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Dublin-Überstellungen nach Griechenland sollen 2017 wieder aufgenommen werden

13.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis 15. März auszusetzen. Betroffen sind Schutzsuchende, die ab 15. März irregulär in Griechenland ein - und von dort aus weiterreisen. Besonders schutzbedürftige Personen werden zunächst ausgenommen. Die Anweisung geht auf eine Empfehlung der EU-Kommission zurück und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. weiterlesen...


Neu bei uns: Neuauflage des Leitfadens zum Flüchtlingsrecht

11.01.2017

Der "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" von Kirsten Eichler steht bei www.asyl.net in einer neuen Auflage ab sofort zum Download zur Verfügung.weiterlesen...


Brandenburg: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

04.01.2017

Aufgrund eines Erlasses der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Dezember 2016 können Opfer rechter Gewalttaten künftig ein Bleiberecht im Land erhalten. Nach verschiedenen Medienberichten handelt es sich um die erste derartige Regelung in Deutschland. weiterlesen...


Gesetz zur Einschränkung von Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und -bürger tritt in Kraft

03.01.2017

Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz, mit dem EU-Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum von fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, ist in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.weiterlesen...


Neuauflage von "Grundlagen des Asylverfahrens" beim Paritätischen erschienen

20.12.2016

Die vom Paritätischen Gesamtverband herausgegebene Arbeitshilfe "Grundlagen des Asylverfahrens" ist in einer überarbeiteten vierten Auflage erschienen. weiterlesen...


Bündnis veröffentlicht Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

16.12.2016

In einem gemeinsamen Memorandum fordert ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Verbesserung der Qualität von Asylverfahren. Das Bündnis kritisiert, dass sich strukturelle Mängel, die seit Jahren bestehen, durch die aktuelle Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch verschärfen. In der Veröffentlichung werden Standards zur Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien beschrieben und es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität empfohlen.weiterlesen...


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