Verhaftungswelle vor Großdemonstration in Pakistan

Auf Drohungen des Commonwealth reagiert Putschist Musharraf mit verstärkter Repression gegen Oppositionelle

Von Peter Isenegger

In einer Nacht- und Nebelaktion haben die militärischen Machthaber in Pakistan Mitte der Woche mehr als 1500 oppositionelle Politiker und Aktivisten festgenommen. Laut Angaben oppositioneller Kreise, will die Regierung damit eine für Freitag geplante Massenkundgebung verhindern.

NEU-DELHI, 22. März. Bei seinem Treffen in London stellte das Commonwealth-Bündnis am Dienstag fest, es gebe keine Rechtfertigung für das weitere Hinausschieben von Parlamentswahlen in Pakistan. Zudem warnte die Organisation ehemaliger britischer Kolonien die Militärs in Islamabad, das Commonwealth werde härtere Maßnahmen anordnen, wenn bis Oktober keine Fortschritte in Bezug auf den Zeitplan zur Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan erzielt worden seien. Pakistan ist bereits von den Sitzungen des Commonwealth ausgeschlossen.

Doch die Drohgebärden des Commonwealth vermochten die Militärregierung von General Pervez Musharraf nicht zu beeindrucken. Sie ordnete in dieser Woche die Verhaftung von Hunderten von oppositionellen Politikern und Aktivisten an. Bis Mittwoch wurden laut zuverlässigen Quellen mindestens 1500 Oppositionelle eingesperrt.

Beim größten Teil der Verhafteten handelt es sich um Angehörige der Pakistan People's Party (PPP) der im Exil lebenden früheren Premierministerin Benazir Bhutto sowie um Mitglieder der Pakistanischen Moslem Liga (PML). Bei dieser Verhaftungsaktion soll die Polizei zum Teil sehr willkürlich vorgegangen sein. "Wenn der gesuchte Politiker oder Aktivist gerade nicht zu Hause war, nahm die Polizei einfach andere Mitglieder der Familie mit", behauptete ein Oppositionsangehöriger.

Von offizieller Seite liegen keine Angaben über die Gründe der Verhaftungen vor. Die Opposition allerdings glaubt, die Regierung wolle damit eine für den heutigen Freitag in der pakistanischen Stadt Lahore geplante Massenkundgebung der Opposition verhindern. Mit dieser Protestkundgebung wollte die Opposition ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung in Pakistan Nachdruck verschaffen.

Zwar versprach General Pervez Musharraf, der vor 18 Monaten durch einen unblutigen Putsch die Macht an sich gerissen hatte, sein Land zu einer demokratischen Ordnung zurückzuführen. Was aber den genauen Zeitplan angeht, so blieb Musharraf sehr vage. Und die seither von ihm angeordneten Lokal- und Regionalwahlen finden unter Ausschluss politischer Parteien statt.

Das pakistanische Außenministerium wirft dem Commonwealth vor, es ignoriere ganz bewusst die von der pakistanischen Regierung bereits getroffenen Schritte, in Pakistan "echte demokratische Strukturen" zu schaffen. Zudem, so hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter, habe sich die Regierung auf Parlamentswahlen im Oktober 2002 geeinigt. Die politischen Parteien in Pakistan befürchten aber, dass Musharraf auch zu diesen Wahlen keine politischen Parteien zulassen will.