Inhalt

Abschiebungsschutz und allgemeines Ausländerrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einweisung in Ausreisezentrum zur Erzwingung der Mitwirkung
OVG Nieders.: “Umverteilung” eines geduldeten Ausländers aus zwingenden Gründen
VG Braunschweig: “Umverteilung” eines geduldeten Ausländers zur deutschen Ehefrau; Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG
VG Augsburg: Zum Arbeitsverbot und zur Aufenthaltsbeschränkung durch Auflage zur Duldung
Weitere Dokumente 1-2/2003
OVG Hamburg: Keine Ablehnung von Abschiebungshindernissen bezüglich eines unbekannten Herkunftslandes
OVG Nieders.: Zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 35 AuslG
OVG Berlin: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Minderjährigkeit bei einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 31 AuslG
Weitere Dokumente 12/2002
VG Lüneburg: Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis bei Verweigerung der Heimreisepapiere
Weitere Dokumente 11/2002
Weitere Dokumente 10/2002
BVerfG: Richterliche Entscheidung über Freiheitsentziehung bei “Direktabschiebung”
Weitere Dokumente 9/2002
BVerwG: Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, Ausweisungsschutz für Minderjährige
VG Frankfurt a.M.: Keine Aufenthaltsgenehmigung für Lebenspartner ohne Visumsverfahren
Weitere Dokumente 7-8/2002
RAin Theresia Wolff, Köln: Die Bedeutung der posttraumatischen Belastungsstörung für Aufenthalt und Rückkehr von Flüchtlingen
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz der Vater-Kind-Beziehung
VG Berlin: Visum zum Ehegattennachzug im Eilverfahren
Weitere Dokumente 6/2002
KG Berlin: Ausländerbehörde kann keine Festnahme anordnen
Weitere Dokumente 5/2002
RAin Theresia Wolff, Köln: Haftdauer und Haftverlängerung bei der Abschiebungshaft
VG Dresden: Zulässigkeit einer ausländerrechtlichen Wohnsitzauflage bei Konventionsflüchtlingen
Weitere Dokumente 4/2002
RAin Theresia Wolff, Köln: Die Haftgründe der Abschiebungshaft
BayVGH: Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für Konventionsflüchtlinge
UNHCR Nürnberg: Anspruch auf Ausstellung eines Flüchtlingsausweises und Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Konventionsflüchtling
AG Kiel: Schleswig-Holstein: Keine Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt
Weitere Dokumente 3/2002
OVG Rheinland-Pfalz: Wohnsitzauflage in Duldung als Beugungsmittel unzulässig
OVG Saarland: Altfallregelung 1999: Berechnung des Einkommens bei Familien
Weitere Dokumente 1-2/2002:
VG Greifswald: Beantragung von Passpapieren bei iranischer Botschaft nach Asylantrag unzumutbar
Weiteres Dokument 12/2001
BVerwG: Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf § 53 Abs. 6 AuslG; Anforderungen an tatrichterliche Aufklärung; Abschiebungsschutz
BVerwG: § 53 Abs. 1 AuslG in verfassungskonformer Auslegung bei anderweitigem Schutz
OVG Niedersachsen: Zielstaatsbezeichnung in Abschiebungsandrohung bei Staatenlosen
OLG Hamm: Dauer der Abschiebungshaft
Landeseinwohneramt Berlin: Bleiberechtsregelung für alleinstehende minderjährige Asylbewerber
Weiteres Dokument 11/2001
OVG Niedersachsen: Schutz gem. Art. 6 Abs. 1 GG für nach islamischem Ritus geschlossene Ehe
OLG Zweibrücken: Keine Abschiebungshaft bei wirksamer, nicht widerrufener Duldung
Weitere Dokumente 10/2001
VGH Ba-Wü: Status des Kontingentflüchtlings kann nur vor Einreise erworben werden
VGH BaWü: Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" ist unzulässig
BayObLG: Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Einreise
Weitere Dokumente
VG Berlin: Rechtswidrige Abschiebung wegen Übergehen der Rechtsanwältin
Weitere Dokumente
VG München: Abschiebeschutz nach Art. 3 EMRK (!) wegen existenzieller Gefährdung
VG Koblenz: Abschiebungsandrohung muß auf sicheren Landesteil beschränkt werden
Weitere Dokumente
VG München zur Befugnis wegen Art. 6 GG
Weitere Dokumente
BVerfG: Richter muss erfolgreichen einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung berücksichtigen (Abschiebehaft)
BVerwG: Zur Berücksichtigung veränderter Umstände bzgl. § 53 AuslG
BVerwG: Altfall- / Härtefallregelung keine Rechtsnorm; nur Ermessenskontrolle
BVerwG: Zur Prüfung von Abschiebehindernissen bei Minderjährigen
LG München I: Offenes Kirchenasyl kein Haftgrund
Weitere Dokumente
Rechtsanwältin Kerstin Müller (Köln): HIV-Infizierung / AIDS im Aufenthaltsrecht
Dr. med. Jörg Gölz (Vorsitzender der AIDS-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin): Basisinformationen zu HIV und AIDS in Abschiebeverfahren
BVerwG: Ausländerbehörde für Prüfung trennungsbedingter Gefahren zuständig
BVerwG zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
EGMR zur "Achtung des Familienlebens"
Weitere Dokumente:
OVG NRW: Gruppenbildung bei § 53 Vl AuslG fragwürdig / AA diplomatisch (Angola)
VG Würzburg: Abschiebeschutz für volljährigen Adoptivsohn wegen Beistandsgemeinschaft / zu § 55 III AuslG
Weitere Dokumente
BVerwG: Art. 3, 9 EMRK schützen nur das “religiöse Existenzminimum”
VGH Ba-Wü zur Suizidgefahr / ABH nur für Erstbehandlung nach Abschiebung verantwortlich
Weitere Dokumente
VGH Ba-Wü zum Schutz der Familieneinheit
VGH Ba-Wü zum Schutz bei regionaler Gefährdung (durch Vollstreckungsverfahren)
VG Leipzig: Einschränkung der Abschiebungsandrohung bei regionaler Gefährdung zulässig
Weitere Dokumente:
BVerwG: Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung auch bei fehlender Mitwirkung zur Identitätsfeststellung
VG Berlin: Polizeiärztliche Untersuchung nicht isoliert, sondern nur durch Duldungsklage anfechtbar
Weitere Dokumente:
Externer Link zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
RA Gunter Christ (Köln): Aufstellung zu “Krankheit als rechtliches Abschiebungshindernis”
Weitere Dokumente:
Stefan Kesslers Fundstellenverzeichnis zur Rechtsprechung über Abschiebungshindernisse
OVG Bremen: Altfallregelung großzügig auszulegen
Weitere Dokumente
VG Neustadt a.d. Weinstraße: Duldungsanspruch bei Suizidgefahr
BVerwG: Abschiebungsandrohung in Gesamtstaat bei regionaler Gefährdung zulässig, aber Geltendmachung der Gefährdung im Abschiebungsvollzugsverfahren
BVerwG: Schutz nach Art. 6 I, II GG über Ausländerbehörde, nicht Bundesamt
LG Darmstadt: Keine Abschiebehaftverlängerung per Formular
VG Sigmaringen: Rechtsprechungsüberblick zur Frage der Zuständigkeit bzgl. § 53 AuslG bei veränderter Sachlage
VG Meiningen: Aufenthaltsbefugnis für nichtehelichen Vater
BVerwG: Freies Wiederaufgreifen des Verfahrens durch Bundesamt bei § 53 AuslG / Berücksichtigung einer Krankheitsverschlimmerung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
Weitere Dokumente
LG Bielefeld zur Sicherungshaft: Kein “Entziehen”, wenn über Arbeitsstelle erreichbar
Committee against Torture: Abschiebeschutz auch bei Gefährdung durch nicht-staatliche Kräfte / Somalia
VGH Ba-Wü: Gefahren nach § 53 VI 1 AuslG auch dann zu prüfen, wenn zuvor Gegenstand der Asylverfahrensprüfung
VGH Ba-Wü zu § 53 AuslG bei Folgeanträgen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Abschiebehaft für Erzwingung einer Erklärung zur freiwilligen Rückkehrbereitschaft
VGH Ba-Wü: Kein Abschiebeschutz durch Art. 9 I EMRK, wenn nicht zugleich Art. 3 EMRK verletzt
VG Saarland zu Art. 8 EMRK (Familieneinheit)
BayVGH: Abschiebungsschutz für sorgeberechtigten Vater auch ohne bestehende Lebensgemeinschaft
VG Berlin: Keine Abschiebung in Drittstaat für Begünstigten nach § 54 AuslG (Kosovo)
BVerwG: Individuelle Gefährdung bleibt bei Gruppenzugehörigkeit unberücksichtigt (§ 53 AuslG)
EGMR: Gewaltsituation reicht nicht für Verletzung des Art. 3 EMRK
Weitere Dokumente
OVG Hamburg: Rechtsschutzinteresse für Feststellung eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auch dann, wenn Abschiebung faktisch unmöglich ist
OVG NRW: Ausländische Flüchtlingsanerkennung hindert Abschiebung ins Herkunftsland, ein Asylverfahren ist aber unzulässig
BverwG: Gefahr nach § 53 VI 1 AuslG muß sich nicht sofort realisieren
Niedersächsisches OVG: § 53 VI 1 AuslG schließt psychische Krankheit ein
VG Göttingen zur Ankündigungspflicht bei Abschiebungen
VG Berlin: Keine Trennung von Ehepartnern durch Abschiebung
LG Lübeck: Abschiebehaft nicht zur Erzwingung der Mitwirkung bei Paßbeschaffung
VG Münster: Art. 8 EMRK für Kleinkind eines Flüchtlings
Thüringer OVG: Art. 9 EMRK geht nicht weiter als Art. 16 a I GG
VG Saarl.: Art. 8 EMRK weiter als Art. 6 I GG
Landgericht Kempten: Kein illegaler Aufenthalt mit Grenzübertrittsbescheinigung bei Gutgläubigkeit
VG Sigmaringen: Keine Abschiebungsankündigung "auf Vorrat"