Nachrichten
Gesetz zur Einführung verbesserten Rechtsschutzes in "Dublin-Verfahren" vor Verabschiedung
Einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zufolge könnten noch vor Ende der Wahlperiode erstmals effektive Rechtsschutzmöglichkeiten in Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung geschaffen werden.
Vorläufige Wanderungsstatistik für 2012 vorgelegt
Das Statistische Bundesamt hat am 7. Mai 2013 die vorläufige Statistik für die Wanderungsbewegungen von und nach Deutschland für das Jahr 2012 vorgelegt. Demnach stieg die Zuwanderung nach Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich an.
"Gemeinsames Europäisches Asylsystem": EU-Gesetzespaket vor Abschluss
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht werden soll. Einen Überblick der geplanten Neuerungen hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa veröffentlicht.
Pro Asyl veröffentlicht Studie zur Menschenrechtssituation in Serbien
Pro Asyl hat am 9. April 2013 eine Auswertung von Länderberichten zur Menschenrechtssituation in Serbien vorgelegt. Diese belegen nach Auffassung von Pro Asyl, dass Serbien nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf.
Bundesregierung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass ausländische Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen einreisen dürfen, wenn sie die nötigen Sprachkenntnisse nicht in zumutbarer Weise erwerben können. Dies teilte die Bundesregierung am 15. März 2013 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag mit.
Handreichung zur Erwerbsintegration veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im März 2013 eine Arbeitshilfe mit dem Titel "Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass" veröffentlicht.










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