Rechtsprechungs-
 datenbank

Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.05.2017: ""
:

Da die Entscheidungen noch nicht vorliegen, verweisen wir vorerst auf die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 23 vom 12. Mai 2017:

 

Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

 

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am heutigen Tag entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Zugrunde lag der Fall eines aus Kamerun stammenden Klägers, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, der aber seitdem an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirkt, obwohl er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist. Allein deshalb...weiterlesen...


:

[...]

20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]

 

29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]

 

32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.05.2017: ""
:

[...]

Der Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 86b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG unzulässig. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller mit diesem Antrag sein Begehren auf höhere Leistungen nicht erreichen kann. In der Hauptsache kann Rechtsschutz nicht durch eine Anfechtungsklage, sondern durch eine Anfechtungs- und Leistungsklage erfolgen. Mit dem Bescheid vom 20. Februar 2017 sind dem Kläger nicht bewilligte Leistungen entzogen, sondern Leistungen ab März 2017 bewilligt worden. Würde das Gericht die aufschiebende Wirkung dieses Bescheides anordnen, hätte der Kläger für den Monat März 2017 gar keinen Anspruch auf Leistungen. [...]

 

Es liegt ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsteller hat die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile hinreichend glaubhaft gemacht. Er begehrt höhere Leistungen zur Deckung seines monatlichen Existenzbedarfs über den rein physischen Bedarf hinaus. Der Bedarf für die monatliche...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.05.2017: ""
:

[...]

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). [...]

 

Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten...weiterlesen...


OVG NRW
Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Syrien wegen Wehrdienstentziehung:

1. Asylsuchenden aus Syrien droht bei Rückkehr keine Verfolgung wegen unterstellter regimefeindlicher Gesinnung, wenn sie sich durch die Flucht nach Deutschland dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben.

2. Es gibt keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Verfolgung aus politischen Gründen belegen. Die Annahme des UNHCR, dass Wehrdienstentziehung vom syrischen Staat als Ausdruck politischen Dissenses betrachtet werde, ist eine bloße Behauptung, die eher politisch motiviert ist.

3. Mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung, ist zu bewerten, ob ein Verfolgungsgrund aus Sicht des syrischen Staates plausibel ist. Da die Furcht vor dem Kriegseinsatz kulturübergreifend als Motivation zur Wehrdienstentziehung verbreitet ist, würde man dem syrischen Regime Realitätsblindheit unterstellen, wenn man annehmen würde, es würde jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zuschreiben.

4. Eine Verfolgung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen Verweigerung eines Militärdienst, der Verbrechen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs.2 AsylG fallen, ist tatbestandlich nicht gegeben, da die Wehrdienstentziehung durch Ausreise keine "Verweigerung" darstellt und für den Kläger keine konkrete Beteiligung an Kriegsverbrechen absehbar ist.

(Leitsätze der Redaktion, in der ersten Instanz hatte das VG Düsseldorf die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.05.2017: ""
:

[...]

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. [...]

 

Dem Kläger steht kein Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) zu. [...]

 

Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.

 

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt alleine eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amts, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.05.2017: ""
:

[...]

III. Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil der Gesetzgeber im Asylprozessrecht keinen § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechenden Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel mehr vorsieht, d.h. eine Zulassung selbst bei offenkundig falsch entschiedenen Rechtssachen ausscheidet, und es an einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG fehlt, wenn sich die aufgeworfene Frage zweifelsfrei aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 78 AsylG Rn. 13, m.w.N.). In diesem Sinne fehlt es hier an einer Grundsatzbedeutung. Denn aus Art. 5 Abs. 3 Dublin III-VO ergibt sich zweifelsfrei, dass die dort geregelte Vorgabe der "Zeitnähe" keine starre Ausschlussfrist ist, deren Verletzung zur Aufhebung eines Dublin-Bescheides führen kann. [....]

 

Das Verwaltungsgericht, das die Klage unter Verstoß gegen den Dublin-Beschleunigungsgrundsatz (vgl. Hoppe, NVwZ 2016, 1160, m.w.N.) fast zwei Jahre lang unbearbeitet liegen gelassen hat,...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige

Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR