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Iranische Geheimdienstagenten zum Tod verurteilt

Gericht in Teheran ahndet Morde an Intellektuellen / Reformpolitiker festgenommen

Ein iranisches Gericht hat am Samstag harte Strafen gegen drei ehemalige Geheimdienstagenten wegen der Ermordung von Intellektuellen verhängt.

TEHERAN, 28. Januar (afp/dpa). Das Gericht in Teheran verurteilte drei Geheimdienst-Agenten zum Tod, fünf weitere Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Sieben Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, drei Beschuldigte wurden freigesprochen. Die Verurteilten können laut Irna gegen den Spruch eines Militärgerichts vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch einlegen.

Bei dem Prozess ging es um die Ermordung des oppositionellen Ehepaares Dariusch und Parwaneh Foruhar sowie der liberalen Schriftsteller Mohammed Mochtari, Mohammed Dschafar Pujandeh und Madschid Scharif im November und Dezember 1998. Die getöteten Schriftsteller hatten sich für eine größere Meinungsfreiheit in der Islamischen Republik Iran eingesetzt.

Bei dem Prozess hinter verschlossenen Türen hatten nach offiziellen Angaben 16 der 18 Angeklagten ihre Beteiligung an den Morden zugegeben, die beiden übrigen erklärten sich für unschuldig.

Der Geheimdienst hatte von Anfang an jede eigene Verantwortung für die Morde von sich gewiesen und die festgenommenen Agenten als "Abweichler" bezeichnet, die aufgrund "ausländischer Interessen" gehandelt hätten. Kein einziger ranghoher Geheimdienst-Mitarbeiter sei informiert gewesen. Der "Kopf" der Gruppe soll sich im Juni vergangenen Jahres im Gefängnis das Leben genommen haben.

Die Opposition macht die konservativen, radikal-islamischen Kräfte für die Mordserie verantwortlich. Der reformorientierte Journalist Akbar Gandschi, der seit April inhaftiert ist, beschuldigte insbesondere den früheren Geheimdienstminister Ali Fallahian, der auch als Drahtzieher des Berliner "Mykonos"-Attentats gilt, sowie den Präsidenten eines Religionsgerichts, Gholam Hossein Mohseni-Edschej.

Es war das erste Mal in der Geschichte Irans, dass sich Geheimdienstagenten vor Gericht verantworten mussten und zum Tod beziehungsweise zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurden. In einer ersten Stellungnahme sagte der Sohn eines der Ermordeten, Siavosch Mochtari, für ihn wie für die Familien der anderen Opfer seien die Urteile belanglos.

Am Sonntag verhafteten die Behörden den reformorientierten Abgeordneten Hamid Loghmanian und den Herausgeber der reformorientierten Wochenzeitung Hadis i Kaswin, Naki Afschari. Die Zeitung durfte nicht erscheinen.