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Bericht vom 13.03.2014: ""
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b) Dem Antragsteller ist es danach nicht zuzumuten, zunächst nach Bulgarien zu reisen bzw. abgeschoben zu werden, da ihm dort derzeit erhebliche Eingriffe in seine Rechte als Asylsuchender nach den Vorschriften des EU-Rechts drohen könnten. Denn nach seinem Vortrag und dem vom Gericht herangezogenen Erkenntnisquellen ist es derzeit nicht auszuschließen, dass das Asylverfahren der Republik Bulgarien, deren Handhabung und die Umsetzung der weiteren Asylbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft mit systemischen (systemimmanenten) Mängel behaftet ist, die eine Abschiebung nach Bulgarien rechtswidrig erscheinen lassen.

 

aa) Die auf der Grundlage des § 27a AsylVfG getroffene Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags des Antragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich erforderlichen summarischen Wertung im Ergebnis als rechtswidrig erweisen. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn...weiterlesen...


EuGH
Entsprechende Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auch bei Rückkehr in Herkunftsmitgliedstaat für Unionsbürger und ihre Familienangehörige:

"Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unionsbürger im Rahmen eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, auf der Grundlage und unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 und 2 oder Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG erfolgten Aufenthalts von einer gewissen Dauer ein Familienleben mit einem Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt hat, die genannte Richtlinie bei der Rückkehr des Unionsbürgers mit seinem Familienangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat entsprechend anwendbar ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für den Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dürfen im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers daher grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die die genannte Richtlinie für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt."

(Amtlicher Leitsatz)
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Bericht vom 12.03.2014: ""
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33 Mit den ersten drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, bei der Rückkehr des Unionsbürgers dorthin das Aufenthaltsrecht zu verwehren, wenn dieser vor seiner Rückkehr sein Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV ausgeübt hat, indem er sich mit dem betreffenden Familienangehörigen allein in seiner Eigenschaft als Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren ist.

 

34 Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 21 Abs. 1 AEUV "[j]eder Unionsbürger … das Recht [hat], sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften...weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2014: ""
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Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38

 

33 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Drittstaatsangehörigen durch die Richtlinie 2004/38 verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Personen, sondern abgeleitete Rechte, die sie als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie erworben haben (vgl. Urteile McCarthy, Rn. 42, Dereci u. a., Rn. 55, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31).

 

34 Wie sich aus den Rn. 37 bis 43 des Urteils vom heutigen Tag in der Rechtssache O. und B. (C-456/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ergibt, gewährt die Richtlinie 2004/38 ein eigenes Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers und ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen aber nur, wenn der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt....weiterlesen...


VG Bremen
Die Gewährung subsidiären Schutzes durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert die Anwendung der Dublin II VO auf einen zeitlich nachfolgend gestellten (weiteren) Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht.

Aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen laufen Asylbewerber in Bulgarien tatsächlich Gefahr, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein.

Da sich die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, aus der Dublin II VO und mithin aus der Anwendung des europäischen Sekundärrechts ergibt, sind sowohl die mitgliedstaatlichen Behörden als auch die mitgliedstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidungsfindung nicht an die nationalen Grundrechte, sondern an die Grundrechte der Europäischen Union gebunden.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dem zuständigen Mitgliedstaat sind die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort. Letzteren Informationen kommt bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin II VO zuständigen Mitgliedstaat eine besondere Relevanz zu.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 11.03.2014: ""
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a) Entgegen der Auffassung der bulgarischen Behörden und des Bundesamtes für findet die Dublin-II-VO (die Dublin-II-VO ist trotz ihres Außerkrafttretens zum 18.07.2013 und des Inkrafttretens der Dublin-III-VO am 19.07.2013 im vorliegenden Fall für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich her weiterhin maßgebend, da der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 01.01.2014 gestellt wurde, Artikel 49 Dublin-III-VO) auf den vorliegenden Fall Anwendung, obgleich den Antragstellern in Bulgarien bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist.

 

Gemäß Artikel 1 Dublin-II-VO legt diese die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zur Anwendung gelangen. Der Anwendungsbereich der Dublin-II-VO ist folglich immer dann eröffnet, wenn es um die Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2014: ""
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(1) Dublin-Rückkehrer werden zurzeit unter Bedingungen nach Italien überstellt, welche in der Regel den ungehinderten Zugang zum Asylverfahren und in der ersten Zeit nach der Überstellung auch ein (in dem zu fordernden Mindestmaß) geordnetes Aufnahmeverfahren mitsamt den zugehörigen Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleisten. Soweit Probleme wesentlich erst durch ein eigenmächtiges (Anders-) Verhalten der Betroffenen (z.B. fehlendes Hinbegeben zu den als zuständig mitgeteilten Stellen, Untertauchen, bewusste Nichtinanspruchnahme von Beratung bzw. Vermittlung von Unterkunft, vorzugsweises Wohnen in "besetzten Häusern" oder Slums statt in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen aufgrund eigener Willensentscheidung) ausgelöst werden, kann dies - das sei hier vorangestellt - nicht dem italienischen Staat als Systemfehler und Auslöser einer Grundrechtsverletzung angelastet werden.

 

Dublin-Rückkehrer werden in der Regel auf dem Luftweg nach Italien überstellt. Sie...weiterlesen...


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Bericht vom 26.02.2014: ""
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Nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung liegen hinreichende Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn vor, die geeignet sind, die oben beschriebene Vermutung zu widerlegen. Zwar führte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR in einem Bericht vom Dezember 2012 aus, das ungarische Parlament habe im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet, denen zufolge Asylbewerber nicht ohne sachliche Prüfung des Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine abgeschoben und nicht inhaftiert würden, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichten. Dublin-Rückkehrer würden nicht inhaftiert und erhielten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Darauf beruhend, ging der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 06.08.2013 - 12 S 675/13 -, InfAuslR 2014, 29) davon aus, es sei nicht (mehr) ernsthaft zu befürchten, dass das...weiterlesen...


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ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.