Verwaltungsstreitverfahren eines chinesischen Staatsangehörigen
Sehr geehrter Herr Gith,
zu Ihrer o.g. Anfrage nimmt amnesty international nunmehr wie folgt Stellung:
Frage 1:Droht Familienangehörigen von Falun-Gong Mitgliedern, die selbst nicht Falun-Gong Übende sind, in China Repressalien durch chinesische Behörden allein auf Grund ihrer persönlichen Nähe zu Falun-Gong-Übenden?
Aufgrund der generellen Willkür, mit der die chinesischen Behörden gegen vermeintliche Anhänger von Falun Gong vorgehen, ist es wahrscheinlich, dass dabei auch Familienangehörige inhaftiert werden, die selbst nicht Anhänger von Falun Gong sind. Von den Repressionen betroffen sind nicht nur jene, die Falun Gong Übungen praktizieren, sondern auch jene, die (vermeintlich) im Besitz von Falun Gong Medien sind, wie etwa Bücher, Ton- oder Videokassetten.
Frage 2: Gibt es in China eine behördliche Paxis, Familienangehörige von flüchtigen Personen zu inhaftieren?
Offiziell gibt es in der Volksrepublik China keine Sippenhaft. Es sind jedoch Fälle bekannt, bei denen Familienangehörige einer von den Sicherheitskräften gesuchten Person massivem Druck ausgesetzt und auch vorübergehend inhaftiert wurden. amnesty international vorliegende Berichte lassen jedoch nicht darauf schließen, dass es sich hier um eine generelle Praxis der Behörden handelt. Im Falle von Falun Gong lastet jedoch auf den Sicherheitsbehörden ein sehr hoher Erfolgsdruck, so dass es dennoch als wahrscheinlich gelten kann, dass es in diesem Zusammenhang vermehrt zu derartigen Übergriffen kommt, insbesondere dann, wenn die gesuchten Personen als (örtlich) führende Vertreter von Falun Gong angesehen werden.
Frage 3: Gibt es in China eine behördliche Praxis, im Land verbliebene Familienangehörige geflohener Personen an deren Stelle zu bestrafen?
Derartige Fälle sind amnesty international aus der Volksrepublik China nicht bekannt geworden.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
gez. China-Koordinationsgruppe
f.d.R.
Susanne Jesih
Abteilung Länder und Asyl