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Nachrichten

Neue Gerichtsentscheidungen zum Schutzstatus Asylsuchender aus Syrien

25.08.2016

Seit dem Frühjahr 2016 erhalten viele Asylsuchende aus Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke enthält hierzu detaillierte Zahlen. Gegen die Entscheidungen haben bereits zahlreiche Betroffene geklagt und verschiedene Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erste Entscheidungen zu dieser Frage veröffentlicht. weiterlesen...


UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan in deutschsprachiger Fassung erschienen

25.08.2016

Das Berliner Büro des UNHCR hat im August 2016 eine Übersetzung seiner Richtlinien zur Feststellung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vorgelegt. Neben einer Darstellung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage enthalten die Richtlinien Hinweise zu verschiedenen Gruppen, die besonders gefährdet sind, in Afghanistan Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.weiterlesen...


Bundesinnenministerium bescheinigt Flüchtlingen aus Somalia "gute Bleibeperspektive"

08.08.2016

Seit dem 01.08.2016 ist Somalia auf der Liste der Herkunftsländer mit "guter Bleibeperspektive". Zuvor umfasste die Liste nur die die Länder Eritrea, Irak, Iran und Syrien. Das heißt, dass nun ab dem 01.08.2016 – neben den bereits bekannten Ländern – auch Personen aus Somalia schon im laufenden Asylverfahren einen Integrationskurs gefördert durch das Bundesamt besuchen können. Neben dem

Zugang zu den Integrationskursen gilt dies für berufsbezogene Deutschsprachförderung nach §45a Aufenthaltsgesetz und folgende Integrationsmaßnahmen:weiterlesen...


Gesetzesänderungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 in Kraft getreten

08.08.2016

Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft. Der Bundestag hatte Anfang Juli das Integrationsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet (BT-Drs. 18/8615). Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu und rief den Vermittlungsausschuss nicht an, obwohl sämtliche von ihm unterbreiteten Änderungsvorschläge abgelehnt worden waren. Kurz vor Verabschiedung waren ein paar Bestimmungen im Ausschuss Arbeit und Soziales noch verändert worden (BT-Drs. 18/9090). weiterlesen...


Musterklage zur Erlangung des Flüchtlingsschutzes für Asylsuchende aus Syrien

03.08.2016

Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flüchtlingsstatus einklagen können. Die Diakonie weist dabei darauf hin, dass diese Klage nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls verwendet werden sollte.weiterlesen...


Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

28.07.2016

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet. Die Leitlinien wurden am 27. Juli 2016 veröffentlicht.weiterlesen...


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