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Nachrichten

Arbeitshilfe des Paritätischen zu den neuen Wohnsitzregelungen für Flüchtlinge

23.09.2016

Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde eine Regelung geschaffen, die Wohnsitzverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit Schutzstatus vorsieht. Diese Gruppen dürfen für einen vorübergehenden Zeitraum ihren Wohnort also in der Regel nicht mehr frei wählen. Zu der Neuregelung hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe vorgelegt.weiterlesen...


Europäisches Parlament für einheitliches Reisedokument zum Zweck von Abschiebungen

16.09.2016

Das Europäische Parlament hat am 15. September 2016 dem Vorschlag für eine "Verordnung über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" zugestimmt. Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung in Kürze in Kraft treten wird.weiterlesen...


Aus dem Asylmagazin: Neuerungen durch das Integrationsgesetz

15.09.2016

Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 9/2016) haben wir die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengestellt, die sich durch das Integrationsgesetz ergeben haben. Wir stellen den Überblick vorab zum Download zur Verfügung.weiterlesen...


Hinweise zu Abmahnungen wegen angeblich illegaler Downloads

26.08.2016

Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In einer Mitteilung vom 23. August 2016 gibt der Flüchtlingsrat Hinweise dazu, wie sich die Betroffenen gegen solche Abmahnungen wehren können.weiterlesen...


Neue Gerichtsentscheidungen zum Schutzstatus Asylsuchender aus Syrien

25.08.2016

Seit dem Frühjahr 2016 erhalten viele Asylsuchende aus Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke enthält hierzu detaillierte Zahlen. Gegen die Entscheidungen haben bereits zahlreiche Betroffene geklagt und verschiedene Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erste Entscheidungen zu dieser Frage veröffentlicht. weiterlesen...


UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan in deutschsprachiger Fassung erschienen

25.08.2016

Das Berliner Büro des UNHCR hat im August 2016 eine Übersetzung seiner Richtlinien zur Feststellung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vorgelegt. Neben einer Darstellung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage enthalten die Richtlinien Hinweise zu verschiedenen Gruppen, die besonders gefährdet sind, in Afghanistan Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.weiterlesen...


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