Rechtsprechungs-
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Neue Entscheidungen (Auswahl)

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I. Alleged Violation of Article 5 § 1 of the Convention [...]

 

A. Admissibility [...]

 

54. The applicants in the present case were confined for over three weeks to the border zone – a facility which, for the Court, bears a strong resemblance to an international zone, both being under the State’s effective control irrespective of the domestic legal qualification. They were confined in a guarded compound which could not be accessed from the outside, even by their lawyer. Unlike the applicants in the case of Mogoş v. Romania ((dec.), no. 20420/02, 6 May 2004), who were free to enter Romanian territory at any time but chose to stay in an airport transit zone, the applicants in the present case – similarly to those in the cases of Amuur, and Riad and Idiab (cited above) and Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003 – did not have the opportunity to enter Hungarian territory beyond the zone. Accordingly, the Court considers that the applicants did not...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

38 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex dahin auszulegen ist, dass die dort genannten internationalen Verpflichtungen die Wahrung sämtlicher durch die Charta, insbesondere in deren Art. 4 und 18, sowie durch die EMRK und durch Art. 33 des Genfer Abkommens garantierter Rechte seitens eines Mitgliedstaats umfassen. Mit seiner zweiten Frage möchte es wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex unter Berücksichtigung der Antwort auf seine erste Frage dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit befasst ist, das beantragte Visum erteilen muss, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Charta oder gegen eine internationale Verpflichtung, der dieser Mitgliedstaat nachkommen muss, besteht. Gegebenenfalls möchte es wissen, ob das Vorliegen von Verbindungen zwischen dem Antragsteller und dem mit...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2017: ""
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Wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf verschiedene, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, KommJur 2011, 436 Rn. 4; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61).

 

Ausgehend hiervon ist die grundsätzliche Bedeutung der Frage, "ob die Klägerin wegen ihrer Stellung als alleinstehende Frau des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 1 AsylG bedarf", nicht hinreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von seiner - mit der Grundsatzrüge insoweit an sich durchgreifend angegriffenen - Auffassung entschieden, dass bei der Klägerin individuelle gefahrerhöhende Umstände hinzuträten. Es ist nämlich auf der Grundlage der Auffassung des UNHCR in dessen "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" zu dem...weiterlesen...


EuGH
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:

1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).

2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).

3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.

5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog (http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/) und im Flüchtlingsforschungsblog (http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/)
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Bericht vom 16.02.2017: ""
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Sur les questions préjudicielles

 

Sur la première question

 

52 Par sa première question, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III doit être interprété en ce sens que la question de l’application, par un État membre, de la «clause discrétionnaire» prévue à cette disposition relève du seul droit national et de l’interprétation qu’en donne la juridiction constitutionnelle de cet État membre, ou si elle constitue une question d’interprétation du droit de l’Union, au sens de l’article 267 TFUE.

 

53 À cet égard, il y a lieu de rappeler que la Cour a déjà jugé, s’agissant de la «clause de souveraineté» qui figurait à l’article 3, paragraphe 2, du règlement Dublin II, dont les termes coïncident essentiellement avec ceux de la «clause discrétionnaire» prévue à l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III et dont l’interprétation est, partant, transposable à celle-ci, que le pouvoir d’appréciation qu’elle...weiterlesen...


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Bericht vom 16.02.2017: ""
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2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Entscheidung von der rechtlich schwierigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals, ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist ("gute Bleibeperspektive"), abhängt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung sich somit im Zeitpunkt der Bewilligungsreife jedenfalls noch als offen darstellen, was für die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO genügt (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 588; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 166 Rn. 8).

 

Ob der Klage unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2016 zu entsprechen ist, hängt entscheidungserheblich davon ab, ob der Klägerin eine gute Bleibeperspektive im Sinne des § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG zuzusprechen ist. Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG können Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2017: ""
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Bei der Vorschrift des § 12a Abs. 3 AufenthG, welche vorliegend zunächst als Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Antragsteller nach … in Frage kommt, handelt es sich um eine Ermessensnorm. Das Zuweisungsermessen ("… kann ... verpflichtet werden ...") ist erst eröffnet, wenn kumulativ die weiteren Tatbestandsmerkmale der Norm - Wohnsitzverpflichtung dann, wenn dadurch 1. die Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, 2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und 3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden können - vorliegen. Eine Verpflichtung eines Ausländers, seinen Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde zu nehmen, ist bereits dann nicht ermessensfehlerfrei möglich, wenn nur eine dieser Voraussetzungen (wie die erleichterte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Verpflichtung zur...weiterlesen...


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