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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 23.08.2016: ""
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Der Senat ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die Ziffer 2 der Verfügung an, weil nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand erhebliche rechtliche Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit bestehen, die es rechtfertigen, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache von gesetzlichen Vollzugsfolgen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO) freizustellen. Denn es ist zumindest offen, ob der Antragsteller überhaupt ausreisepflichtig ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG) und daher die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

 

Dieses ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen dahin gehend, dass der Antragsteller mit seiner Geburt und dem anschließenden gemeinsamen Wohnen auf die Dauer von drei Jahren bei seinen Eltern im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hatte. Der Senat vermag nach Aktenlage auch keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte zu erkennen. Nach Aktenlage erwarb der...weiterlesen...


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32 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es für die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich in dem betreffenden Mitgliedstaat legal aufhält, und seinem minderjährigen Kind zur Voraussetzung macht, dass das Kind eine hinreichende Verbindung mit diesem Mitgliedstaat, um ihm eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, besitzt oder besitzen kann, wenn das Kind und sein anderer Elternteil im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat ansässig sind und der Antrag auf Familienzusammenführung nach einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Elternteil, der seinen Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat hat, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit der Möglichkeit zum Daueraufenthalt erhalten hat, eine "neue Beschränkung" im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr....weiterlesen...


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1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist u.a. Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG) sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthG) verfügt.

 

1.1 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache entsprechen nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 11 AufenthG dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Sie liegen vor, wenn sich der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 72 und BT-Drs. 15/5470 S. 20). Dazu gehört auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die...weiterlesen...


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Bericht vom 13.04.2015: ""
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Gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG steht dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu (I.). Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist anzuordnen (II.). Ebenfalls ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung wiederherzustellen (III.).

 

I.

 

Ist zwischen den Beteiligten streitig, ob ein türkischer Staatsangehöriger ein von ihm unstreitig erworbenes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht wieder verloren hat, ist dem Betroffenen gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG, die den Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts feststellt, vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Bereits mit Beschluss vom 2.2.2010 - 1 B 366/09 – (InfAuslR 2010, 2013) hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung...weiterlesen...


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1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, das er durch den Nachzug zu seiner als Arbeitnehmerin beschäftigten ersten Ehefrau erworben hatte, ist durch den vom Berufungsgericht festgestellten, dem Zusammenleben mit seiner Familie dienenden Türkeiaufenthalt vom 8. Oktober 2004 bis zum 30. März 2006 erloschen.

 

1.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) können aus Art. 7 ARB 1/80 erwachsene Rechte nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. März 2000 -...weiterlesen...


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Bericht vom 30.01.2015: ""
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1. Die Klägerin kann sich auf die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

 

a) Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 steht neben den unmittelbar anwendbaren Rechten der Art. 6 und 7 ARB 1/80, die türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen im Unionsrecht wurzelnde Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte vermitteln. Sie zielt auf die den Mitgliedstaaten verbleibende Kompetenz, die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und dort die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung zu regeln (vgl. m.w.N. aus der Rspr. des EuGH: BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 – 1 C 4.14 – juris Rn. 13).

 

b) Der sachliche Anwendungsbereich der...weiterlesen...


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