Definitives Verbot der Wafa-Partei in Algerien

Polizeiliche Schliessung der Parteibüros

Mr. Madrid, 14. November

Die algerische Polizei hat am Sonntag begonnen, die Büros der islamistischen Wafa-Partei im ganzen Land zu schliessen. Die Wafa war vom über 70-jährigen ehemaligen Minister Ahmed Taleb Ibrahimi im Sommer vor einem Jahr gegründet worden, nachdem er und fünf andere Bewerber im April wegen Manipulationen zugunsten des offiziellen Kandidaten Bouteflika auf die Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet hatten. Die lokalen Verantwortlichen der Wafa wurden, wie die Partei in einem Communiqué am Montag bekanntgab, vor die Polizei zitiert, wo ihnen mündlich das Verbot jeglicher politischen Tätigkeit mitgeteilt wurde. Die Polizei sperrte am Montag auch den Zugang zum Hauptsitz der Partei im Quartier von El Biar in Algier ab, kurz nachdem eine Delegation von Amnesty International - die zweite in diesem Jahr - sich hier mit Taleb Ibrahimi getroffen hatte. Die Wafa betrachtet das Vorgehen des Innenministeriums und der Polizei als illegal, weil keine schriftliche Begründung des Verbots erfolgt sei.

Ein Magnet für Protestwähler?

Innenminister Zerhouni hatte in der vergangenen Woche im Parlament eine Zulassung der Wafa definitiv ausgeschlossen, weil sie eine pure «Wiederauferstehung» des 1992 verbotenen Front islamique du salut (FIS) sei. Nach den Angaben des Innenministers sind 17 der 40 Gründermitglieder der Wafa ehemalige aktive FIS-Anhänger, die zum Teil in subversive und terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen seien. Dies gelte auch für 46 der 94 Mitglieder des Parteivorstandes. Taleb Ibrahimi hat diese wiederholten Vorwürfe immer bestritten und Beweise verlangt. Da der Innenminister auf das Zulassungsgesuch der Wafa nicht innert sechs Monaten schriftlich geantwortet hatte, konnte sich die Partei als legal betrachten. Die Regierung Bouteflika hat zwar eine von der Bevölkerung nicht allseits gutgeheissene «nationale Versöhnung» mit einer Amnestie für reuige islamistische Terroristen in Gang gesetzt. Die Wafa war aber in den Augen der Generalskaste, welche das politische Leben Algeriens überwacht, zu einem gefährlichen Magneten für Protestwähler geworden. Taleb Ibrahimi, der «nationale und spirituelle Werte» verteidigen will, stammt zwar selbst aus dem «System». Er war fast 25 Jahre lang Minister, unter anderem in den Regierungen der Präsidenten Boumediène und Chadli. Seine «populistische» Wandlung wird vom Regime als Gefahr empfunden, die man - wie auch im Fall anderer nicht zugelassener Parteien - mit illegalen Methoden bekämpft.