zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wurde er jedoch nicht freigelassen, sondern in die Haftanstalt "Furn al-Shibak" überstellt. Dort forderte man ihn auf, seinen Reisepass vorzuzeigen, weil man ihn offensichtlich ausweisen wollte. Als Trabun Ibrahim Laku sich jedoch weigerte, seinen Pass zu zeigen, wurde er Berichten zufolge mit auf dem Rücken gefesselten Händen aus seiner Zelle gezerrt, und so lange mit Knüppeln geschlagen, bis er auf die Knie fiel. Dann versetzten ihm die Wärter noch zwei brutale Schläge in den Lendenbereich. Aufgrund dieser Folterungen ist er nun inkontinent und leidet an schweren Rückenschmerzen. Trotz seiner extrem schlechten gesundheitlichen Verfassung wurde er weitere zwei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Als er schließlich am 14. Oktober 2000 freigelassen wurde, brachte man ihn sofort ins Krankenhaus "Al-Karantina". Dort stellte man fest, dass er teilweise gelähmt ist und einen Lendenwirbelbruch hat. Er leidet nach wie vor an starken Rückenschmerzen und Inkontinenz. Bislang ist keine Untersuchung der Foltervorwürfe eingeleitet worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hunderte von Asylsuchenden, darunter sudanesische und irakische Staatsbürger, werden gegenwärtig im Libanon in Haft gehalten. Sie werden Berichten zufolge misshandelt und gefoltert; am häufigsten geschieht dies, wenn man ihnen den Kontakt zur Außenwelt verweigert. Sogar Asylbewerber, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden sind, werden festgenommen und ausgewiesen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich bestürzt darüber zeigen, dass Asylsuchende im Libanon misshandelt und gefoltert werden;
  • fordern, dass Gilbert Kwagy, Adam Abu Bakr Adam und Salah Muhammad 'Abdalla sowie allen übrigen inhaftierten Asylbewerbern sofort der regelmäßige Kontakt zu ihren Rechtsanwälten und dem UNHCR gewährt wird und sie in erforderlicher Weise medizinisch versorgt werden;
  • bei den Behörden darauf dringen, dass alle inhaftierten Asylbewerber umgehend einer Justizbehörde vorgeführt werden, um zu ermitteln, ob ihre Inhaftierung rechtmäßig ist und internationalen Grundsätzen entspricht;
  • um die Zusicherung bitten, dass alle inhaftierten Asylbewerber menschenwürdig behandelt und in keinster Weise misshandelt oder gefoltert werden;
  • fordern, dass eine unabhängige Untersuchung der Berichte eingeleitet wird, denen zufolge Trabun Ibrahim Laku und weitere Asylbewerber gefoltert worden sind;
  • die libanesische Regierung an Ihre Verpflichtung im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention erinnern, der er es heißt: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde."

    APPELLE AN:

    Son Excellence, Président Emile Lahoud, Bureau du Président, Palais Ba'abda, Ba'abda, Beirut, LIBANESISCHE REPUBLIK (Präsident - korrekte Anrede: Son Excellence)
    Telegramm: president lahoud, beirut, libanon
    Telex: 0494-21 000
    Telefax: (00 961) 1-425 393

    Nabih Berri, Speaker, National Assembly, Beirut, LIBANESISCHE REPUBLIK
    (Sprecher der Nationalversammlung)
    Telegramm: speaker national assembly, beirut, libanon
    Telefax: (00 961) 1-342 270

    KOPIEN AN:

    M 'Adnan 'Addoum, Procureur Général, Palais de Justice, Beirut, LIBANESISCHE REPUBLIK (Generalstaatsanwalt)
    Telefax: (00 961) 1-422 957

    Maj Gen Jamil al-Sayyed
    Director of General Security
    C/o Ministry of the Interior, Grand Sérail, Rue des Arts et Metiérs, Sanayeh, Beirut,
    LIBANESISCHE REPUBLIK (Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes)
    Telefax: (00 961) 1 869 813

    Kanzlei der Botschaft der Libanesischen Republik
    Berliner Straße 127, 13187 Berlin
    (S. E. Herrn Melhem Mistou)
    Telefax: 030-474 986 66
    E-Mail: Embassy@ambaliban.uunet.bn.de

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. November 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in English, Arabic, French or your own language:

    - expressing grave concern at the detention and ill-treatment of asylum- seekers in Lebanon;

    - urging that Gilbert Kwagy, Adam Abu Bakr Adam and Salah Muhammad 'Abdalla are allowed immediate and regular access to their lawyers and the UNHCR, and that they are given whatever medical care they need as a matter of urgency;

    - calling for them and all other detained asylum-seekers to be brought promptly before a judicial authority to determine whether their detention is lawful and in accordance with international standards;

    - seeking assurances that detained asylum-seekers are being well-treated and not tortured or ill-treated;

    - calling for an independent investigation of allegations that Trabun Ibrahim Laku and other asylum-seekers have been tortured;

    - calling for the perpetrators of torture to be brought to justice according to international standards for fair trial;

    - reminding the Lebanese government of its obligations under the customary principle of non-refoulement, which prohibits the return of any person to a country where they might risk serious human rights violations, including torture and the death penalty.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00