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Bericht vom 05.07.2016: ""
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(b) Application of those principles to the present case

 

45. The Court observes at the outset that the applicant’s grievance only relates to the period subsequent to 7 p.m. on 25 June 2014. Consequently, it is not warranted to examine the Government’s arguments relating to the detention that took place prior to this time.

 

46. For the remaining period, that is, from 7 p.m. on 25 June until 22 August 2014, the Government submitted that the applicant’s asylum detention had been justified under the second limb of Article 5 § 1 (b) of the Convention.

 

47. At this juncture, the Court would add that Article 5 § 1 (f) may also provide justification, in some specific circumstances, for detentions of asylum-seekers (see Saadi, cited above, § 64). At the same time, it observes that where a State which has gone beyond its obligations in creating further rights or a more favourable position – a possibility open to it under Article 53 of the Convention – enacts legislation (of its own...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).

2. Deutschland wurde im vorliegenden Fall mit der Einreise und Asylantragstellung des Klägers gem. Art. 3 Abs. 3 UA 2 und 3 Dublin III-VO zuständig, da kein weiterer Mitgliedstaat (vorrangig) zuständig war.

3. Bei der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Situation abzustellen, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (hier 2014) gegeben war (unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883).

4. Obwohl die seit 2015 geltenden ungarischen Gesetzesnormen für die Anordnung von "Asylhaft" mit Art. 8 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) vereinbar sind, ist deren praktische Anwendung problematisch (unter Auswertung zahlreicher aktueller Länderinformationen).

5. Die vom BAMF verfügte Abschiebungsanordnung ist überdies rechtswidrig, da eine zeitnahe Überstellung des Betroffenen nach Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Bei Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb von sechs Monaten ist aufgrund des Beschleunigungsprinzips vom künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen und daher das BAMF verpflichtet ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
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Bericht vom 05.07.2016: ""
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1. Bei Erlass des angegriffenen Bescheids war nicht Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 VO (EU) 604/2013 vom 26.06.2013 (im Folgenden Dublin III-VO); die Verordnung ist im Hinblick auf deren Art. 49 im vorliegenden Fall auch anzuwenden.

 

Zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland bestanden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufwiesen, die für ihn die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brachten.

 

Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...


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Zur ersten Frage

 

45 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen sind, dass ein Drittstaatsangehöriger illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältig ist und daher in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn er sich, ohne die Voraussetzungen für Einreise in diesen Mitgliedstaat und den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, als Fahrgast eines im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahrenden Busses auf der Fahrt von einem anderen zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaat in Richtung eines weiteren Mitgliedstaats, der nicht zum Schengen-Raum gehört, auf der Durchreise befindet.

 

46 Alle Beteiligten, die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind darüber einig, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht allein wegen des Umstands, dass er sich "nur auf der Durchreise" befindet und sich somit nur zeitweilig oder vorübergehend im...weiterlesen...


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29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann. [...]

 

32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der...weiterlesen...


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Bericht vom 07.06.2016: ""
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14 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach seiner Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. [...]

 

[...] in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, [erlegt] Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auf, auf der Grundlage der Vorschriften der...weiterlesen...


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I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil an der Richtigkeit des Urteils insoweit ernstliche Zweifel bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), als das Verwaltungsgericht die Frist für das mit der Ausweisung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot von fünf Jahren ab Ausreise auf eineinhalb Jahre herabgesetzt und darüber hinaus die getroffenen Nebenbestimmungen aufgehoben hat.

 

Die Ausführungen im angefochtenen Urteil, wonach als Orientierung für die Fristlänge die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe des Klägers dienen könne, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bemessung der Frist im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (in der bis 31.7.2015 geltenden Fassung) in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und es danach einer prognostischen Einschätzung bedürfe, wie lange das Verhalten des Klägers, das...weiterlesen...


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