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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 22.12.2016: ""
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Die Antragsgegnerin kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, den Antragstellern Visa zum Familiennachzug zu ihrer Mutter nach § 32 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

 

1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch grundsätzlich nicht von vornherein daran scheitert, dass der sich weiterhin im Ausland aufhaltende, allein sorgeberechtigte Elternteil nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG ist (Elternnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Flüchtling) und gemeinsam mit seinem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Kind ausreisen möchte. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist. Insoweit ist jedoch ein...weiterlesen...


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Bericht vom 14.12.2016: ""
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2. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2016: ""
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124. Following the applicant’s death, his relatives expressed the wish to pursue the proceedings (see paragraph 1 above). [...]

 

132. The Court observes that there are important issues at stake in the present case, notably concerning the expulsion of aliens who are seriously ill. Thus, the impact of this case goes beyond the particular situation of the applicant, unlike most of the similar cases on expulsion decided by a Chamber (compare F.G. v. Sweden [GC], no. 43611/11, § 82, ECHR 2016).

 

133. Having regard to the foregoing, the Court finds that special circumstances relating to respect for human rights as defined in the Convention and the Protocols thereto require it to continue the examination of the application in accordance with Article 37 § 1 in fine of the Convention. [...]

 

174. The prohibition under Article 3 of the Convention does not relate to all instances of ill-treatment. Such treatment has to attain a minimum level of severity if it is to fall within the...weiterlesen...


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Bericht vom 12.12.2016: ""
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Dies zu Grunde gelegt, hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller derzeit gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der ab dem 6. August 2016 geltenden Fassung, BGBl I 2016, 1939). Nach dieser Vorschrift ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2013 schon seit fast drei Jahren in Deutschland aufhält und die Weigerung einer freiwilligen Ausreise von...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2016: ""
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1. Der Antragsgegner macht zunächst ohne Erfolg geltend, der Erteilung einer Duldung stehe gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, dass gegenüber dem Antragsteller zu 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Antragsteller zu 1. habe sich spätestens mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – BAMF – Anfang Juni 2016 darum bemühen müssen, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen. Es komme nicht darauf an, dass seine Rückführung derzeit mit Hilfe der von Amts wegen beschafften Heimreisedokumente möglich sei. Es führe zu einem Wertungswiderspruch, wenn der Versagungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen würde, sobald eine Passbeschaffung von Amts wegen Erfolg habe.

 

a) Es mag aus den von dem Antragsgegner geschilderten Gründen unerheblich sein, ob noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 15.11.2016: ""
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1. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Verweis auf die Zuständigkeit Ungarns ist rechtswidrig. [...]

 

a. Zwar wäre nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO an sich Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, da kein anderes vorrangiges Kriterium gemäß Art. 6 bis 9 Dublin II-VO erfüllt Ist und Ungarn der erste Mitgliedstaat war, dessen Grenze der Kläger aus einem Drittstaat kommend - ohne Aufenthaltsrecht und damit illegal - überschritten hat. [...]

 

b. Jedoch ist die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen. […]

 

Aus dem Fehlen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats folgt die Zuständigkeit der Beklagten gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin II-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null. […]

 

bb. Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des...weiterlesen...


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