Rechtsprechungs-
 datenbank

Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.02.2015: ""
:

[...]

a) Zunächst ist hinsichtlich der Ausführungen im Beschluss vom 16. Oktober 2014 zu ergänzen, dass angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge nach wie vor nicht ersichtlich ist, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 29. Dezember 2014 – 10 L 607/14.A –, juris Rn. 27 ff.).

 

aa) Nach den gerichtlichen Feststellungen sind im Laufe des Jahres 2014 ca. 170.000 Flüchtlinge in der Republik Italien angekommen (vgl. Der Standard (Wien) vom 13. Januar 2015). Laut Eurostat haben bis Ende Dezember 2014 rund 64.635 Personen Asylanträge gestellt. Ende Januar 2014 waren in Italien rund 14.555 Asylverfahren, bis Ende Dezember 2014 bereits rund 45.750 Asylverfahren anhängig, also derzeit mit erheblich steigender Tendenz.

 

Nach den letzten dem Gericht bekannten Angaben im AIDA-Bericht (S. 49, vgl....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 05.02.2015: ""
:

[...]

THE LAW

 

27. The applicant complains that, if transferred to Italy, he will be exposed to a real risk of being subjected to treatment proscribed by Article 3 of the Convention due to the harrowing living conditions of asylum seekers in Italy. Article 3 of the Convention reads:

 

"No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment."

 

28. The Court reiterates the relevant principles under Article 3 of the Convention as set out most recently in its judgment in the case of Tarakhel cited above, §§ 93-99 and §§ 101-104, 4 November 2014, including that to fall within the scope of Article 3 the ill-treatment must attain a minimum level of severity. The assessment of this minimum is relative; it depends on all the circumstances of the case, such as the duration of the treatment and its physical or mental effects and, in some instances, the sex, age and state of health of the victim.

 

29. As regards the applicant’s age, which is one of the...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.01.2015: ""
:

[...]

Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.11.2014 ( Az. 44 XIV 64/14) ist, da form- und fristgerecht eingelegt, zulässig. Die einstweilige Haftanordnung ist zwar durch den weiteren Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 05.12.2014 ( Az. 44 XIV 66/14) gegenstandslos geworden und somit erledigt; der Betroffene kann jedoch den bereits in der Beschwerdeschrift enthaltenen, gemäß § 62 FamFG statthaften Feststellungsantrag weiter verfolgen. Die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtete Beschwerde ist auch begründet.

 

Durch die einstweilige Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG ist der Betroffene in seinen Rechten verletzt worden.

 

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt begründet vor, dass die Definition der hier maßgeblichen "Fluchtgefahr" gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 wortlautidentisch...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.01.2015: ""
:

[...]

Eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist jedoch nicht möglich, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen. Nach dem Wortlaut liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die der Dublin III-VO zugrundeliegende Annahme, dass alle Mitgliedstaaten,...weiterlesen...


:

[...]

Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 35 der Richtlinie 2004/38 und Art. 1 des Protokolls Nr. 20 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung aufzustellen, dass Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Besitz einer gültigen, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellten Aufenthaltskarte sind, im Besitz einer Einreiseerlaubnis nach nationalem Recht wie des EEA family permit sein müssen, um in sein Hoheitsgebiet einreisen zu können.

 

Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38

 

Da das vorlegende Gericht eine Frage nach der Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2004/38 gestellt hat und dabei von der Prämisse ausgegangen ist, dass diese Richtlinie im Ausgangsrechtsstreit zur Anwendung kommt, ist vorab zu...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.12.2014: ""
:

[...]

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Einreise des Klägers und sein angestrebter Aufenthalt der Visumpflicht unterliegen (1.). Es hat aber unter Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG erfüllt sind, wenn sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich aus dem Vorliegen einer Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG ergibt und deshalb von dem Visumerfordemis abgesehen werden kann (2.). Da es an einer Voraussetzung für den klageweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fehlt, waren die vorinstanzlichen Urteile zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedurfte es nicht (3.).

 

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige

Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR