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Nachrichten

Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

19.07.2016

Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie beziehen sich auf die am 1. August 2015 in Kraft getretene Regelung des § 25b AufenthG, mit der in Deutschland erstmalig ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeführt wurde.weiterlesen...


OVG Rheinland-Pfalz: Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot

19.07.2016

In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, wenn sie aufgrund der Hautfarbe der Betroffenen veranlasst werden.weiterlesen...


Eröffnung eines Basiskontos auch mit Duldung und Ankunftsnachweis möglich

12.07.2016

Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. Juli 2016 in Kraft trat.weiterlesen...


Leitlinien zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen

11.07.2016

UNICEF und UNHCR haben im Juni 2016 den Leitfaden "Safe and Sound" in deutscher Sprache veröffentlicht. Er richtet sich an Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen. Diese sollen darin unterstützt werden, im Umgang mit unbegleiteten Kindern stets im Sinne des Kindeswohls zu handeln.weiterlesen...


Übersichten der GGUA zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz und zu beruflichen Fördermaßnahmen

11.07.2016

Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster stellt auf der Webseite www.einwanderer.net aktuelle Informationen zu verschiedenen Fördermaßnahmen im Bereich Ausbildung und Beruf zur Verfügung. Daneben ist dort eine aktuelle Fassung des Aufenthaltsgesetzes zu finden, in der bereits die Änderungen durch das Integrationsgesetz eingearbeitet sind.weiterlesen...


EuGH stärkt Rechte der Betroffenen im "Dublin-Verfahren"

01.07.2016

In zwei Entscheidungen vom 7. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt, die unter die Bestimmungen der sogenannten Dublin-III-Verordnung fallen. Dem EuGH zufolge haben Schutzsuchende einen Anspruch auf fehlerfreie Bestimmung des für ihr Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates. Dadurch können etwa behördliche Fristversäumnisse, falsch ermittelte Reisewege oder der unberücksichtigt gebliebene Aufenthalt von Familienangehörigen im Dublin-Raum von den Betroffenen geltend gemacht werden.weiterlesen...


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