amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-068/2001
AI-Index: AFR 16/017/2001
Datum: 19.03.2001

"VERSCHWINDENLASSEN / DROHENDE FOLTER / HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT




Burundi: Paul NSANZURWIMO
Emile MASABO
Célius NTUKAMAZINA
André NYERETFE
BARUSHUBWIRA
MASENGO
Jimmy
und ein weiterer Mann unbekannten Namens

Die acht oben genannten Männer sind seit dem 16. März 2001 nicht mehr gesehen worden, als sie von Angehörigen der Streitkräfte abgeführt worden sind. amnesty international ist um ihre Sicherheit besorgt und befürchtet, dass sie gefoltert werden oder dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fallen könnten.

Die acht Männer wurden in Kirukura im Bezirk Maramvya nahe der Hautstadt Bujumbura festgenommen. Zuerst brachte man sie zu einem nahegelegenen Militärstützpunkt, aber am frühen Abend des 16. März wurden sie an einen unbekannten Ort geschafft. Ihre Familienangehörigen und Menschenrechtler konnten ihren Aufenthaltsort bislang nicht in Erfahrung bringen. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt, es wird aber angenommen, dass sie möglicherweise der Kollaboration mit der "Forces nationales de libération – FNL" (Nationale Befreiungskräfte) beschuldigt werden, eine der größten bewaffneten Oppositionsgruppen des Landes.

Paul Nsanzurwimo war bereits zuvor fünf Tag lang in Gewahrsam gehalten und am 14. März freigelassen worden. Man beschuldigte ihn der Verbindungen zur FNL, aber seine Festnahme entbehrte offenbar jeder Grundlage und war völlig willkürlich (siehe UA 56/01 vom 13. und 14. März 2001).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gefangene werden in Burundi insbesondere in den ersten Hafttagen oder -wochen routinemäßig misshandelt und gefoltert. Im Militärgewahrsam ist die Gefahr der Folter besonders groß, da Gefangene an illegalen Haftorten festgehalten werden und man ihnen den Kontakt zu ihren Familien sowie zu Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen verweigert. Gefangene, denen man Kontakte zur bewaffneten Opposition vorwirft, werden systematisch geschlagen, in schmerzhaften Positionen gefesselt, sie erhalten keine Nahrung und werden mit dem Tode bedroht. Im vergangenen Jahr sind mehrere Gefangene den Folgen der ihnen zugefügten Folterungen in der Haft erlegen.

Am 24. Februar 2001 startete die FNL einen Großangriff auf Bujumbura und hielt Teile der Hauptstadt mehrere Tage lang besetzt, bevor sich die bewaffnete Oppositionsgruppe um den 10. März 2001 herum wieder zurückzog. Wie viele Soldaten und Zivilisten dabei getötet wurden, ist nicht bekannt. Die Lage ist nach wie vor sehr angespannt. Seit dem Angriff haben die Sicherheitskräfte zahlreiche Menschen in Bujumbura und Umgebung bei der Fahndung nach vermeintlichen FNL-Kämpfern – zumeist willkürlich – festgenommen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Behörden auffordern, sofort Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass die acht oben genannten Männer vor Folter, Misshandlung und "Verschwindenlassen" geschützt werden;
  • bei den Behörden darauf dringen, dass die Gründe für die Festnahme der betroffenen Personen und ihr Aufenthaltsort bekanntgegeben werden;
  • fordern, dass Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Rechtsanwälten und Familienangehörigen umgehend der Kontakt zu den Gefangenen gewährt wird und sie erforderlichenfalls medizinisch versorgt werden;
  • ihre Freilassung fordern, sofern sie nicht umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und die gegen sie erhobenen Vorwürfe aufgrund von Beweisen belegt werden können;
  • die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass alle Beamten mit Polizeibefugnissen die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Festnahme und Inhaftierung von Personen regeln, stets beachten, und dass der freie Zugang zu allen Haftanstalten gewährleistet ist;
  • darauf dringen, dass alle der Menschenrechtsverletzungen verdächtigte Angehörigen der Sicherheitskräfte umgehend vor Gericht gestellt werden.

    APPELLE AN:

    Major Pierre Buyoya, Président de la République, Présidence de la République, B.P. 1870, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président)
    Telefax: (00 257) 227 490

    Colonel Cyrille Ndayirukiye, Ministre de la Défense Nationale, Ministère de la Défense Nationale, BP 1870 Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Verteidigungsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telefax: (00 257) 225 686

    Général Major Vincent Niyungeko, Chef de l'Etat-major général des Forces armées, Etat-major général des Forces armées, Ministère de la Défense nationale, BP 1870 Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Generalstabschef des Streitkräfte - korrekte Anrede: Monsieur le Chef d'Etat -major)
    Telefax: (00 257) 223 959; (00 257) 217 505

    Monsieur Gerard Ngendabanka, Procureur Général de la République, BP 105, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI
    (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Monsieur le Procureur Général de la République)
    Telefax: (00 257) 241 503

    KOPIEN AN:

    Eugène NINDORERA, Ministre des droits de la Personne humaine, des Réformes institutionnelles, et des relations avec l'Assemblée nationale, Ministère des droits de la Personne humaine, des Réformes institutionnelles, et des relations avec l'Assemblée nationale Bujumbura, BURUNDI (Menschenrechtsminister)
    Telefax: (00 257) 21 38 47

    Kanzlei der Botschaft der Republik Burundi, Mainzer Str. 174, 53179 Bonn
    (S.E. Herrn Séverin Ntahomvukiye)
    Telefax: 0228-340 148
    E-Mail: Embassy.bonn@burundi.de

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in French or your own language (please check that postal services are operating to Burundi from your country):

    - calling on the authorities to guarantee the safety and physical well-being of the eight men named above (please give names);

    - asking for their place of detention to be made public;

    - calling for them to be given immediate access to their families, lawyers, necessary medical care, and to humanitarian and human rights organizations;

    - asking to be informed of the basis for their arrest;

    - urging that they are immediately released if they are not to be charged with a recognizably criminal offence;

    - calling on the authorities to ensure that all law enforcement agencies respect arrest and detention procedures, and that access to all places of detention is guaranteed;

    - urging that immediate action is taken against any member of the security forces suspected of human rights abuses, including against detainees.



    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: ua-de@amnesty.de
    Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00