Rechtsprechungs-
 datenbank

Entscheidung des Rates zu Sammelabschiebungen

Die "Entscheidung des Rates (2004/573/EG) vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterligen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten". regelt die Zuständigkeit bei gemeinsamen Rückführungsaktionen. In den Leitlinien wird u.a. festgelegt, welche Personen im Flugzeug anwesend sein müssen, welche Zwangsmaßnahmen erlaubt sind oder das Vorgehen bei kranken Abzuschiebenden. Sie wurde am 6. August 2004 veröffentlicht.

 

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR