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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH
Art. 4 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig werden, im Rahmen ihrer Prüfung der Ereignisse und Umstände, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen, dessen Antrag auf die Furcht vor Verfolgung wegen dieser Ausrichtung gestützt ist, dessen Aussagen und die zur Stützung seines Antrags vorgelegten Unterlagen oder sonstigen Beweise nicht anhand von Befragungen beurteilen dürfen, die allein auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen.

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine detaillierten Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Asylbewerbers durchführen dürfen.

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine Beweise der Art akzeptieren dürfen, dass der betreffende Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt, sich "Tests" zum Nachweis seiner Homosexualität unterzieht oder auch Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt.

Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85 sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung nicht allein deshalb zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Aussagen des betreffenden Asylbewerbers nicht glaubhaft sind, weil er seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat.

(Amtliche Leitsätze)
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[...]

Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 27).

 

Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen. Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2014: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft hat.

 

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 deren sachlichen Geltungsbereich festlegt und dabei in Abs. 3 ausdrücklich bestimmt, dass sie "auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70 [der Verordnung gilt]".

 

Aus dem Wortlaut des Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 geht somit klar hervor, dass sie für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gilt.

 

Zweitens sieht Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 in Abs. 3 vor, dass Art. 7 ("Aufhebung der Wohnortklauseln") und die anderen Kapitel ihres Titels III, der verschiedenen Arten von Leistungen gewidmet ist, nicht für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gelten.

 

Somit werden zwar durch Art. 70 Abs. 3 der...weiterlesen...


EGMR
1. Für die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) muss die drohende Behandlung ein Mindestmaß an Intensität aufweisen. Sämtliche Umstände des Einzelfalls sind dabei zu berücksichtigen.
2. Als eine besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe benötigen Asylsuchende besonderen Schutz.
3. Kinder genießen darüber hinaus besonderen Schutz, da sie spezifische Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie allein oder in Begleitung ihrer Eltern sind.
4. Die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder müssen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen angepasst sein.
5. Die Prüfung, ob durch eine »Dublin-Überstellung« eine tatsächliche Gefahr der Verletzung von Art. 3 entsteht, muss vom Staat, der die Abschiebung der betroffenen Person vorbereitet, gründlich und individuell durchgeführt werden. Dabei ist es unerheblich, was die Ursache der tatsächlichen Gefahr ist.
6. Auch wenn die derzeitige Aufnahmesituation in Italien nicht vergleichbar mit der Situation in Griechenland ist (vgl. M.S.S gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, asyl.net, M18077), ist die Möglichkeit, dass abgeschobene Asylsuchende in Italien ohne Obdach oder in überbelegten Unterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, nicht als abwegig anzusehen. Die schweizerische Regierung ist daher verpflichtet, vor einer Rückführung Garantien von den italienischen Behörden dafür einzuholen, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolgt und dass die Familieneinheit gewahrt wird.
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Bericht vom 04.11.2014: ""
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Link zur inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration (auszugsweise).

Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:

"[…] B. Bewertung durch den Gerichtshof[…] 3. Sachverhalt

(a) Rekapitulation grundlegender Prinzipien

93. Der Gerichtshof wiederholt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung eines Asylsuchenden durch einen Konventionsstaat eine für Artikel 3 relevante Frage darstellen kann und damit die Verantwortung dieses Staates begründen kann, wenn schwerwiegende Gründe dargelegt wurden, die die Annahme begründen, dass die betroffene Person im Zielstaat einer tatsächlichen Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Unter solchen Umständen schließt Artikel 3 eine Verpflichtung mit ein, die Person nicht in dieses Land abzuschieben

(siehe Saadi gg. Italien (Große Kammer), Nr. 37201/06, Rn. 152, ECHR 2008; M.S.S., a.a.O., Rn. 365; Soering gg. das Vereinigte Königreich, 7. Juli...weiterlesen...


BVerfG
1. Im Falle Italiens bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer.
2. Jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.
3. Dieses Erfordernis besteht unabhängig davon, ob die Ausländer bereits im Zielstaat einen Schutzstatus erhalten haben oder ob sie unter die Dublin-Verordnung fallen.
4. Rückführungen in Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten und die damit einhergehenden Gefährdungen sind im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte anders zu beurteilen als Rückführungen ins Heimatland, weil die betroffenen Ausländer regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen können.
5. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, ohne dass der Ausländerbehörde daneben eine eigene Entscheidungskompetenz verbleibt; das gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe.
6. Ein Anspruch auf Duldung besteht auch dann, wenn Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn besteht, sich der Gesundheitszustand des Betroffenen also zwar nicht unbedingt durch den Transportvorgang, aber durch die Abschiebung als solche wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Gesundheitsgefahren sind von Amts wegen zu beachten. Im Einzelfall ist es erforderlich, dass die deutschen Behörden dafür sorgen, dass erforderliche Hilfen im Zielstaat zur Verfügung stehen.
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Bericht vom 17.09.2014: ""
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2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings - unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 ). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des...weiterlesen...


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Bericht vom 10.09.2014: ""
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Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 der Richtlinie 2004/114 dahin auszulegen ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Erstens ist in Bezug auf die allgemeine Systematik der Richtlinie 2004/114 zunächst festzustellen, dass gemäß ihrem Art. 5 ein Drittstaatsangehöriger nach dieser Richtlinie nur dann in das...weiterlesen...


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Bericht vom 08.09.2014: ""
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Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Entscheidung über den Rechtsbehelf die (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung über die Klage gegen die Überstellungsentscheidung im Hauptsacheverfahren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 53, und Beschluss vom 8. Mai 2014 - 13 A 827/14.A -, juris, Rn. 5; wie hier etwa auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris).

 

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Dem Rechtsbehelf selbst muss aufschiebende Wirkung zukommen. Dies...weiterlesen...


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