: vom 23.09.2017 ()
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Leitsatz:
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des BAMF im Fall einer Syrerin, der vom VG Flüchtlingsschutz zugesprochen wurde.

Der VGH bestätigt dadurch die Entscheidung des VG Freiburg, welches unter Bezugnahme auf UNHCR von einer besonderen Gefährdung von alleinstehenden Frauen in Syrien ausgeht und der Klägerin Flüchtlingsschutz zugesprochen hat.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter:
Syrien, alleinstehende Frauen, Berufungszulassungsantrag, Flüchtlingsanerkennung, Grundsätzliche Bedeutung, geschlechtsspezifische Verfolgung, gefahrerhöhende Umstände,

Normen:
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylG § 3

Auszüge:

[...]

Wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf verschiedene, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, KommJur 2011, 436 Rn. 4; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61).

 

Ausgehend hiervon ist die grundsätzliche Bedeutung der Frage, "ob die Klägerin wegen ihrer Stellung als alleinstehende Frau des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 1 AsylG bedarf", nicht hinreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von seiner - mit der Grundsatzrüge insoweit an sich durchgreifend angegriffenen - Auffassung entschieden, dass bei der Klägerin individuelle gefahrerhöhende Umstände hinzuträten. Es ist nämlich auf der Grundlage der Auffassung des UNHCR in dessen "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" zu dem Ergebnis gelangt, dass Frauen, insbesondere ohne Schutz durch Männer, gefährdet seien. Die Klägerin gehöre als Frau einer der vom UNHCR ausdrücklich benannten besonders gefährdeten sozialen Gruppe an. Die Beklagte setzt sich mit den Erwägungen nur unzureichend auseinander, indem sie darstellt, dass sie diese Frage verneint und behauptet, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht geeignet seien, um die angenommene Notwendigkeit "eines politischen Schutzes" zu belegen. Dieses Zulassungsvorbringen ist jedenfalls deswegen vor dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unzureichend, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf die Auffassung des UNHCR stützt, diese trotz mangelnder Bindungswirkung regelmäßig in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 -. lnfAuslR 2008, 263 sowie etwa Art. 10 Abs. 3 lit. b) Richtlinie 2013/32 vom 26. Juni 2013 und Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/95 vom 13. Dezember 2011) und die Beklagte außer der Aussage, dass sie die Tatsachenfrage anders bewerte und die Argumentation des Verwaltungsgerichts sie nicht überzeuge, nichts dafür aufzeigt, weshalb es zur Klärung der aufgeworfenen Grundsatzfrage einer Berufungsentscheidung bedürfte. [...]

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