Kairos Kampf wider die Islamisten

Mehrjährige Haftstrafen gegen Muslimbrüder verhängt

Nach einem ungewöhnlich langen Prozess sind 15 Muslimbrüder in Ägypten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Islamisten sehen im Urteil eine Antwort des Regimes auf ihren jüngsten Erfolg bei den Parlamentswahlen.

ber. Kairo, 20. November

Der Militärgerichtshof in Haikstep nordöstlich von Kairo hat am Sonntag, wie bereits kurz gemeldet, 15 islamistische Funktionäre zu 3 bis 5Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren im Oktober letzten Jahres während einer Sitzung zur Vorbereitung von Vorstandswahlen beim Anwaltsverband festgenommen worden. Fünf weitere Personen wurden freigesprochen. Laut dem Richter hatten die Verurteilten versucht, der verbotenen Muslimbruderschaft neue Mitglieder zuzuführen. Wie man ihren beschlagnahmten Unterlagen entnommen habe, seien die Verurteilten nach einer ausgeklügelten Methode vorgegangen. So seien sie im studentischen Milieu aktiv geworden und hätten die Angeworbenen «begleitet», bis diese als junge Berufstätige Mitglieder in den entsprechenden Berufsverbänden geworden seien und dort die Bruderschaft aktiv unterstützt hätten.

Beherrschung der Berufsverbände

Laut dem Sprecher der Muslimbruderschaft, Essam al-Erean, sind die harten Urteile als Reaktion auf den Erfolg der Muslimbrüder bei den diesjährigen Parlamentswahlen zu verstehen. Er wies darauf hin, dass die Bruderschaft trotz der Behinderung ihrer potenziellen Wähler und trotz Massenverhaftungen der Anhänger mit 17 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament geworden sei. Nun wolle die Regierung den Einfluss der Muslimbrüder zumindest auf der Ebene der Berufsverbände reduzieren. Die meisten der 15 Verurteilten waren bis vor ihrer Verhaftung hohe Funktionäre von Berufsverbänden gewesen.

Die Muslimbrüder hatten in den achtziger Jahren den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Verbandsarbeit gelegt, nachdem sie in ihren parteipolitischen Aktivitäten immer stärker behindertworden waren. Schon bald beherrschten Islamisten die wichtigen Berufsverbände der Ärzte, Anwälte und Lehrer; im Anwaltsverband erhielten sie 1992 sogar die absolute Mehrheit. Um ihrer Macht entgegenzuwirken, verhindert die Regierung seit 1993 Wahlen in den Verbänden der Ingenieure und der Anwälte. Im vergangenen Jahr wurde überraschend die baldige Abhaltung von Vorstandswahlen beim Anwaltsverband angekündigt; die Muslimbrüder versuchten unverzüglich, sich darauf vorzubereiten.

Kein Rekurs

Essam al-Erean selber war während einer Verhaftungswelle vor den Parlamentswahlen von 1995 festgenommen worden. Nachdem er eine fünfjährigen Haftstrafe verbüsst hatte, wurde er vor wenigen Monaten freigelassen. Als Vorbestrafter durfte er sich jedoch nicht bei den diesjährigen Wahlen als Kandidat aufstellen lassen.Er weist darauf hin, dass die lange Dauer des soeben abgeschlossenen Prozesses gegen Verbandsfunktionäre ebenfalls dazu gedient habe, derenKandidatur bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Nach ihrer Verurteilung seien die Funktionäre als Vorbestrafte nun auch von den nächstenund übernächsten Verbands- und Parlamentswahlen ausgeschlossen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelte, dass in Ägypten noch immer Zivilpersonen vor Militärgerichte kämen. Anders als zivile Gerichte unterstehen Militärgerichte dem Ausnahmerecht; dieses wiederum herrscht in Ägypten ohne Unterbrechung seit 1981. Gegen die vom Militärgericht gefällten Urteile kann kein Rekurs eingelegt werden. Damitsie in Kraft treten, müssen sie allerdings von Präsident Mubarak bestätigt werden. In diesem Fallekönnen die Verurteilten den Präsidenten innerhalb von 14 Tagen um eine Neuaufnahme desVerfahrens, Hafterleichterung oder gar eine Begnadigung ersuchen. Während seiner 19-jährigenAmtszeit hat Mubarak niemals einem solchen Antrag stattgegeben.

21. November 2000

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