: vom 23.10.2017 ()
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Leitsatz:
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 [asyl.net: M24771] und vom 4. Dezember 2013 XII ZB 57/13 FamRZ 2014, 472).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter:
unbegleitete Minderjährige, Vormund, Mitvormund, Vormundschaft, Ergänzungspfleger, Rechtsanwalt, minderjährig, Asylverfahren, asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten, eigene Sachkunde, Sachkunde, mangelnde Sachkunde, gesetzlicher Vertreter, Verhinderung, Verhinderung des gesetzlichen Vertreters, Pflegschaft, Mündel, Sorgerecht, Sorgerechtsbeschränkung, Kindeswohl, Unionsrecht, Dublin III-Verordnung, Verfahrensrichtlinie,

Normen:
BGB § 1909, BGB § 1775, BGB § 1779, BGB § 1909 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1, BGB § 1775 S. 2, BGB § 1779 Abs. 2 S. 1, BGB § 1773 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 6, RL 2013/32/EU Art. 25, RL 2013/33/EU Art. 24,

Auszüge:

[...]

a) Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

 

Letzteres ist bei einem zum Vormund bestellten Jugendamt stets der Fall. Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvormund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen ausländer- oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen.

 

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische juristische Sachkunde im vorgenannten Sinne nicht aufweist. Verfügt der Vormund, dessen generelle Eignung nicht in Frage steht, nicht über die zur sachgerechten Besorgung einzelner Geschäfte des Mündels erforderliche Sachkunde, ist es vielmehr seine Sache, diesen Mangel in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen. Bei fehlender juristischer Sachkunde muss sich der Vormund daher um geeignete Rechtsberatung und im gerichtlichen Verfahren um eine anwaltliche Vertretung für seinen Mündel bemühen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 Rn. 18 mwN).

 

Stehen der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands die finanziellen Verhältnisse des Mündels entgegen, ist dieser Mangel durch Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren durch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beheben (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 Rn. 19 mwN). Die Mitvormundschaft ist wie die Pflegschaft demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 Rn. 19 zur Pflegschaft).

 

Daran hat der Senat auch mit Blick auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), sowie auf Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und auf Art. 24 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, festgehalten (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 XII ZB 57/13 FamRZ 2014, 472 Rn. 9 mwN).

 

bb) Diese zur Pflegerbestellung nach § 1909 BGB ergangene Senatsrechtsprechung schließt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gewählten alternativen Weg der Bestellung eines Mitvormunds aus (a.A. OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2016, 1597; Rpfleger 2016, 648; JAmt 2014, 166; FamRZ 2014, 1128 [LS]; FamRZ 2014, 2015 [LS]; FamRZ 2015, 1412 [LS]; OLG Bamberg [7. Zivilsenat] FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; vgl. auch AG Heidelberg JAmt 2015, 578), durch die in der Sache dasselbe Ziel wie mit einer Pflegerbestellung erreicht werden soll (vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266). Wie für die Bestellung eines Pflegers besteht auch für einen Mitvormund weder Bedürfnis noch rechtliche Notwendigkeit. Da die Grundsätze gerade auch für den Fall gelten, dass dem Vormund ausreichende eigene spezifische Rechtskenntnisse fehlen, kann es nicht vom Einzelfall abhängen, ob ein Mitvormund zu bestellen ist oder nicht (so aber OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2016, 1597). Denn der Vormund muss nicht alle für den Mündel anfallenden Angelegenheiten in eigener Person sachkundig wahrnehmen können. Es liegt in der Natur der Sache, dass er sich vor allem in medizinischer und rechtlicher Hinsicht der Hilfe fachkundiger Dritter bedienen muss, ohne dass dadurch seine Eignung als Vormund in Frage gestellt wäre. Der Vormund soll vornehmlich die fehlenden oder an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern des Minderjährigen ersetzen und an deren Stelle die Belange des Kindes wahrnehmen (vgl. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1773 Rn. 1). Wird diese Aufgabe dem Jugendamt übertragen, so ist dieses kraft der bei ihm gebündelten Fachkompetenz in besonderer Weise geeignet, die Vormundschaft im Interesse des Kindes wahrzunehmen (vgl. § 1791 b BGB). Demgegenüber ist wie ausgeführt auch aufgrund des Europarechts (vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266) kein Grund gegeben, unbegleitete Flüchtlinge besser zu stellen als mit ihren Eltern eingereiste Minderjährige.

 

Die Rechtsschutzgleichheit unbemittelter Minderjähriger ist schließlich durch das vom deutschen Recht bereitgestellte System der Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gewährleistet (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 Rn. 21 f.), das minderjährigen Flüchtlingen die gleichen Rechte einräumt wie inländischen Minderjährigen. [...]

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