Dienstanweisungen des Bundesamts

 

Diese Dienstanweisungen zum Asylverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Pro Asyl übergeben. Einige Dienstanweisungen hält es allerdings unter Verschluss, ebenso die Anweisungen zu Herkunftsländern (sog. Herkunftsländerleitsätze). Insoweit sind noch Klagen von Pro Asyl und dem Deutschen Anwaltverein anhängig.

Die Dienstanweisungen sind für die Mitarbeiter des Bundesamts bindend, nicht jedoch für Gerichte. Sie geben die Rechtsauffassung des Bundesamts wieder.

  • Abschiebungsanordnung
  • Abschiebungsanordnung nicht möglich
  • Abschiebungsverbote
  • Abschiebung vor Entscheidung
  • Ärztliche Unterlagen
  • Akten- und Personenzusatzinformationen
  • Akteneinsicht
  • Alternierende Telearbeit
  • Altersbestimmung bei Minderjährigen
  • Anfragen (Ahmadiyya)
  • Anfragen an das Auswärtige Amt
  • Anfragen an Institute, Institutionen und Universitäten
  • Anfragen der Ausländerbehörden gemäß § 72 Abs. 2 Aufenthaltesgesetz
  • Anhörung
  • Anwendungen von EU-Richtlinien
  • Asylanträge von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der EU
  • Aufenthaltsgestattungen
  • Auskunftserteilung
  • Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
  • Befangenheitsanträge
  • Belehrungen
  • Bescheide
  • Besondere Verfahren
  • Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Datenaustausch im internationalen Bereich
  • Dokumente des Schweizer Bundesamtes für Flüchtlinge
  • Drittstaatenregelung
  • Dublinverfahren
  • Erkennungsdienstliche Behandlung bei DÜ-Fällen
  • Erlöschen der Rechtsstellung gem. § 72 AsylVfG
  • Familienasyl/Familienabschiebungsschutz
  • Familieneinheit (§ 14a AsylVfG)
  • Folgeanträge und Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 2-7 AufenthG
  • Folgeanträge während noch laufender Gerichtsverfahren
  • Folgeverfahren bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
  • Frauenspezifische Verfolgung
  • Haftfälle
  • Herausgabe von Pässen (an die Ausländerbehörde)
  • Kriminaltechnische Untersuchungsberichte von Personalpapieren (Übermittlung an die Ausländerbehörde)
  • Löschen von Akten wegen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Mehrfachverfahren/Verdeckter Folgeantrag
  • Nachfluchttatbestände
  • Passersatzbeschaffung
  • Pressearbeit
  • Prognoseentscheidung (gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Rechtsfolgenhinweis bei Anwendung von § 60 Abs. 8 AufenthG
  • Rücknahmefiktion (Entscheidung nach § 33 Abs. 1 AsylVfG)
  • Rücknahme von Asylanträgen
  • Sachbearbeiter/-innen Asyl mit Sonderaufgaben
  • Staatenlose
  • Staatsangehörigkeit
  • Übersetzung (der Anhörungsniederschrift)
  • Tenorierung
  • Unerlaubte Rechtsberatung/Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
  • Vorlagepflichten
  • Vorlage von fremdsprachigen Schriftstücken/Dokumenten/Videokassetten/DVD's im Erst- und Folgeverfahren
  • Widerruf/Rücknahme
  • Widerrufsverfahren Irak
  • Wiederaufgreifen im weiteren Sinne zu § 60 Abs. 2-7 AufenthG
  • Zeugen
  • Zusammenarbeit mit den Ausreisezentren (ARZ) bzw. Zentralen Rückführungsstellen (ZRS) der Bundesländer
  • Zustellung von Bescheiden

    • © Informationsverbund Asyl e.V.