Nachrichten

BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"

24.07.2014

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig ist. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden.weiterlesen...


Neue Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge veröffentlicht

23.07.2014

Das Bundesministerium des Innern hat am 18. Juli 2014 eine neue Aufnahmeverordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Sie geht auf einen Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) vom Juni 2014 zurück.weiterlesen...


Generalanwältin beim EuGH zur Prüfung der sexuellen Orientierung im Asylverfahren

23.07.2014

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von Asylsuchenden fordert. Hintergrund ist das beim EuGH anhängige Verfahren "A, B, C gegen die Niederlande" (C-148/13, C-149/13, C-150/13).

 

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Kritik von NGOs an geplanten Gesetzesänderungen

12.06.2014

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Anfang Juni 2014 Stellungnahmen zum sogenannten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vorgelegt. Sie kritisieren insbesondere die geplanten Neuregelungen im Bereich der Abschiebungshaft.

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Arbeitshilfe zum Arbeitsmarktzugang bei IBIS e.V. zu beziehen

12.06.2014

Gedruckte Exemplare der Neuauflage unserer Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" können ab sofort bei der Interkulturellen Arbeitsstelle IBIS e.V. in Oldenburg bestellt werden.weiterlesen...


EuGH-Generalanwalt: EU-Bürger dürfen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden

20.05.2014

Werden EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufgrund einer allgemeinen Regelung von Sozialleistungen ausgeschlossen, ist dies mit EU-Recht vereinbar, sofern das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird. Dies ist die Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Grundsatzfrage, die das Sozialgericht Leipzig dem EuGH vorgelegt hatte.weiterlesen...


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ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.