amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-236/2000-2
AI-Index: MDE 13/009/2001
Datum: 12.03.2001

GEWALTLOSE POLITISCHE GEAFNGENE / DROHENDE MISSHANDLUNG / GESUNDHEITSZUSTAND / HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT




Weitere Informationen zu UA 236/00 (MDE 13/22/00, 9. August 2000, und MDE 13/29/00, 17. Oktober 2000)

Iran: Hojjatoleslam Hasan Yousefi Eshkevari, 50-jähriger Journalist und Wissenschaftler
Ahmad Zeidabadi, Journalist
Massoud Behnud, 55-jähriger Journalist
sowie 20 bis 30 Anhänger der "Iranischen Freiheitsbewegung" (Nehzat-e Azadi-ye Iran), darunter:
Hoda Saber, Alireza Alijani, Mohammad Mohammadi (Gorgani), Ali Mohammadi (Gorgani), Nezamoddin Ghahari, Mohammad Mohamadi Ardehali, Alireza Radjaie, Massod Pedram, Naser Hashemi (Mohammad Ali Hashemi), Dr. Reza Reissi-Toosi, Dr. Hossein Rafiee, Dr. Mohammad Maleki, Dr. Habibollah Peyman, seine Ehefrau Marziyeh Mortazi Langaroudi, Morteza Kazemiyan, Mohammad Basteh-Negar, Taghi Rahmani, Said Madani, Mahmood Emrani, Frau Fatemeh Govaraee, Bahman Rezakhani, Hamid Zeidabadi und Mehdi Ghani

Der Journalist Ahmad Zeidabadi wurde Berichten zufolge zunächst freigelassen, dann aber zusammen mit 20 bis 30 Anhängern und Mitgliedern "Iranischen Freiheitsbewegung" (Nehzat-e Azadi-ye Iran) erneut festgenommen. Es wird befürchtet, dass man ihnen allen den Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Ihre Familienangehörigen haben sich an die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts gewandt, aber ihr Antrag auf Besuchserlaubnis wurde abgelehnt.

Wie es heißt, hatte man Ahmad Zeidabadi am 28. Februar 2001 gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet etwa 140.000 DM aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen, wo er seit August vergangenen Jahres in Haft war und zwei Monate im Trakt 240 in Einzelhaft verbringen musste. Später wurde er in den "Qarantina"-Trakt verlegt, wo hauptsächlich Drogenschmuggler und Diebe einsitzen. Danach brachte man ihn in den "Ausbildungszentrum" (Amuzeshgah) genanten Trakt 3 und schließlich in den Trakt 5. Aus Protest gegen die Haftbedingungen war er für zwölf Tage in den Hungerstreik getreten. Nach seiner Freilassung wurde der Journalist am 11. März 2001 erneut in Haft genommen.

Am 21. Februar 2001 hat man in einer Anhörung die Anklagepunkte der "Beleidigung und Verleumdung der Behörden" (toheen va ahanet be masoul'an), "Verbreitung von Lügen" (nashr-e akazib), "Störung der öffentlichen Meinung" (tashvish-e azhan-e 'omumi) und des "Angriffs auf die nationale Sicherheit" (bar ham zadan-e amniyat-e milli) gegen Ahmad Zeidabadi verlesen. Es wird erwartet, dass der Angeklagte und sein Anwalt in Kürze ihre Verteidigung vortragen werden.

Massoud Behnoud, der an einem Magengeschwür und Herzbeschwerden leidet, soll im Dezember vergangenen Jahres nach etwa vier Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden sein, bis über sein Rechtsmittel entschieden wurde. Pressemeldungen vom 28. Februar 2001 zufolge hat man ihn zu 19 Monaten und einer Geldbuße von 20 Millionen Riyal (etwa 23.000 DM) verurteilt. Dem Vernehmen nach befand man ihn der "Verbreitung von Lügen", der "Beleidigung von Regierungsbeamten" sowie der Delikte im Zusammenhang mit der öffentlichen Moral und Alkoholkonsum für schuldig.

Das Urteil gegen Hojjatoleslam Hasan Yousefi Eshkevari muss noch verkündet werden. Er soll jedoch bereits der "Handlungen gegen die nationale Sicherheit", der "Verleumdung von Regierungsbeamten in veröffentlichten Artikeln" und der "Abkehr vom islamischen Glauben" für schuldig befunden worden sein. Der letzte Anklagepunkt bezieht sich auf Reden, die er im vergangenen Jahr auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin gehalten hatte, sowie auf Artikel in inzwischen verbotenen Tageszeitungen. Pressemeldungen vom November 2000 zufolge wurde er auf Anordnung des Sondergerichts für die Geistlichkeit in das Evin-Gefängnis eingewiesen. Offenbar sollte am 26. November 2000 eine Anhörung bezüglich seines Rechtsmittels stattfinden, deren Ergebnis sich jedoch der Kenntnis von amnesty international entzieht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Immer mehr Menschen befinden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, darunter die Journalisten Hoda Saber und Alireza Alijani, die etwa vor einem Monat inhaftiert wurden und weder Zugang zu ihren Familieangehörigen noch zu einem Rechtsbeistand haben. Zusammen mit Ahmad Zeidabadi wurden am 11. März 2001 Berichten zufolge folgende Personen festgenommen: Mohammad Mohammadi (Gorgani), Ali Mohammadi (Gorgani), Nezamoddin Ghahari, Mohammad Mohamadi Ardehali, Alireza Radjaie, Massod Pedram, Naser Hashemi (Mohammad Ali Hashemi), Dr. Reza Reissi-Toosi, Dr. Hossein Rafiee, Dr. Mohammad Maleki, Dr. Habibollah Peyman; Frau Marziyeh Mortazi Langaroudi, Morteza Kazemiyan, Mohammad Basteh-Negar, Taghi Rahmani, Said Madani, Mahmood Emrani, Frau Fatemeh Govaraee, Bahman Rezakhani, Hamid Zeidabadi und Mehdi Ghani.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie:

  • sich danach erkundigen, welche nach internationalen Rechtsnormen erkennbar strafbaren Handlungen Hojjatoleslam Hasan Yousefi Eshkevari, Ahmad Zeidabadi, Massoud Behnoud und den übrigen am 11. März 2001 inhaftierten Personen zur Last gelegt werden;
  • die iranischen Behörden auffordern, Hasan Yousefi Eshkevari, Ahmad Zeidabadi und Massoud Behnud unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt;
  • die oberste Justizautorität des Landes auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Sondergericht für die Geistlichkeit Hojjatoleslam Hasan Eshkevaris Fall überprüft und ihn auf keinen Fall zum Tode oder zu einer Prügelstrafe verurteil, was gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen würde;
  • sich danach erkundigen, welche Entscheidung bei der Anhörung bezüglich Hojjatoleslam Hasan Eshkevaris Rechtsmittel am 28. November 2000 getroffen wurde;
  • um die Zusicherung bitten, dass alle inhaftierten Personen menschenwürdig behandelt werden und ihnen sofortiger und regelmäßiger Zugang zu ihren Familien sowie zu einem Anwalt ihrer Wahl gestattet wird.

    APPELLE AN:

    His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
    Telefax: (00 98) 21-879 6671 (über das Büro der obersten Justizautorität: "Please forward to...")

    His Excellency Hojjatoleslam val Moslemin Sayed Mohammad Khatami, President of the Islamic Republic of Iran, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN
    (Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
    Telefax: (00 98) 21-879 6671 (über das Büro der obersten Justizautorität: "Please forward to...")

    His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahrudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)
    Telefax: (00 98) 21-879 6671

    KOPIEN AN:

    His Excellency Dr Kamal Kharrazi, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, Sheikh Abdolmajid Keshk-e Mesri Avenue, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (Außenminister)
    Telefax: (00 98) 21-390 1999

    Mr. Mohammad Hassan Zia'i-Far, Secretary of the Islamic Human Rights Commission, PO Box 13165-137, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (Sekretär der staatlichen Menschenrechtskommisssion)
    Telefax: (00 98) 21-204 0541
    E-Mail: ihrc@Majlis.ir

    Mohsen Mirdamadi Najafabadi, Komisyon-e Asl-e Navad, Majles-e Shura-ye Eslami
    Imam Khomeini Avenue, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN
    (Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Rechtsbeschwerden)
    Telefax: (00 98) 21 646 1746

    Kanzlei der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielski Allee 67, 14195 Berlin
    (S. E. Herrn Ahmad Azizi)
    Telefax: 030-8435 3535
    E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktua-lität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00