In einer Pressemitteilung von heute informiert das Bundesverfassungsgericht, dass am 28.10.2010 in Sachen "Dublin II-Verordnung" eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Erwartet wird eine Grundsatzentscheidung u. a. zur Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes bei drohenden Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten, wenn dort die europarechtlichen Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Verfahren für eine Flüchtlingsanerkennung nicht gewährleistet sind.

Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet in einer Pressemitteilung von heute über den bundesweit ersten Versuch seit zwei Jahren einer Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan, der keine Straftaten in Deutschland begangen hat.

Die Rechtsberaterkonferenz hat 55 Forderungen zur Reform des Flüchtlings-, Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrechts veröffentlicht.

Der irische High Court hat die Überstellung von fünf Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dies berichtete die Irish Times am 30. Juli 2010.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Es hat daher am 26. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Prüfung vorzulegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Samos gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat (A.A. gg. Griechenland, No. 12186/08)