amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-343/2000
AI-Index: AFR 16/017/2000
Datum: 08.11.2000

DROHENDE MISSHANDLUNG UND FOLTER / GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER




Burundi: Jean NZIGIRABARYA

Jean Nzigirabarya, ein lokaler Verwaltungsbeamter, der Soldaten beschuldigt hat, Zivilisten getötet zu haben, ist auf Anweisung des Kommandanten der örtlichen Gendarmerie festgenommen worden, offenbar um ihn zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr waren in derselben Provinz zwei lokale Beamte, die ähnliche Anschuldigungen vorgebracht hatten, später "verschwunden", sodass angenommen werden muss, dass sie getötet wurden. Nach Ansicht von amnesty international ist Jean Nzigirabarya ein gewaltloser politischer Gefangener, der in Gefahr ist, gefoltert oder getötet zu werden.

Jean Nzigirabarya ist leitender Verwaltungsbeamter (chef de colline) im Kreis (colline) Kizingwe des Bezirks (commune) Kanyosha in der Provinz Bujumbura Rural. Nachdem die sterblichen Überreste mehrerer Personen in Kizingwe gefunden worden waren, beschuldigte Einheimische die in der Region stationierten Soldaten, die Morde um den 30. Oktober 2000 begangen zu haben.

Auf einer öffentlichen Versammlung am 30. Oktober 2000, an dem Vertreter des Militärs teilnahmen, machte Jean Nzigirabarya das Militär für die Morde in Kizingwe verantwortlich. Kurz danach wurde er vom Kommandanten der Gendarmeriebrigade von Kanyosha vorgeladen und in das dortige Bezirksgefängnis (cachot de la zone) gesteckt, wo Misshandlungen und Folter gängig Praxis sind. Die Haftbedingungen dort kommen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich, da in der etwa 12 m² großen Zelle bis zu 40 Personen gefangengehalten werden. Die Festnahme Jean Nzigirabaryas ist ein offensichtlicher Versuch der Sicherheitskräfte, ihn einzuschüchtern. Soweit bekannt, hat die Armee keine Untersuchungen der Morde an den Zivilisten eingeleitet. Quellen zufolge soll das Militär die Leichen nach Jean Nzigirabaryas Festnahme weggeschafft haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Folter und Misshandlung sind in Burundi insbesondere bei Gefangenen in Polizei- und Militärgewahrsam in den ersten Tagen oder Wochen nach der Festnahme und während der Verhöre gängige Praxis. Personen, die der Kontakte zur bewaffneten Opposition bezichtigt werden, sind besonders gefährdet, gefoltert zu werden oder dem "Verschwindenlassen" zum Opfer zu fallen.

In dem seit sieben Jahren währenden Bürgerkrieg war der Bezirk Kanyosha immer wieder Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen der burundischen Armee und bewaffneten Oppositionsgruppen. Beide Seiten haben schwere Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße begangen. Der starken Präsenz bewaffneter Oppositionsgruppen begegnen die Streitkräfte mit brutalen Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung, bei weclhen unbewaffnete Zivilisten getötet worden sind, ohne dass man die Soldaten zur Rechenschaft gezogen hätte.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Behörden auffordern, Jean Nzigirabarya sofort bedingungslos freizulassen und ihn vor weiteren Repressionen und Einschüchterungsversuchen seitens des Militärs zu schützen;
  • sich darüber besorgt zeigen, dass offenbar der alleinige Grund für seine Inhaftierung seine Forderung nach einer Untersuchung der mutmaßlich von Soldaten begangenen Morde an Zivilisten in der Region ist;
  • darauf dringen, dass Jean Nzigirabarya in de Haft vor Misshandlungen geschützt wird und man ihm unverzüglich den Kontakt zu seiner Familie sowie humanitären und Menschenrechtsorganisationen gewährt;
  • die burundische Regierung auffordern, die Vorwürfe, wonach um den 30. Oktober 2000 herum eine unbekannte Anzahl von Zivilisten staatlichem Mord zum Opfer gefallen ist, zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung zu machen und die Verantwortlichen gegebenenfalls vor Gericht zu stellen.

    APPELLE AN:

    Colonel Cyrille Ndayirukiye, Ministre de la Défense Nationale, Ministère de la Défense Nationale, BP 1870, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Verteidigungsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre defense, bujumbura, burundi
    Telefax: (00 257) 22 39 59; (00 257) 21 75 05

    Monsieur Terence Sinunguruza, Ministre de la Justice et Garde des sceaux, Ministère de la Justice, BP 1880, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre justice, bujumbura, burundi
    Telefax: (00 257) 22 21 48

    Monsieur Gerard Ngendabanka, Procureur Général de la République, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI
    (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Monsieur le Procureur Général de la République)
    Telegramm: procureur general, bujumbura, burundi
    Telefax: (00 257) 24 15 03

    Colonel Ascension Twagiramungu, Ministre de l'Intérieur et de la Sécurité Publique, Ministère de l'Intérieur, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre de l'interieur, bujumbura, burundi
    Telefax: (00 257) 22 19 82

    KOPIEN AN:

    Eugène Nindorera, Ministre des droits de la Personne humaine, des Réformes institutionnelles, et des relations avec l'Assemblée nationale, Ministère des droits de la Personne humaine, des Réformes institutionnelles, et des relations avec l'Assemblée nationale, Bujumbura, BURUNDI (Menschenrechtsminister)
    Telefax: (00 257) 21 38 47

    Kanzlei der Botschaft der Republik Burundi, Mainzer Str. 174, 53179 Bonn
    (S.E. Herrn Séverin Ntahomvukiye)
    Telefax: 0228-340 148
    E-Mail: Embassy.bonn@burundi.de

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in French, English or your own language (please check with your post office whether postal services are functioning to Burundi):

    - calling for Jean Nzigirabarya to be released immediately and unconditionally from Kanyosha cachot, and for him to be protected from reprisals or further intimidation from the military;

    - expressing concern that he appears to have been detained solely for calling for an investigation into alleged killings in the area by the military;

    - calling on the authorities to guarantee his safety while he is in custody, and to ensure that he has free access to his family and humanitarian and human rights organizations;

    - calling for an investigation into reports that an unknown number of civilians were extrajudicially executed in Kizingwe colline on or around 30 October, and, if these reports are substantiated, for those responsible to be brought to justice.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00