amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-381/2000
AI-Index: AFR 62/031/2000
Datum: 18.12.2000

DROHENDE FOLTER / "VERSCHWINDENLASSEN" / STAATLICHER MORD




DR Kongo: Major Anselme Masasu Nindaga
Major Vincent Madjaga
Oberst Madoadoa
Oberst Kasongo
General Sebalende
Bernard Munogolo
, Polizist
Jimmy Katenda, Polizist
Batesema Mastaki, Polizist
Guillaume Rugumbira Lwagunja, Angehöriger des Geheimdienstes ANR
Odon Mweze, ANR-Angehöriger
Ngalamulume Mukwege, Zivilist
und bis zu 50 weitere vermeintliche Oppositionelle

Bis zu 50 mutmaßliche Oppositionelle sind festgenommen worden und werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Viele von ihnen befinden sich in inoffiziellen Hafteinrichtungen, in denen routinemäßig gefoltert wird. Einige der Gefangenen sind Berichten zufolge "verschwunden". amnesty international fürchtet um die Sicherheit der Inhaftierten und "Verschwundenen".

Die Behörden gingen Ende Oktober dieses Jahres in brutaler Weise gegen vermeintliche Regierungsgegner vor, nachdem Berichte über einen geplanten Putsch gegen Staatspräsident Laurent-Désiré Kabila bekannt wurden. Die Sicherheitskräfte nahmen sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Armee, der Polizei und anderer Sicherheitskräfte fest.

Anselme Masasu Nindaga, ein führender Militärangehöriger und ein ehemaliger Kommandant der "Alliance des Forces démocratiques pour la libération du Congo" (AFDL), der bewaffneten Oppositionsgruppe, die Staatspräsident Kabila 1997 an die Macht gebracht hatte, wurde Ende Oktober in Kinshasa festgenommen. Er ist inzwischen in die im Süd-Osten des Landes gelegene Stadt Lubumbashi verlegt worden, wo er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Mehrere weitere Militärangehörige sollen gemeinsam mit ihm in Haft sein, darunter Oberst Madoadoa, Oberst Kasongo und General Sebalende. Es steht zu befürchten, dass sie vor ein Militärgericht gestellt und zum Tode verurteilt werden.

Eine Gruppe von bis zu 34 weiteren Gefangenen, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Putschversuch festgenommen worden sind, wird nach vorliegenden Informationen im größten Gefängnis von Kinshasa, dem "Centre Pénitentiaire et de Réeducation de Kinshasa – CPRK" festgehalten. Einer Delegation von amnesty international, die am 30. November 2000 das Gefängnis besuchte, wurde der Zugang zu dem Trakt des Gefängnisses verwehrt, in dem diese Gruppe inhaftiert ist. Als die Vertreter von amnesty international am folgenden Tag zurückkehrten, waren die Gefangenen bereits in einen anderen Teil des Gefängnisses verlegt worden, um zu verhindern, dass sie befragt werden konnten. Die Gefängnisbehörden bestreiten nach wie vor, dass sich die Gruppe der vermeintlichen Putschisten im Gefängnis CPRK befindet. Unter den Gefangenen soll sich auch Vincent Madjaga, ein Marinekommandant befinden, dem Berichten zufolge bei seiner Festnahme am 26. Oktober 2000 mit einem Bajonett ins Bein gestochen wurde und den man geschlagen hat. Zu den Gefangenen gehören nach vorliegenden Informationen auch mehrere Polizisten, darunter Bernard Munogolo, Jimmy Katenda and Batesema Mastak, die am 28. Oktober 2000 festgenommen wurden.

Weitere Gefangene sind in verschiedenen inoffiziellen Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte inhaftiert. Ngalamulume Mukwege, ein Zivilist, der am 14. November 2000 festgenommen wurde, sowie Guillaume Rugumbira Lwagunja und Odon Mweze, zwei Angehörige des Geheimdienstes "Agence Nationale de Renseignements" (ANR), die um den 15. November 2000 festgenommen worden sind, werden Berichten zufolge in dem Gebäude "Groupe Litho Moboti" (GLM) in Kinshasa festgehalten.

Nach Kenntnis von amnesty international sind die Gefangenen bislang weder unter Anklage gestellt, noch einem Gericht vorgeführt worden. Weder ihren Familien, noch ihren Rechtsanwälten wurde der Zugang zu den Gefangenen gestattet. In vielen der inoffiziellen Haftzentren, in denen Gefangene keinen Kontakt zur Außenwelt haben, wird routinemäßig gefoltert. amnesty international fürchtet außerdem um die Sicherheit der Gefangenen, die seit ihrer Festnahme "verschwunden" sind.

Die genannten Gefangenen stammen alle fast ausschließlich aus den östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Einige von ihnen wurden offenbar allein deswegen in Haft genommen, weil sie aus der Region Kivu stammen oder dort Personen kennen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich besorgt darüber zeigen, dass die bei der jüngsten Verhaftungswelle festgenommenen Personen aus den Provinzen Nord- und Süd-Kivu ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden;
  • Ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass die Gefangenen gefoltert werden könnten;
  • fordern, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Gefangenen zu gewährleisten und ihnen den Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsanwälten gewährt;
  • sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, wonach einige Gefangene nach ihrer Festnahme "verschwunden" sind, und darauf hinweisen, dass weitere Gefangene in Gefahr sind, dem "Verschwindenlassen" zum Opfer zu fallen, so lange man sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft hält;
  • sich danach erkundigen ob und welche Anklagen gegen die Gefangenen erhoben worden sind,
  • bei den Behörden darauf dringen, dass die Prozesse gegen die Gefangenen internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen müssen, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl, ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung und das Recht auf Berufung vor einem Gericht höherer Instanz.

    APPELLE AN:

    Son Excellence, Laurent-Désiré Kabila, Président de la République, Présidence de la République, Kinshasa-Ngaliema, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président de la République)
    Telegramm: president kabila, kinshasa, demokratische republik kongo
    Telefax: (00 243) 88 02120
    E-Mail: UPP@ic.cd

    M. Gaëtan Kakudji, Ministre de l'Etat à l'Interieur, Hôtel du Conseil exécutif, Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
    (Innenminister - korrekte englische Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre interieur, kinshasa, demokratische republik kongo

    M. Mwenze Kongolo, Ministre de la Justice, Ministère de la Justice, BP 3137, Kinshasa Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre justice, kinshasa, demokratische republik kongo

    KOPIEN AN:

    Professeur Kakez, Ministre des Droits Humains, Ministère des Droits Humains, Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Minister für Menschenrechte - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    E-Mail: mininfordc@ic.cd

    Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo, Im Meisengarten 133, 53179 Bonn
    (Herrn Lhelo Boloto, Attaché, Geschäftsträger a.i.)

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in French, English or your own language:

    - expressing your concern at the recent wave of arrests and incommunicado detention of individuals from the provinces of North and South Kivu (please name some of them);

    - expressing your fear that these detainees are at risk of torture and urging that immediate steps be taken to guarantee their safety, including by granting them immediate access to their legal representatives and families;

    - expressing your further concern that some detainees have reportedly "disappeared" since their arrest and your fear that other detainees remain at risk of "disappearance" for as long as they remain in incommunicado detention;

    - seeking clarification of what formal charges, if any, have been made against the detainees and urging that any legal proceedings against them conform to international standards of fair trial, including the guarantee of their right to legal representation of their choice, adequate time to prepare their defence and the right to appeal before a higher court.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00