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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 22.12.2016: ""
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Die Antragsgegnerin kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, den Antragstellern Visa zum Familiennachzug zu ihrer Mutter nach § 32 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

 

1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch grundsätzlich nicht von vornherein daran scheitert, dass der sich weiterhin im Ausland aufhaltende, allein sorgeberechtigte Elternteil nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG ist (Elternnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Flüchtling) und gemeinsam mit seinem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Kind ausreisen möchte. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist. Insoweit ist jedoch ein...weiterlesen...


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Bericht vom 27.10.2016: ""
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Bei einem Anspruch zum Kindernachzug noch § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern voraussetzt, ist zu erwägen, ob die Sorgerechtsregelungen der Vereinigten Arabischen Emirate, nach denen die Mutter der Kläger kein Sorgerecht (mehr) innehätte, in Deutschland anerkannt werden können. Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2014 - OVG 6 N 48.14 – juris, Rdnr. 5).

 

Selbst wenn sich ein Kindernachzug nur nach § 32 Abs. 4 AufendhG richten würde, erscheint das Vorliegen einer hierfür erforderlichen besonderen Härte nicht ausgeschlossen. Denn es steht nach Aktenlage nicht sicher fest, dass die Kläger als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Dieses Land ist kein Vortragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, gewährt prinzipiell kein Asylrecht und unterstützt syrische...weiterlesen...


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Bericht vom 16.09.2016: ""
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Die Einwendungen der Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, sei nicht erfüllt und die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles lägen nicht vor, greifen nicht durch.

 

Entgegen ihrer Auffassung können die Antragsteller hier keinen atypischen Fall aus dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2015 - OVG 3 S 95.15 - ableiten. [...]

 

Eine derartige Ausnahme von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist hier auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 28.06.2016: ""
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Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage ist zunächst nicht offensichtlich unzulässig. Das von der Beklagten geltend gemachte Fehlen eines vollständigen Visumsantrags steht dem angesichts des nach den Verwaltungsvorgängen bei der Botschaft am 13. Januar 2016 eingegangenen schriftlichen Antrags nicht entgegen. Es ist nicht erkennbar, dass für die Auffassung der Beklagten, wonach (nationale) Visumsanträge allein nach persönlicher Vorsprache gestellt werden können und dies einen ausschließlich über ein Online Terminvergabesystem zu erhaltenden Vorsprachetermin voraussetzt, eine gesetzliche Grundlage existiert. Weder aus § 81 Abs. 1 AufenthG noch aus Nr. 81.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 geht dies hervor. Angesichts der Tatsache, dass das Aufenthaltsgesetz an den Zeitpunkt der Antragstellung teilweise Rechtsfolgen knüpft (vgl. § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und S. 3 und § 32 AufenthG in Verbindung mit der Rechtsprechung des...weiterlesen...


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Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). [...]

 

12 Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Jedoch überschreiten die Fachgerichte...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2016: ""
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Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils, mit dem die zwischen den Beteiligten am 1. November 2011 in Damaskus außergerichtlich geschlossene Ehe bestätigt und die Eintragung in das Personenstandsregister bis zu der (am ... 2012 erfolgten) Vorlage der Genehmigung des Innenministeriums aufgeschoben wird, liegen vor. Das ausländische Urteil ist eine Entscheidung i.S.v. § 107 Abs. 1 FamFG, durch die das Bestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist. Eine solche Entscheidung ist anzuerkennen, wenn keine Anerkennungshindernisse nach § 109 FamFG bestehen. So liegt es hier. Insbesondere führt die Anerkennung des Urteils zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).

 

Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei der...weiterlesen...


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