Return-Path: Received: from zimt01.bndlg.de ([194.95.207.3]) by mailin05.sul.t-online.de with esmtp id 15M7Js-1ngKXIC; Mon, 16 Jul 2001 14:17:48 +0200 Received: from bndlg.de (p3EE0BA8E.dip.t-dialin.net [62.224.186.142]) by zimt01.bndlg.de (8.11.3/8.11.3) with ESMTP id f6GCGTb16906; Mon, 16 Jul 2001 14:16:29 +0200 Message-ID: <3B52DB23.7DF38B4A@bndlg.de> Date: Mon, 16 Jul 2001 14:16:35 +0200 From: Wolfgang Plarre X-Mailer: Mozilla 4.75 [de]C-CCK-MCD DT (Win98; U) X-Accept-Language: de MIME-Version: 1.0 To: recipient-list suppressed Subject: [Fwd: Massenabschiebung nach Pristina] Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1 Content-Transfer-Encoding: 8bit -------- Original Message -------- Betreff: Massenabschiebung nach Pristina Datum: Mon, 16 Jul 2001 10:18:55 +0200 Von: Bayerischer Flüchtlingsrat An: Wolfgang Plarre Bayerischer Flüchtlingsrat Valleystraße 42 * 81371 München Tel. 089/76 22 34 * Fax. 089/76 22 36 * e-mail: bfr@ibu.de P R E S S E E R K L Ä R U N G München, den 12. Juli 2001 Freitag, 13. Juli: Massenabschiebung von München nach Pristina Abschiebung durch eine Chartermaschine der Air Bosna Airline setzt mit eigenen „Sicherheitskräften“ die Abschiebungen durch Bundesgrenzschutz empfängt die Flüchtlinge in Pristina Am Freitag, den 13. Juli wird vom Flughafen München-Erding eine Massenabschiebung von ca. 100 Flüchtlingen aus Kosovo/a stattfinden. Nachdem – wie vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet – nur die wenigsten Flüchtlinge gem. dem IMK-Beschluß vom 10. Mai 2001 ein Bleiberecht erhalten, weiten sich nun bundesweit die Abschiebungen aus. Neben München werden u.a. von Düsseldorf, Berlin, Söllingen (Baden-Baden) Sammelabschiebungen durchgeführt. Für die Abschiebung von München wird dazu ein Flugzeug der Air Bosna gechartert (Bosnische Flüchtlinge werden dagegen weiterhin mit Linienflügen der Lufthansa von München nach Sarajewo abgeschoben). Dabei werden die Flüchtlinge weder von deutschen Polizisten noch vom Bundes-grenzschutz begleitet. Die Abschiebung wird im Flugzeug selbst vielmehr durch ca. ein Dutzend privater „Sicherheitskräfte“ der Air Bosna durchgesetzt. Der Bundesgrenzschutz erwartet die Flüchtlinge dagegen am Flughafen von Pristina. Das Bundesinnenministerium hat dafür eigens eine Gruppe BGS-Beamter abgestellt. Die Flüchtlinge, die hier teilweise schon seit mehr als 10 Jahren leben, erwartet in ihrer früheren Heimat bitteres Elend und Perspektivlosigkeit. Daran hat sich auch über zwei Jahre nach Kriegsende nichts geändert, wie z.B. ein aktueller Bericht der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina* deutlich zeigt. Am Beispiel Restjugoslawien-Kosovo/a wird deutlich, mit welchen Methoden die Abwehr von „unnützen“ MigrantInnen derzeit durchgesetzt wird. Im Bericht der Süssmuth-Kommission „Zuwanderung“ finden sich unter Überschriften wie „Optimierung von Rückkehr und Rückführung“ seitenweise Vorschläge wie die Abschiebungsmaschinerie zukünftig noch perfekter gemacht werden soll. Massenabschiebungen werden immer mehr zum Instrument einer unmenschlichen Einwanderungs-politik, die „nützliche“ EinwanderInnen gerne ins Land holen, „unnütze“, d.h. „unerwünschte“ MigrantInnen dagegen mit allen Methoden außer Landes schaffen will. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht dagegen davon aus, dass jedem Menschen, das Recht auf Freizügigkeit zusteht. Wir lehnen Abschiebungen deshalb grundsätzlich ab. Jeder Flüchtling aus Restjugoslawien-Kosovo/a muß ein Bleiberecht in Deutschland erhalten! Gez. Christian Wunner (Geschäftsführer) * Der Bericht der Deutschen Caritas und Diakonie kann bei unserer Geschäftsstelle angefordert werden