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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 19.01.2015: ""
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Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.11.2014 ( Az. 44 XIV 64/14) ist, da form- und fristgerecht eingelegt, zulässig. Die einstweilige Haftanordnung ist zwar durch den weiteren Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 05.12.2014 ( Az. 44 XIV 66/14) gegenstandslos geworden und somit erledigt; der Betroffene kann jedoch den bereits in der Beschwerdeschrift enthaltenen, gemäß § 62 FamFG statthaften Feststellungsantrag weiter verfolgen. Die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtete Beschwerde ist auch begründet.

 

Durch die einstweilige Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG ist der Betroffene in seinen Rechten verletzt worden.

 

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt begründet vor, dass die Definition der hier maßgeblichen "Fluchtgefahr" gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 wortlautidentisch...weiterlesen...


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Bericht vom 15.01.2015: ""
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Eine Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist jedoch nicht möglich, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen. Nach dem Wortlaut liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die der Dublin III-VO zugrundeliegende Annahme, dass alle Mitgliedstaaten,...weiterlesen...


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Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 35 der Richtlinie 2004/38 und Art. 1 des Protokolls Nr. 20 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung aufzustellen, dass Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Besitz einer gültigen, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellten Aufenthaltskarte sind, im Besitz einer Einreiseerlaubnis nach nationalem Recht wie des EEA family permit sein müssen, um in sein Hoheitsgebiet einreisen zu können.

 

Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38

 

Da das vorlegende Gericht eine Frage nach der Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2004/38 gestellt hat und dabei von der Prämisse ausgegangen ist, dass diese Richtlinie im Ausgangsrechtsstreit zur Anwendung kommt, ist vorab zu...weiterlesen...


EuGH
Art. 4 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig werden, im Rahmen ihrer Prüfung der Ereignisse und Umstände, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen, dessen Antrag auf die Furcht vor Verfolgung wegen dieser Ausrichtung gestützt ist, dessen Aussagen und die zur Stützung seines Antrags vorgelegten Unterlagen oder sonstigen Beweise nicht anhand von Befragungen beurteilen dürfen, die allein auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen.

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine detaillierten Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Asylbewerbers durchführen dürfen.

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine Beweise der Art akzeptieren dürfen, dass der betreffende Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt, sich "Tests" zum Nachweis seiner Homosexualität unterzieht oder auch Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt.

Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 und Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2005/85 sind dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung nicht allein deshalb zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Aussagen des betreffenden Asylbewerbers nicht glaubhaft sind, weil er seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat.

(Amtliche Leitsätze)
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Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 27).

 

Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen. Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte...weiterlesen...


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Zunächst ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft hat.

 

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 deren sachlichen Geltungsbereich festlegt und dabei in Abs. 3 ausdrücklich bestimmt, dass sie "auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70 [der Verordnung gilt]".

 

Aus dem Wortlaut des Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 geht somit klar hervor, dass sie für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gilt.

 

Zweitens sieht Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 in Abs. 3 vor, dass Art. 7 ("Aufhebung der Wohnortklauseln") und die anderen Kapitel ihres Titels III, der verschiedenen Arten von Leistungen gewidmet ist, nicht für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gelten.

 

Somit werden zwar...weiterlesen...


EGMR
1. Für die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) muss die drohende Behandlung ein Mindestmaß an Intensität aufweisen. Sämtliche Umstände des Einzelfalls sind dabei zu berücksichtigen.
2. Als eine besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe benötigen Asylsuchende besonderen Schutz.
3. Kinder genießen darüber hinaus besonderen Schutz, da sie spezifische Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie allein oder in Begleitung ihrer Eltern sind.
4. Die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder müssen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen angepasst sein.
5. Die Prüfung, ob durch eine »Dublin-Überstellung« eine tatsächliche Gefahr der Verletzung von Art. 3 entsteht, muss vom Staat, der die Abschiebung der betroffenen Person vorbereitet, gründlich und individuell durchgeführt werden. Dabei ist es unerheblich, was die Ursache der tatsächlichen Gefahr ist.
6. Auch wenn die derzeitige Aufnahmesituation in Italien nicht vergleichbar mit der Situation in Griechenland ist (vgl. M.S.S gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, asyl.net, M18077), ist die Möglichkeit, dass abgeschobene Asylsuchende in Italien ohne Obdach oder in überbelegten Unterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, nicht als abwegig anzusehen. Die schweizerische Regierung ist daher verpflichtet, vor einer Rückführung Garantien von den italienischen Behörden dafür einzuholen, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolgt und dass die Familieneinheit gewahrt wird.
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Link zur inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration (auszugsweise).

Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:

"[…] B. Bewertung durch den Gerichtshof[…] 3. Sachverhalt

(a) Rekapitulation grundlegender Prinzipien

93. Der Gerichtshof wiederholt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung eines Asylsuchenden durch einen Konventionsstaat eine für Artikel 3 relevante Frage darstellen kann und damit die Verantwortung dieses Staates begründen kann, wenn schwerwiegende Gründe dargelegt wurden, die die Annahme begründen, dass die betroffene Person im Zielstaat einer tatsächlichen Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Unter solchen Umständen schließt Artikel 3 eine Verpflichtung mit ein, die Person nicht in dieses Land abzuschieben

(siehe Saadi gg. Italien (Große Kammer), Nr. 37201/06, Rn. 152, ECHR 2008; M.S.S., a.a.O., Rn. 365; Soering gg. das Vereinigte Königreich, 7. Juli...weiterlesen...


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