amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-002/2001
AI-Index: MDE 12/002/2001
Datum: 03.01.2001

TODESSTRAFE




Ägypten: Haris 'Aqqar, seine Ehefrau und drei weitere Personen

Haris 'Aqqar, seine Ehefrau, ihr Sohn, der Bruder der Frau und ein Freund der Familie sind am 23. November 2000 vom Strafgericht in Gise wegen des Mordes an Khalid Isma'il al-Sayyid zum Tode verurteilt worden. Die Todesurteile werden nun dem Mufti, dem höchsten religiösen Würdenträger Ägyptens, zur Genehmigung vorgelegt. Sollten sie bestätigt werden, wird das Strafgericht die Todesurteile dann am 18. Januar 2001 an den Staatspräsidenten oder eine von ihm benannte Amtsperson zur Ratifizierung weiterleiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe kann in Ägypten wegen Straftaten wie Drogenmissbrauch und -handel sowie Mord und Straftaten im Zusammenhang mit "Terrorismus" verhängt werden, wovon in den vergangenen Jahren reger Gebrauch gemacht worden ist. Im vergangenen Jahr sind, soweit bekannt, von ägyptischen Gerichten zahlreiche Todesurteile verhängt und mindestens 22 Personen hingerichtet worden, darunter sechs Frauen (siehe z.B. EXTRA 73/98 vom 7. Oktober 1998 und 2. Mai 2000).

Von Strafgerichten und dem Obersten Staatssicherheitsgericht verhängte Todesurteile müssen dem Mufti, dem höchsten religiösen Würdenträger Ägyptens, zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist eine Routinemaßnahme, denn in der Mehrzahl aller Fälle bestätigt der Mufti ein Todesurteil. Danach wird das Todesurteil an den ägyptischen Präsidenten oder eine von ihm benannte Amtsperson zur Ratifizierung weitergeleitet. Gegen rechtskräftige Urteile eines Strafgerichts dürfen nur dann Rechtsmittel vor einem Kassationsgericht eingelegt werden, wenn Verfahrensfehler nachgewiesen werden können.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails, Telexe, oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Schwere des den oben genannten fünf Personen zur Last gelegten Verbrechens sowie das Recht aller Staaten anerkennen, Gewalttäter vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie in allen Fällen die Todesstrafe ablehnen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potentielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt;
  • den höchsten religiösen Würdenträger Ägyptens, den Mufti, auffordern, das gegen Haris 'Aqqar, seine Ehefrau und die drei anderen Personen verhängte Todesurteil nicht zu bestätigen;
  • den Staatspräsidenten auffordern, von seinem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch zu machen, Gnade zu gewähren und diese fünf sowie alle weiteren anhängigen Todesurteile umzuwandeln;
  • sich angesichts der fortgesetzten Anwendung der Todesstrafe in Ägypten besorgt zeigen und auf die weltweite Entwicklung hinweisen, die Todesstrafe abzuschaffen oder ihre Anwendung einzuschränken, was in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte steht, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört.

    APPELLE AN:

    M. Farid Nasr Wassel
    Mufti of the Arab Republic of Egypt
    Wakf Ministry, Sabri Abou Alam Street
    Bab al-Louk, Kairo, REPUBLIK ÄGYPTEN
    (Mufti [religiöses Oberhaupt] - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
    Telefax: (00 20) 2-392 6155 (kombinierter Telefon/Faxanschluss)
    E-Mail: mawkaf@idsc1.gov.eg

    His Excellency Muhammad Hosni Mubarak, President of the Arab Republic of Egypt
    'Abedine Palace, Kairo, REPUBLIK ÄGYPTEN
    (Staatspräsident - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
    Telefax: (00 20) 2-390 1998
    Telex: 091 93794 wazra un
    E-Mail: webmaster@presidency.gov.eg

    KOPIEN AN:

    Ms Shadia Farag, The Human Rights Department, Ministry of Foreign Affairs, Corniche al-Nil, Kairo, REPUBLIK ÄGYPTEN (Abteilung für Menschenrechte im Außenministerium)
    Telefax: (00 20) 2-574 9533

    Dr. Fathi Sorour, Speaker, The People's Assembly, Magles al-Sha'ab Street, Kairo, REPUBLIK ÄGYPTEN (Parlamentssprecher)
    Telefax: (00 20) 2-574 9175

    Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
    Waldstraße 15, 13156 Berlin
    Telefax: 030-477 1049 - (S. E. Herrn Mahmoud Ahmed Fathi Moubarak)

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Februar 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in Arabic, English, French or your own language:

    - acknowledging the seriousness of the crime;

    - explaining your opposition to the death penalty in all cases as a violation of the right to life (as stated in Article 3 of the Universal Declaration of Human Rights: "Everyone has the right to life, liberty and security of person"), pointing out that the death penalty has never been shown to have a unique deterrent effect and is brutalizing to all involved in its application;

    - urging the Mufti not to approve this death sentence;

    - urging the President to use his constitutional powers to grant clemency and commute this and all other pending death sentences;

    - drawing attention to the world trend towards abolishing or reducing the use of the death penalty, in accordance with Article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Egypt is a state party.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00