Asylverfahrens- und -prozessrecht

Zuständigkeitsfragen, insbesondere bei § 53 AuslG

Weitere Dokumente 10/2002

VG Berlin: Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK wegen familiären Bindungen und Integration im Bundesgebiet infolge des langen Asylverfahrens; zuständig bei Asylantrag für Feststellung des Abschiebungshindernisses daher das BAMF (ausdrückliches Abweichen von Rspr. des BVerwG).
Urteil vom 23.8.2002 - VG 36 X 404.95 - (21 S., M2460)

Weitere Dokumente 3/2002

• VG Kassel, B.v. 26.10.2001 - 3 G 2482/01.A -: Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gegen Ausländerbehörde; 3 S., M1484

BVerwG: Zur Prüfung von § 53 Abs. 6 AuslG wegen drohender Zwangsrekrutierung in Angola
Beschluß v. 22.5.2001 - 1 B 85.01 -; 9 S., M0708
"(...) Der angefochtene Beschluss verletzt die Kläger zu 3 und 5, wie von ihnen sinngemäß gerügt, in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache insoweit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.
Die den Klägern zu 3 und 5 nach ihrem Vortrag mit der befürchteten Zwangsrekrutierung drohenden Gefahren können, ihre ausreichende Eintrittswahrscheinlichkeit unterstellt, die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AusIG (als landesweite individuelle Gefährdung oder als extreme Allge- meingefahr) begründen. Ausweislich des zitierten Positionspapiers des UNHCR Nürnberg waren die hierauf zielenden Befürchtungen der Kläger zu 3 und 5 auch nicht aus der Luft gegriffen oder gänzlich unwahrscheinlich. Das Berufungsgericht war daher verpflichtet, dieses Vorbringen der Kläger zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinander zu setzen. Insbesondere hätte es den Vortrag daraufhin würdigen müssen, ob es über die geltend gemachte Gefährdung der Kläger zu 3 und 5 auf der Grundlage der ihm vorliegenden Erkenntnismittel befinden konnte oder, wie von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht angeregt, hierzu hätte Beweis erheben müssen. Die entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Kläger zu 3 und 5 zur Gefährdung durch mögliche Zwangsrekrutierungen fehlt in dem angefochtenen Beschluss völlig. (...)
Der Senat weist darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache ggf. auch zu entscheiden haben wird, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3, 5 VwVfG für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Denn das Bundesamt kann seine im ablehnenden Erstbescheid vom 7. September 1994 getroffene Feststellung, dass hinsichtlich der Kläger zu 3 und 5 keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, nur im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens ändern (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 -BVerwGE 111, 77). (...)"
Einsender: RAe Wolfram Steckbeck, Frédérich Ruth, Nürnberg

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• VG Düsseldorf, B.v. 05.10.2000 - 18 L 3005/ 00.A -: Gericht verneint Suspensiveffekt von Klagen gegen nachholende - negative - Entscheidungen des BAFl zu Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG; 3 S., M0710
• VGH Ba-Wü: Urteil vom 02.02.2001 - A 9 S 2007/99 -: Amtlicher Leitsatz: "Wurde die Bundesrepublik Deutschland durch Urteil rechtskräftig zur Feststellung verpflichtet, dass hinsichtlich eines bestimmten Staates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, darf das Bundesamt die daraufhin von ihm getroffene Feststellung nur widerrufen, wenn sich seit Ergehen des Urteils die Gefährdungslage in diesem Staat unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK so nennenswert verändert, nämlich verbessert hat, dass auf sie die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig angenommene Verfolgungsprognose nicht mehr gestützt werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.11.1999 - BVerwGE 110, 111 - und Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 -)."; 17 S., M0008
• VG Augsburg, U.v. 21.9.2000 - Au 9 K 98.31192 -: Ausländerbehörde und nicht Bundesamt für die Abschiebungsandrohung nach Widerrufsentscheidung zuständig; zum Umfang der Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 4 AuslG im Widerrufsverfahren; 18 S., R9394

BVerwG: Ausländerbehörde für Prüfung trennungsbedingter Gefahren zuständig
U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 -; 8 S., R9065
"Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 VwGO ausschließlich mit der Begründung verpflichtet, die Kläger wären bei einer Rückkehr nach Afghanistan ohne den Ehemann und Vater "in ihrer materiellen Existenz gefährdet" (UA S. 15), weil sie ohne männlichen Schutz "eine beachtlich wahrscheinliche Überlebenschance derzeit" nicht hätten (UA S. 16). Der Senat versteht diese Ausführungen so, dass das Berufungsgericht damit eine extreme allgemeine Gefahrenlage für die Kläger im Falle einer alleinigen Rückkehr bejaht und ihnen deshalb in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG Abschiebungsschutz zugesprochen hat. Das ist, wie die Revision zu Recht geltend macht und der Senat bereits in seinem Beschluss über die Zulassung der Revision ausgeführt hat, mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren (vgl. das Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - NVwZ 2000, 206 = DÖV 2000, 298; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). Danach ist das Oberverwaltungsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG für die Kläger, deren Vater und Ehemann Abschiebungsschutz genießt und der über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt, nicht unterstellt werden darf, sie würden zusammen mit dem bleibeberechtigten Ehemann bzw. Elternteil in den Heimatstaat zurückkehren. Ob die Kläger im Falle alleiniger Rückkehr infolgedessen mittelbar trennungsbedingten Gefahren im Abschiebezielstaat ausgesetzt wären, welche ihre Abschiebung unzulässig erscheinen lassen, hat aber nicht das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren nach § 53 AuslG, sondern allein die Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen; erst die Ausländerbehörde hat ggf. Vollstreckungsschutz nach § 55 AuslG zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hätte schon deshalb die Beklagte nicht verpflichten dürfen, im Asylverfahren die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG wegen solcher mittelbar trennungsbedingter Gefahren festzustellen."

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• VG München, Beschluss vom 31.7.2000 - M 21 E 00.60259 -: Bundesamt auch bei unbeachtlichen Folgeanträgen für die Prüfung von § 53 AuslG zuständig; 22 S., R8634
• BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -: Das Bundesamt ist auch dann für die Prüfung des § 53 AuslG zuständig, wenn ein unbeachtlicher Folgeantrag gestellt wurde; Anwendungsfall des freien Wiederaufgreifens des Verfahrens; 9 S., R8531

BVerwG: Zuständigkeit des BAFl für § 53 AuslG in Widerrufsverfahren

BVerwG, U.v. 20.04.1999 - 9 C 29.98 -; 7 S., R3244

"Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Bundesamt berechtigt, zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung gegebenenfalls auch erstmals Feststellungen über das Vorliegen der - hier nicht streitigen - Abschiebungsschutzvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG und etwaiger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu treffen. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 3 Satz 1, § 32, § 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Diesen Vorschriften, die übereinstimmend anordnen, daß in bestimmten Phasen des Asylverfahrens eine Feststellung betreffend § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG zu treffen ist oder früher ergangene Feststellungen aufzuheben sind, läßt sich als gemeinsamer Leitgedanke entnehmen, daß in den Verfahren der Schutzgewährung für Ausländer, die politische Verfolgung geltend machen, eine umfassende Entscheidung ergeht, die alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren einbezieht." (...)

"Hat das Bundesamt die Asylanerkennung widerrufen und Feststellungen zu § 53 AuslG getroffen, ist die Ausländerbehörde hieran gebunden und muß sich ggf. darauf beschränken, im Zusammenhang mit dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen. Diese Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde entspricht derjenigen im Asylantragsverfahren und ist auch bei Widerrufsfällen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG systemgerecht."

Einsender: BVerwG

BayVGH: Auch bei faktischer Abschiebeunmöglichkeit muß über § 53 AuslG entschieden werden

B.v. 15.01.1999 - 4 ZB 98-32693 -; 4 S., R3198

"Auch wenn eine Abschiebung nach Sierra Leone aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht durchführbar ist, muß über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entschieden werden. Dies folgt aus der zwingenden Vorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG. Gesetzliche Voraussetzungen, wonach von einer derartigen Entscheidung abgesehen werden kann (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 oder § 31 Abs. 5 AsylVfG), liegen nicht vor. Das Vollstreckungshindernis des § 55 Abs. 2 AuslG gehört nicht zu den Tatbeständen, bei deren Vorliegen von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG abgesehen werden könnte. Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Feststellung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Der nunmehr zuständige 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. Beschluß vom 11.05.1998 Az 9 B 409.58)."

Einsender: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Hinweis: Trotz gleichem Aktenzeichen und gleichem Datum ist die unter dieser Bestellnr. aufgeführte Entscheidung nicht identisch mit der unter Sierra Leone genannten; vielmehr handelt es sich hier um die Berufungszulassungsentscheidung.

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• Thür. OVG, B.v. 16.07.1999 - 3 EO 510/99 - (rechtskräftig): Amtliche Leitsätze: “1. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf einen Asylfolgeantrag hin die Durchführung eines neuen Asylverfahrens ab, wird vorläufiger Rechtsschutz grundsätzlich gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO  mit dem Ziel gewährt, das Bundesamt zu verpflichten, der Ausländerbehörde gegenüber die Mitteilung zum Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - vorläufig - zu widerrufen.
  2. Ist das Hauptsacheverfahren bereits in der zweiten Instanz mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung anhängig, kann für einen Anordnungsanspruch nur Raum sein, soweit dieses Antragsverfahren aufgrund bestehender Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylVfG voraussichtlich Erfolg haben wird.” 15 S., R4081
• OVG NRW, Protokoll einer mündlichen Verhandlung vom 14.04.1999 - 17 B 1536/98 -, in dem das OVG seine Auffassung zur Zuständigkeitsfrage bei Folgeanträgen darlegt: Einstweiliger Rechtsschutz erfolgt gem. § 123 VwGO gegenüber dem Bundesamt, gerichtet auf Rücknahme der Mitteilung nach § 71 V 2 AsylVfG oder gerichtet auf Mitteilung, dass mit dem Asylklageverfahren noch ein weitere Asylverfahren durchgeführt wird. Gegenüber der Ausländerbehörde höchstens verfahrenssichernder Parallelantrag, wenn die Ausländerbehörde eine Abschiebung vollziehen will, bevor das Verwaltungsgericht über einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gegenüber dem Bundesamt entschieden hat; 4 S., R4300
• Nieders. OVG, B.v. 19.01.1999 - 11 L 4154/98 - 11 S., R666: Nichtamtliche Leitsätze: 1. Das VG darf § 53 AuslG prüfen, auch wenn das Bundesamt eine Prüfung des § 53 AuslG deshalb nicht vorgenommen hat, weil es eine Anerkennung aussprechen wollte (keine Rückverweisungspflicht). 2. Das VG darf die Voraussetzungen des § 51 VwVfG selbständig prüfen. 3. Unabhängig von § 53 AuslG gibt es einen verfassungsunmittelbaren Abschiebeschutz. Für die Prüfung des verfassungsunmittelbaren Abschiebeschutzes ist mittelbar vor der Abschiebung die Ausländerbehörde zuständig.

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