http://www.asyl.net/ Aktuelle Entscheidungen von asyl.net de http://www.asyl.net/fileadmin/layout/img/icon-newsfeed-16x16.gif http://www.asyl.net/ Aktuelle Entscheidungen von asyl.net TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 03 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45401&cHash=c9e1b4b72569cdcbc357c2b826b69f85 Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht (hier: verneint für die Regelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG). (Amtlicher Leitsatz)]]> Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht (hier: verneint für die Regelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG). (Amtlicher Leitsatz)]]> Startseite Widerruf Rücknahme der Anerkennung Togo BVerwG 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45371&cHash=d099e00f831da2c851dccdc63a1d5563 Die Dublin II-Verordnung ist nicht mehr anzuwenden, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der für die Prüfung dieses Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat. Dies gilt nur in Fällen, in denen zuvor in keinem anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wurde.]]> Die Dublin II-Verordnung ist nicht mehr anzuwenden, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der für die Prüfung dieses Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat. Dies gilt nur in Fällen, in denen zuvor in keinem anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wurde.]]> Startseite Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung EuGH 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45258&cHash=e44940748f47e02e20eb9bcea9b289cd Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie besteht ein zwingender Anspruch auf Befristung der Wirkungen eines an die Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies gilt auch für die Wirkung von Einreiseverboten für Abschiebungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden.]]> Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie besteht ein zwingender Anspruch auf Befristung der Wirkungen eines an die Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies gilt auch für die Wirkung von Einreiseverboten für Abschiebungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden.]]> Startseite Ausweisung OVG NRW 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45222&cHash=37011558d455764bf4457342da6c5b89 Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.]]> Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.]]> Startseite Ausländerstrafrecht EuGH 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45196&cHash=973c34b7c335eb9d8beca7cedbd86efa Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Ausländer zunächst ausgereist ist und dann nach dem Scheitern einer Re-Integration in die Verhältnisse seines Herkunftslandes illegal wieder eingereist ist. (Amtlicher Leitsatz)]]> Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Ausländer zunächst ausgereist ist und dann nach dem Scheitern einer Re-Integration in die Verhältnisse seines Herkunftslandes illegal wieder eingereist ist. (Amtlicher Leitsatz)]]> Startseite Aufenthalt aus humanitären Gründen OVG Bremen 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45127&cHash=9de6ec0d6e5b8bc8b66bdc70a6401574 Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.]]> Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.]]> Startseite Assoziationsrecht EWG-Türkei EuGH 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45107&cHash=befc691197e8a2e9843e4ba25e54d19f Personen in Abschiebungshaft sind getrennt von allen anderen Häftlingen unterzubringen, unabhängig davon, ob es sich um Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge handelt. Die Unterbringung mit anderen Häftlingen führt zur Unverhältnismäßigkeit und damit zur Rechtswidrigkeit.]]> Personen in Abschiebungshaft sind getrennt von allen anderen Häftlingen unterzubringen, unabhängig davon, ob es sich um Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge handelt. Die Unterbringung mit anderen Häftlingen führt zur Unverhältnismäßigkeit und damit zur Rechtswidrigkeit.]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme LG München I 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45084&cHash=6e698138ab27cf5a44fc9701ef2ffef3 1. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist ein Asylverfahren hinsichtlich Abschiebungsverboten in Bezug auf Syrien von Amts wegen wieder aufzugreifen. 2. Bei einer Abschiebung nach Syrien ist mit einer obligatorischen Rückkehrerbefragung durch syrische Sicherheitskräfte zu rechnen. Bei einer solchen Befragung besteht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter.]]> 1. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist ein Asylverfahren hinsichtlich Abschiebungsverboten in Bezug auf Syrien von Amts wegen wieder aufzugreifen. 2. Bei einer Abschiebung nach Syrien ist mit einer obligatorischen Rückkehrerbefragung durch syrische Sicherheitskräfte zu rechnen. Bei einer solchen Befragung besteht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Syrien BAMF 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45069&cHash=a93d8e397ab8a88dbac8a9e00428df14 Es stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar, wenn dieser wegen einer besonderen Belastung der Polizei durch einen Großeinsatz (hier: Atommülltransport) noch mehr als einen Monat nach dem für die Abschiebung ursprünglich vorgesehenen Termin in Haft verbringen muss.]]> Es stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar, wenn dieser wegen einer besonderen Belastung der Polizei durch einen Großeinsatz (hier: Atommülltransport) noch mehr als einen Monat nach dem für die Abschiebung ursprünglich vorgesehenen Termin in Haft verbringen muss.]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme BGH 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44988&cHash=650daec46cd6577aab07478a3865eb7d 1. Bei der Anordnung von Sicherungshaft ist bei minderjährigen Betroffenen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zuzumessen. 2. Sind in einem gerichtlichen Beschluss keine Feststellungen darüber enthalten, ob den Anforderungen genügt wird, die nach § 62 a Abs. 1, Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 17 der Rückführungsrichtlinie an die Unterbringung eines Minderjährigen zu stellen sind, insbesondere ob der Betroffene getrennt von Strafgefangenen untergebracht ist, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses.]]> 1. Bei der Anordnung von Sicherungshaft ist bei minderjährigen Betroffenen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zuzumessen. 2. Sind in einem gerichtlichen Beschluss keine Feststellungen darüber enthalten, ob den Anforderungen genügt wird, die nach § 62 a Abs. 1, Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 17 der Rückführungsrichtlinie an die Unterbringung eines Minderjährigen zu stellen sind, insbesondere ob der Betroffene getrennt von Strafgefangenen untergebracht ist, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses.]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme BGH 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44978&cHash=6b96f6c8c3b404a5a67a8b95dc69aa3c 1. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Haftentscheidungen auf zureichender richterlicher Aufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. 2. Zur Ermittlungspflicht in Abschiebungshaftangelegenheiten gehört die eigenverantwortliche Sachaufklärung des Gerichts, bei der zu untersuchen ist, ob der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist.]]> 1. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Haftentscheidungen auf zureichender richterlicher Aufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. 2. Zur Ermittlungspflicht in Abschiebungshaftangelegenheiten gehört die eigenverantwortliche Sachaufklärung des Gerichts, bei der zu untersuchen ist, ob der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist.]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme BVerfG 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44882&cHash=e9d9ea7fced0425b62b02c40a8a5b842 Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23.02.2012 (Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien), wonach Italien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht genügt, ist es geboten, eine Zurückschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin II-Verordnung vorläufig zu untersagen, damit im Hauptsachenverfahren die Lage genauer beurteilt werden kann.]]> Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23.02.2012 (Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien), wonach Italien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht genügt, ist es geboten, eine Zurückschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin II-Verordnung vorläufig zu untersagen, damit im Hauptsachenverfahren die Lage genauer beurteilt werden kann.]]> Startseite Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung VG Braunschweig 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44880&cHash=d0a8a755e6df198cd6d8aa2bd8733cf0 Aufschiebende Wirkung der Klage durch OVG: Es bestehen ins Gewicht fallende Zweifel an der Richtigkeit der ergangenen Abschiebungsanordnung nach Italien, da die konkrete Gefahr vorliegt, dass im Falle einer Überstellung nach Italien wegen drohender Obdachlosigkeit und Unerreichbarkeit für Behörden und Gerichte Rechtsbeeinträchtigungen drohen, die nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen sind.]]> Aufschiebende Wirkung der Klage durch OVG: Es bestehen ins Gewicht fallende Zweifel an der Richtigkeit der ergangenen Abschiebungsanordnung nach Italien, da die konkrete Gefahr vorliegt, dass im Falle einer Überstellung nach Italien wegen drohender Obdachlosigkeit und Unerreichbarkeit für Behörden und Gerichte Rechtsbeeinträchtigungen drohen, die nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen sind.]]> Startseite Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung OVG NRW 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44829&cHash=cae8f28c687b0ad30b848505eeb6a25d 1. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2,3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet. 3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben. (Amtliche Leitsätze)]]> 1. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2,3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet. 3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben. (Amtliche Leitsätze)]]> Startseite Asylverfahrens- und -prozessrecht Asylverfahrensrecht allgemein Beweisrecht und Glaubwürdigkeit Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung Folgeantrag und Wiederaufgreifen des Verfahrens Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz Widerruf Rücknahme der Anerkennung Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist Prozessrecht allgemein 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44806&cHash=609e987b68af67e6106658ef2a4421db Unvorverfolgt ausgereisten Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, droht bei einer Rückkehr nach Syrien angesichts der verschlimmerten Lage die Gefahr von Folter im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG.]]> Unvorverfolgt ausgereisten Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, droht bei einer Rückkehr nach Syrien angesichts der verschlimmerten Lage die Gefahr von Folter im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Syrien OVG NRW 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44759&cHash=53e4d411b2c100518d2ea47e983b99fc 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang von 16 Stunden pro Woche erzielt, ist als freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU anzusehen. Eine solche Beschäftigung ist nicht als für die Eigenschaft als Arbeitnehmer völlig untergeordnete und unwesentliche außer Betracht zu lassen. Das Alter von 81 Jahren allein steht der Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht entgegen. 2. Ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, sein Aufenthaltsrecht im Umgang mit Behörden und Personen des privaten Rechts des Aufenthaltsstaats durch Vorlage der europarechtlich hierfür vorgesehenen Bescheinigung nachweisen zu können und diese Bescheinigung alsbald von der zuständigen Behörde zu erhalten. Bestreitet die deutsche Ausländerbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers, und begehrt er deshalb beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU im Wege der einstweiligen Anordnung, so ist es für das Vorliegen des Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich, dass die Ausländerbehörde beabsichtigt, seinen Aufenthalt in naher Zukunft zu beenden, oder dass ihm ähnlich gravierende Nachteile drohen. Einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache kann dadurch begegnet werden, dass die Behörde dazu verpflichtet wird, dem Unionsbürger vorläufig eine nur befristete Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU zu erteilen.]]> 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang von 16 Stunden pro Woche erzielt, ist als freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU anzusehen. Eine solche Beschäftigung ist nicht als für die Eigenschaft als Arbeitnehmer völlig untergeordnete und unwesentliche außer Betracht zu lassen. Das Alter von 81 Jahren allein steht der Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht entgegen. 2. Ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, sein Aufenthaltsrecht im Umgang mit Behörden und Personen des privaten Rechts des Aufenthaltsstaats durch Vorlage der europarechtlich hierfür vorgesehenen Bescheinigung nachweisen zu können und diese Bescheinigung alsbald von der zuständigen Behörde zu erhalten. Bestreitet die deutsche Ausländerbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers, und begehrt er deshalb beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU im Wege der einstweiligen Anordnung, so ist es für das Vorliegen des Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich, dass die Ausländerbehörde beabsichtigt, seinen Aufenthalt in naher Zukunft zu beenden, oder dass ihm ähnlich gravierende Nachteile drohen. Einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache kann dadurch begegnet werden, dass die Behörde dazu verpflichtet wird, dem Unionsbürger vorläufig eine nur befristete Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU zu erteilen.]]> Startseite Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien OVG Hamburg 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44732&cHash=e1cf23a8391a5c16c298873458ddc571 1. Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. 2. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. 3. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. 4. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklären.]]> 1. Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. 2. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. 3. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. 4. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklären.]]> Startseite Ausweisung OVG Berlin-Brandenburg 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1&cHash=ab0d4c5901049913f4564dca58624355 1. Unterstützungshandlungen für die gewaltbereite islamistische Szene sind keine Handlungen für eine terroristische Vereinigung i.S.d. § 54 Nr. 5 AufenthG. 2. Für eine psychische Beihilfe reichen als extremistisch einzuschätzende Meinungsäußerungen nicht aus.]]> 1. Unterstützungshandlungen für die gewaltbereite islamistische Szene sind keine Handlungen für eine terroristische Vereinigung i.S.d. § 54 Nr. 5 AufenthG. 2. Für eine psychische Beihilfe reichen als extremistisch einzuschätzende Meinungsäußerungen nicht aus.]]> Startseite Ausweisung Irak VG Hamburg 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44643&cHash=5e220e2c98f4b067b07d8509d7a891b3 Ehegattennachzug: Den Ehegatten ist in der Regel nur eine vorübergehende Trennung zumutbar. Die Ausländerbehörde hat durch die Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass das Visumsverfahren nicht länger als erforderlich dauert.]]> Ehegattennachzug: Den Ehegatten ist in der Regel nur eine vorübergehende Trennung zumutbar. Die Ausländerbehörde hat durch die Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass das Visumsverfahren nicht länger als erforderlich dauert.]]> Startseite Familie Ehe Partnerschaft: Familienzusammenführung und Abschiebungsschutz OVG Bremen 17.05.2012 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44583&cHash=6204b6e5ad44d9f3ad07143ef00d62e4 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib und Leben droht. 2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bezüglich des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bedarf es neben der quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinischen Versorgungslage würdigt.]]> 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib und Leben droht. 2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bezüglich des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bedarf es neben der quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinischen Versorgungslage würdigt.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Irak BVerwG 17.05.2012