Der Arbeiter 'Alan Bani 'Odeh ist am 7. Dezember 2000 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Landesverrats zum Tode verurteilt worden. Er hat keine Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sobald das Todesurteil von Präsident Yasser Arafat unterzeichnet wurde, kann es jederzeit vollstreckt werden.
Das palästinensische Höhere Staatssicherheitsgericht verurteilte 'Alan Bani 'Odeh außerdem zu lebenslanger Haft, weil er den Tod von seines Verwandten Ibrahim Bani 'Odeh herbeigeführt hat, eines Angehörigen des "Izz al-Din al-Qassam", des militanten Flügels der islamistischen Organisation "Hamas". Ibrahim Bani 'Odeh starb, als eine Bombe in dem Auto, mit dem er unterwegs war, in Nablus in den von Israel besetzten Gebieten am 23. November 2000 explodierte. Nach Darstellung der palästinensischen Anklagebehörde hatte es 'Alan Bani 'Odeh israelischen Agenten ermöglicht, einen Sprengsatz in dem Wagen anzubringen. Die israelischen Behörden haben dies bestritten. Fünf Tage nach dem Tod von Ibrahim Bani 'Odeh wurde 'Alan Bani 'Odeh festgenommen.
Der Prozess gegen 'Alan Bani 'Odeh dauerte weniger als drei Stunden. Seine Anwälte hatten eine Vertagung beantragt, um sich auf die Verteidigung vorbereiten zu können, woraufhin ihnen ein 15-minütiges Gespräch mit ihrem Mandanten zugestanden wurde. Danach wurde die Verhandlung fortgesetzt.
Nach Ansicht von amnesty international hat man 'Alan Bani 'Odeh nicht genügend Zeit zur Verfügung gestellt, um seine Verteidigung vorzubereiten. Auch beanstandet die Menschenrechtsorganisation, dass er entgegen internationalen Menschenrechtsstandards für einen fairen Prozess gegen das Todesurteil kein Rechtsmittel einlegen kann.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Das Todesurteil ist vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Israel und Palästinensern zu sehen. Seit dem 29. September 2000 sind 300 Menschen der Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten zum Opfer gefallen, die Mehrzahl von ihnen Palästinenser. Die meisten Palästinenser wurden von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte getötet, viele von ihnen als Folge von exzessiver Gewaltanwendung seitens der israelischen Sicherheitskräfte.
amnesty international spricht Regierungen keineswegs das Recht ab, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, wendet sich jedoch gleichzeitig in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potenzielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie
APPELLE AN:
President Yasser Arafat, Head of the Palestinian Authority, Palestinian Authority, Al-Muntada, Gaza, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL (Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden - korrekte englische Anrede: Dear President Arafat) Telefax: (00 972) 72-282 2366 Telegramm: president arafat, palestinian authority, gaza, via israel
Mr. Freih Abu Meddein, Minister of Justice, Ministry of Justice, Abu Khadra Building, Omar al-Mukhtar Street, Gaza, Palestinian Authority, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister) Telefax: (00 972) 72-867 109 Telegramm: justice minister, palestinian authority, gaza, via israel
Mr Khaled al-Qidreh, Attorney General for the State Security Courts, Police Headquarters, Gaza, Palestinian Authority, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISREAL (Staatsanwalt der Staatssicherheitsgerichte – korrekte englische Anrede: Dear Mr al-Qidreh) Telegramme: Khaled al-Qidreh, Police Headquarters, Gaza, Palestinian Authority Telefax: (00 972) 7 282 4253 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss)
KOPIEN AN:
Herrn Abdallah Frangi, Palästinensische Generaldelegation August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn Telefax: (0228) 21 35 94
Bitte schicken Sie keine Kopien an die israelische Botschaft!
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in Arabic, English or your own language:
- expressing sympathy for the victims of violent crimes and their families and acknowledging the role of governments in bringing the perpetrators to justice;
- expressing unconditional opposition to the death penalty, which is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment and which is brutalizing to all involved in its application;
- expressing concern that 'Alan Bani 'Odeh received an unfair trial before the Higher State Security Court, as he was not given sufficient time to prepare his defence and was denied the right to appeal against the sentence to a higher court, in violation of international human rights standards;
- urging President Yasser Arafat not to ratify the death sentence imposed on 'Alan Bani 'Odeh and to order a retrial, with full respect for the fair trial standards enshrined in international law;
- urging that no more executions be carried out in the Palestinian Authority and that the authorities work towards abolishing the death penalty.