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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 19.10.2016: ""
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18 2. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 ). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ). Der Eingriff liegt im Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung zur Ausreise (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben - für die Frage des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs - nicht an. Ausweisungen oder sonstige Maßnahmen zum Entzug oder zur Verkürzung eines bereits gewährten Aufenthaltsrechts sind aufgrund gesetzlicher...weiterlesen...


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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der Senat hält den Erlass einer einstweiligen Anordnung für erforderlich, um das Verfahren des Antragstellers in der Hauptsache auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer Ausbildung als Bäcker bei der Bäckerei A. in M. zu sichern. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass irreparable Nachteile zu Lasten des Betroffenen eintreten, da mit dem Vollzug der Ausreisepflicht künftig kein Raum mehr für die Erteilung einer Duldung wäre. [...]

 

Während der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz eine Duldung dann vorsah, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen (BT-Drs.18/8615, S. 15, 48), wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales dieser Duldungsanspruch durch ein in der Formulierung weites und nicht näher...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2016: ""
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Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) war Ungarn nicht der für die Durchführung des Verfahrens zuständige Mitgliedstaat. Denn eine Überstellung des Klägers nach Ungarn ist gem. § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen dort bestehender systemischer Schwachstellen, die für ihn die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, nicht zulässig (vgl. I.). Ungeachtet dessen ist die...weiterlesen...


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Die Kammer hat das Verfahren aufgrund ihrer bisherigen Rechtsprechung durch Beschluss vom 12. September 2016 zunächst dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem ähnlich gelagerten Parallelverfahren die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG - wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 15. September 2016 - 1 A 10655/16.OVG -, asyl.net), hat der Einzelrichter das Verfahren am 28. September 2016 gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur Entscheidung auf die Kammer zurückübertragen. [...]

 

Die Klage, über das Gericht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und nach der bindenden Rückübertragung durch den Einzelrichter als Kammer entscheidet (§ 76 Abs. 1 AsylG), hat Erfolg. [...]

 

3. Ausgehend von diesen Maßstäben ist den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG...weiterlesen...


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Bericht vom 07.10.2016: ""
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Decision and Reasons [...]

 

The legal issues

 

25. In the course of submissions it became apparent that there was a dispute between the parties over several legal issues, namely the significance of UNHCR guidelines; the significance of previous country guidance; the role of expert evidence; methodology of sources (including anonymity of sources); and the proper test for deciding risk on return contrary to Article 4 ECHR which prohibits slavery, servitude and forced labour. In the event we decided we could resolve all but the last by reference to established case law.

 

The appellants [...]

 

27. [...] The bare elements of their claims can be summarised as follows:

 

1). MST, who was aged 27 at the hearing before us, submits that he is at risk on return because he left Eritrea illegally and will be viewed as a deserter. He will be forced back into national service on return.

 

2). MYK, who was aged 31 at the hearing before us, submits that he is at risk on return because...weiterlesen...


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Der Anordnungsgrund für den begehrten Abschiebungsschutz ergibt sich daraus, dass die Abschiebung nach Aktenlage unmittelbar bevorsteht. Die Entscheidung über die Erteilung der begehrten Ausbildungsduldung ist ebenfalls dringlich. Denn hiervon hängt das Zustandekommen des Ausbildungsvertrages ab. Dem Abschluss dieses Vertrages steht allein die fehlende Erwerbstätigkeitsgestattung entgegen, wobei das Ausbildungsverhältnis den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragstellers zufolge nur zustande kommt, wenn der Vertrag bis zum 30. September 2016 bei der Handwerkskammer eingetragen wird. [...]

 

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gerichtet darauf, dass seine Abschiebung nach Albanien vorläufig unterbleibt und ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Duldung, die ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Ausbildung bei der Firma … GmbH ermöglicht, erteilt wird, glaubhaft gemacht. Dieser Anspruch folgt aus § 60a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 60a Abs. 2...weiterlesen...


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