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Sozialrecht/Sonstiges

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In Zweifelsfällen ist auf Antrag des Betroffenen bzw. seines Vertreters oder von Amts wegen durch das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Dabei handelt es sich nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ("hat") um eine gebundene Entscheidung mit der Folge, dass dem Jugendamt ein Ermessen nicht zukommt (vgl. Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 42f Rn. 5). [...]

 

Das Ergebnis der Alterseinschätzung ist dabei nicht Voraussetzung für eine vorläufige Inobhutnahme, vielmehr ist die Alterseinschätzung selbst erst Aufgabe im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme. Eine vorläufige Inobhutnahme ist deshalb bereits dann möglich und geboten, wenn das Alter des jungen Menschen noch nicht sicher festgestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833 u. 12 C 14.1865 -, NVwZ-RR 2014, 959 [961] Rn. 23; OVG Bremen, B.v. 18.11.2015 - 2 B 221/15, 2 PA 223/15 -, JAmt 2016, 42 [43]; ebenso...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2016: ""
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Eine auf § 42 Abs. 1 SGB VIII gestützte Inobhutnahme setzt allerdings voraus, dass die in Obhut genommene Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ob der Antragsteller diese vom SGB VIII über eine gesetzliche Begriffsbestimmung für dieses Rechtsgebiet abschließend gezogene Altersgrenze (vgl. für den hier allein maßgeblichen Begriff des Jugendlichen § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids oder zumindest bis zum heutigen Tage bereits überschritten hatte oder aber seinerzeit und weiterhin noch dem anspruchsberechtigten Personenkreis unterfällt, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen. [...]

 

Dennoch sind aus anderen Gründen derzeit erhebliche Zweifel an der vom Antragsgegner angenommenen Volljährigkeit begründet.

 

Soweit sich der Antragsgegner für seine Alterseinschätzung auf das Ergebnis einer ebenfalls am 22. Februar 2016 erfolgten Inaugenscheinnahme und Alterseinschätzung einer Mitarbeiterin des Antragsgegners, die...weiterlesen...


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Bericht vom 16.03.2016: ""
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Am 01.11.2015 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" vom 28.10.2015 (BGBl. I 2015, 802 ff.) in Kraft getreten, das u.a. die vorläufige Inobhutnahme ausländischer Kinder oder Jugendlicher als ein der Inobhutnahme gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII vorgelagertes Rechtsverhältnis vorsieht. Nach § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen.

 

Legt der Betreffende kein Ausweispapier vor und ist seine...weiterlesen...


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1. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen, in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahme erfolgt aus Gründen des Kindeswohls und ist unabhängig davon, ob der Betreffende die Eigenschaft eines Flüchtlings besitzt. Voraussetzung ist in jedem Fall aber die Minderjährigkeit.

 

Das Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit ist seit dem 01.11.2015 in § 42f Abs. 1 und 2 SGB VIII ausdrücklich gesetzlich normiert (BGBl. I, S. 1802). Danach ist die Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere festzustellen. Sind aussagekräftige Ausweispapiere nicht vorhanden, bleibt zunächst nur die Selbstauskunft des Betreffenden. Begegnet diese Zweifeln, ist eine Alterseinschätzung und -feststellung in Form einer qualifizierten Inaugenscheinnahme vorzunehmen. Führt die qualifizierte Inaugenscheinnahme nicht zu einem hinreichend sicheren Ergebnis, ist eine medizinische Untersuchung zu veranlassen.

 

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Bericht vom 18.11.2015: ""
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Der Antragsteller ist bei unterstellter Minderjährigkeit für den Gegenstand des Verfahrens als prozessfähig anzusehen. Nach § 62 Abs. 4 VwGO i. V. m. § 55 ZPO ist ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht. Minderjährige sind gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in eigenen Sachen prozessfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. Der Antragsteller ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I partiell handlungs- und infolgedessen im vorliegenden Verfahren prozessfähig. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen, wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat. Allerdings handelt es sich bei der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 SGB VIII nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2015: ""
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Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

 

Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (MeyerLadewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 86b Rn. 16b).

 

Die Antragsteller haben nicht ausdrücklich angegeben, ab welchem Zeitpunkt sie die Bewilligung vorläufiger Leistungen...weiterlesen...


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