: vom 26.02.2018 ()
 Rechtsprechungs-
 datenbank
Leitsatz:
Keine Dublin-Haft für länger als sechs Wochen:

1. Überstellungshaft im Dublinverfahren darf nach Art. 28 Abs. 3 Dublin-VO für maximal sechs Wochen angeordnet werden. Wenn die Haftanordnung diesen Höchstzeitraum überschreitet, ist sie rechtswidrig.

2. Wenn im Zeitpunkt des Haftbeginns das Aufnahme-/Wiederaufnahmegesuch bereits vom ersuchten Mitgliedstaat angenommen wurde, beginnt die Sechs-Wochen-Frist mit Beginn der Haft (unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 126/16 - asyl.net: M25374).

3. Die Überstellung muss innerhalb der Sechs-Wochen-Frist durchführbar sein, andernfalls darf die Haft schon gar nicht angeordnet werden (unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 126/16 - asyl.net: M25374).

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Überstellungshaft, Haftanordnung, Aufnahmegesuch, Wiederaufnahmegesuch, sechs-Wochen-Frist, Beschleunigungsgebot, Haftdauer,

Normen:
VO 604/2013 Art. 28 Abs. 3, VO 604/2013 Art. 28, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4,

Auszüge:

[...]

Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. Oktober 2017 war schon deshalb aufzuheben, weil die vom Amtsgericht angeordnete Haftdauer den nach Artikel 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung vorgegebenen Höchstzeitraum von 6 Wochen für die Haft überschreitet.

 

Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 nicht statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 4 der Dublin-III-Verordnung). Dabei beginnt, wenn im Zeitpunkt des Haftbeginns die Annahme des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegt, die 6-Wochen-Frist mit dem Beginn der Haft (BGH, Beschluss vom 06. April 2017 - V ZB 126/16 -, juris, Rn. 9). Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Dublin-III-Verordnung setzt bei der Begrenzung der Haft auf sechs Wochen zudem voraus, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat praktisch durchführbar ist. Praktisch durchführbar ist die Überstellung, wenn die Behörde alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen schaffen kann, insbesondere zu erwarten ist, dass die benötigten Papiere besorgt und die Rückflüge in den zuständigen Mitgliedstaat gebucht werden können. Andernfalls darf die Haft schon gar nicht angeordnet werden, da sie ausschließlich der Sicherstellung des Überstellungsverfahrens im Falle einer erheblichen Fluchtgefahr dient, Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO (BGH, Beschluss vom 06. April 2017 - V ZB 126/16 -, juris, Rn. 11).

 

So verhält es sich vorliegend.

 

Der nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedsstaat, das Königreich Schweden, hat bereits mit Schreiben vom 23. August 2017 seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Betroffenen erklärt. Die 6-Wachen-Frist nach Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO begann daher mit dem Haftbeginn am 12. Oktober 2017 zu laufen und endete mit dem Ablauf des 23. November 2017. Länger darf die Haft nicht andauern. Die beabsichtigte Rückführung des Betroffenen soll aber erst am 29. November 2017 erfolgen und daher erst nach knapp 7 Wochen. Gründe dafür, weshalb die Rückführung des Betroffenen nicht innerhalb des 6-Wochen-Zeitraums praktisch durchführbar war, hat die antragstellende Behörde weder dargelegt noch sind sie ansonsten ersichtlich. Das Königreich Schweden verlangt für derartige Zurückschiebungen eine Vorankündigung von 3 Tagen, Flüge nach Schweden können - wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist - regelmäßig kurzfristig gebucht werden. Zusätzlich zu organisieren war daher - unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots und der Vorgaben der Dublin-III-VO - einzig die Sicherheitsbegleitung vom Flughafen Frankfurt/Main nach Göteborg.

 

Eine Heilung des Mangels kam nicht mehr in Betracht, weil die 6-Wochen-Frist bereits abgelaufen ist.

 

Aus den oben dargelegten Gründen war zugleich festzustellen, dass die Vollziehung der Abschiebungshaft seit dem 12. Oktober 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Bereits bei der Anordnung der Abschiebungshaft stand auf Grund des Vorbringens der Behörde fest, dass die Rückschiebung nicht innerhalb der 6-Wochen-Frist erfolgen konnte, so dass die Haftanordnung nicht wie geschehen hätte erfolgen dürfen. [...]

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR