Kinshasas neuer Staatschef verspricht Öffnung

Reaktivierung des Lusaka-Abkommens?

win. Nairobi, 28. Januar

Der neue Staatschef Kongo-Kinshasas, Joseph Kabila, hat in seiner ersten Rede an seine Landsleute versprochen, die Bemühungen für ein Ende des Krieges in seinem Land zu verstärken und eine Politik des Dialogs und der Versöhnung zu verfolgen. Kabila, der vor zehn Tagen nach der Ermordung seines Vaters zum neuen Staatschef proklamiert worden war, sagte in einer aufgezeichneten Rede am Fernsehen, Kinshasa werde in Abstimmung mit seinen Alliierten Angola, Simbabwe und Namibia prüfen, wie das Waffenstillstandsabkommen von Lusaka wiederbelebt werden könne. Das Ziel sei aber nicht nur ein Waffenstillstand in Kongo-Kinshasa, sondern Friede in der ganzen Region der afrikanischen grossen Seen, sagte Kabila in der am späten Freitagabend ausgestrahlten Rede.

Kritik der Rebellen

Wohl als Reaktion auf Kabilas Rede kündigte Rwanda über das Wochenende eine neue diplomatische Offensive für die Reaktivierung des Lusaka-Abkommens an. Dagegen kritisierte die von Rwanda unterstützte Rebellenfaktion Rassemblement congolais pour la démocratie (RCD) mit Sitz in Goma Kabilas Rede. Der neue Staatschef habe wie schon sein Vater den sofortigen, bedingungslosen Abzug der rwandischen und ugandischen Truppen gefordert, sagte ein Sprecher des RCD der Agentur Reuters. Dies widerspreche den Grundzügen des Lusaka-Abkommens, das eine Reihe von vorbereitenden und begleitenden Massnahmen zu einem Abzug der rwandischen und ugandischen Truppen vorsehe.

Für Wiederannäherung an den Westen

Im grösseren aussenpolitischen Rahmen gelobte Kabila, die wegen «Missverständnissen» gestörten Beziehungen zu den USA und zu Europa auf eine neue Basis zu stellen. Zudem versprach er, die Wirtschaft des Landes zu liberalisieren. Als ersten konkreten Schritt in diese Richtung kündigte Kabila an, er werde das Verbot des Gebrauchs ausländischer Währungen aufheben. Sein Vater hatte im Januar 1999 den Gebrauch des amerikanischen Dollars verboten und im September des gleichen Jahres den Besitz von Devisen unter Strafe gestellt, um den nach seiner Machtübernahme eingeführten Franc congolais zu stützen. Die Massnahme hatte aber - wie vielerorts befürchtet - die Überreste des wirtschaftlichen Lebens noch weiter gelähmt.