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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 25.01.2018: ""
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Solange das Urteil nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2018 vom 25. Januar 2018:

 

Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

 

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit...weiterlesen...


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Bericht vom 24.01.2018: ""
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Zu Recht hat das Sozialgericht im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden, dass dem Antragsteller nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe für die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung zu gewähren ist, und zur Begründung ausgeführt, dass die Anwendung des § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Neufassung des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, insbesondere die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des § 132 Abs. 1 SGB III anzunehmen ist, dass bei einem Ausländer oder einer Ausländerin ein rechtmäßiger Aufenthalt (im Bundesgebiet) zu erwarten ist (siehe dazu BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22). Zur weiteren Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Insoweit hält der Senat an...weiterlesen...


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Bericht vom 22.01.2018: ""
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4 Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die mit Bescheid vom 1. November 2017 gegenüber dem Antragsteller angeordnete Pflicht, sich von Montag bis Freitag zwischen 00.00 und 07.00 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft in der D. Str., E. aufzuhalten und die Absicht, sich zu diesen Zeiten nicht in seiner Unterkunft aufzuhalten, spätestens am vorherigen Tag der Ausländerbehörde des Antragsgegners unter Angabe des beabsichtigten Aufenthaltsorts anzuzeigen, als offensichtlich rechtswidrig.

 

5 Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die freiwillige oder erzwungene (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, §...weiterlesen...


SG Potsdam
Gewährung vorläufiger Berufsausbildungsbeihilfe im Eilverfahren:

1. Einem asylsuchenden Auszubildenden aus Kamerun ist vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, weil eine Entscheidung darüber, ob ein gesicherter Aufenthalt zu erwarten ist, allein aufgrund des Herkunftslandes bedenklich ist. Ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB III zu erwarten ist, kann nicht allein aufgrund der Festlegung des BAMF zur Bleibeperspektive entschieden werden, sondern ist im Einzelfall zu klären (im Anschluss an VG Potsdam, Az. S 32 AL 232/17 ER).

2. Ein erneuter Eilrechtsschutzantrag ist nach dem ersten Verfahren wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig. Die Rechtsprechungsänderung ergibt sich aus dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2017 - L 18 AL 182/17 B ER ZVW - asyl.net: M25672, wonach die Folgenabwägung im Eilrechtsschutz zugunsten des Betroffenen ausfallen muss, da die Rechtsfrage, wann ein gesicherter Aufenthalt zu erwarten ist, ungeklärt ist (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 - M25979).

(Leitsätze der Redaktion; erneute Entscheidung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; wird aufrecht erhalten durch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - L 14 AL 5/17 B ER - asyl.net: M25961; ursprüngliche Entscheidungen: SG Potsdam, Beschluss vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER - asyl.net: M24882 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asly.net: M25176, Asylmagazin 7-8/2017)
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Bericht vom 20.12.2017: ""
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Der Antragsteller hat für die Zeit ab dem 22.11.2017 einen Anordnungsgrund.

 

Nachdem das Sozialamt der Stadt … Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Wirkung vom 01.12.2016 aufgehoben hatte, besteht die Gefahr, dass der Antragsteller ohne die vorläufige Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe seine Ausbildung abbrechen müsste, da er allein von seiner Ausbildungsvergütung seinen Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft sowie die Fahrkosten nicht bestreiten kann.

 

Das Gericht folgt vollumfänglich der Entscheidung der 32. Kammer des Sozialgerichts Potsdam zum Aktenzeichen S 32 AL 232/17 ER. Zutreffend hat die Kammer darauf verwiesen, dass entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die vorliegend fachgerichtlich nicht abschließend geklärte Rechtslage zu § 132 SGB III in der seit 6.8.2016 geltenden Fassung ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nicht ausgeschlossen ist und hat u.a. ausgeführt:

 

"Nach § 132...weiterlesen...


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Bericht vom 18.12.2017: ""
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1. [...]

 

a) [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen -, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ). In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen...weiterlesen...


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Bericht vom 28.11.2017: ""
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Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. Oktober 2017 war schon deshalb aufzuheben, weil die vom Amtsgericht angeordnete Haftdauer den nach Artikel 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung vorgegebenen Höchstzeitraum von 6 Wochen für die Haft überschreitet.

 

Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3...weiterlesen...


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