Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer  Duldung und einigen humanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

LSG NRW
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob die im AsylbLG geregelte Höhe der Grundleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das LSG NRW hält §§ 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 S. 3, 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 AsylbLG für verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verletzen.
Anknüpfend an das fehlende Dauerbleiberecht des geduldeten Klägers ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Leistungen nach dem AsylbLG von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII abweichen. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, das soziokulturelle Existenzminimum nach dem SGB II bzw. SGB XII erheblich, nämlich (im Falle des Klägers im Januar 2009) um ein knappes Drittel zu unterschreiten. Gründe hierfür sind jedenfalls in diesem Ausmaß nicht ersichtlich. Auch eine gesetzgeberische Einschätzungsprärogative berechtigt nicht zu willkürlichen Festlegungen der Leistungen zur Sicherstellung eines menschwürdigen Existenzminimums. Anfragen des Senats beim BMAS haben ergeben, dass die spätere Verneinung eines Anpassungsbedarfs bei den Grundleistungen ebenso willkürlich erfolgte wie bereits 1993 die erstmalige Bemessung der entsprechenden Bedarfe.

Beschluss vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

: L 20 AY 13/09

Bericht vom 26.07.2010: ""

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SG Bremen
Keine zulässige Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG, da der Antragsteller wegen im Herkunftsland nicht finanzierbarer Diabetesbehandlung nicht abgeschoben werden darf. Zudem dauert die Kürzung der Leistungen nach dem AsylbLG bereits seit über sechs Monaten an. Das VG Bremen hat hierzu bereits Zeiträume von über drei Monaten ohne Unterbrechungen für einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehalten, weil die Betroffenen nicht mehr über Taschengeld verfügen, d. h. nicht Bahn fahren, telefonieren oder sonstige kleine erforderliche Ausgaben machen können.

Beschluss vom 16.07.2010 - S 24 AY 19/10 ER

: S 24 AY 19/10 ER

Bericht vom 16.07.2010: ""

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SG Oldenburg
Der bloße Verweis auf den sparsamen und sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern reicht zur Anordnung des Sofortvollzugs zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 5 AsylbLG nicht aus.

Beschluss vom 24.06.2010 - S 26 AY 50/10 ER

: S 26 AY 50/10 ER

Bericht vom 24.06.2010: ""

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LSG NRW
Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist (hier: u.a. unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 23 QRL für Angehörige von anerkannten Flüchtlingen).

Beschluss vom 21.06.2010 - L 6 AS 268/10 B

: L 6 AS 268/10 B

Bericht vom 21.06.2010: ""

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LSG Berlin-Brandenburg
Zur örtlichen Zuständigkeit für Leistungen nach dem AsylbLG bei Verlassenserlaubnissen und räumlicher Beschränkung: Besteht bei einem rechtmäßigen Wechsel des Aufenthaltsortes noch eine zeitlich befristete finanzielle Verantwortung des bisherigen Leistungsträgers, so ist der Erstattungsregelung des § 10b AsylbLG im Umkehrschluss zu entnehmen, dass es bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts unter Verstoß gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkung gerade bei der bisherigen Zuständigkeit bleiben soll. Die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten nach § 10a Abs. 1 S. 1 und Satz 2 AsylbLG ist streitig und noch nicht höchstricherlich geklärt.

Beschluss vom 12.05.2010 - L 15 AY 2 /10 B ER

: L 15 AY 2 /10 B ER

Bericht vom 12.05.2010: ""

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LSG Bad.-Württ.
Offen ist, ob die Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht; mit Blick auf das Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. Prozesskostenhilfe ist daher zu bewilligen.

Beschluss vom 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09 B

: L 7 AY 3482/09 B

Bericht vom 30.04.2010: ""

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