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Nachrichten

Staatsangehörigkeitsgesetz: Geändertes "Optionsmodell" tritt noch 2014 in Kraft

26.11.2014

Das im September 2014 verabschiedete "Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ist am 20. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 20. Dezember 2014 werden die Möglichkeiten erweitert, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können. weiterlesen...


EuGH muss erneut Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

20.11.2014

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Deutschland den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Ehegattennachzug verlangen darf. Der EuGH muss nun prüfen, ob die deutsche Regelung mit europäischem Recht übereinstimmt. weiterlesen...


Der Paritätische veröffentlicht Leitfaden zur Gesundheitsversorgung von Unionsbürgern

17.11.2014

Der Paritätische Gesamtverband hat im November 2014 die Broschüre "Schutzlos oder gleichgestellt?" herausgegeben. Sie enthält grundlegende Informationen und zahlreiche Praxistipps zum Thema des Zugangs zur Gesundheitsversorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. weiterlesen...


EuGH: Deutschland darf nichterwerbstätigen Unionsbürgern Hartz IV verweigern

12.11.2014

In einem Urteil vom 11.11.2014 hat der EuGH in Luxemburg nach einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, dass Deutschland EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) ausschließen kann, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen eingereist und nicht arbeitssuchend sind.weiterlesen...


EuGH-Generalanwältin für Stärkung der Rechte von Deserteuren

12.11.2014

Die EuGH Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 11.11.2014 ihr Gutachten zu den Rechten von Deserteuren vorgelegt, die Schutz vor Verfolgung in Europa suchen.weiterlesen...


Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten tritt in Kraft

05.11.2014

Das im September 2014 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz, mit dem Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, ist am 5. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 6. November 2014 in Kraft.weiterlesen...


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