Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 22.12.2009: ""
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Ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen hat der Angeklagte nach illegaler Einreise nach Deutschland aus dem Abschiebegewahrsam heraus einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach Ablehnung des Asylantrages gelang es der Ausländerbehörde wegen der falschen Personalien nicht, die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Aus diesem Grund erteilte das Landeseinwohneramt Berlin dem Angeklagten am 7. Januar 2004 eine Duldung und stellte ihm ein mit den falschen Personalien und dem Lichtbild des Angeklagten versehenes Ausweisersatzpapier aus.

 

Diese Feststellungen belegen ein strafbares Verhalten des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nicht. Der Senat teilt dabei die Auffassung der Strafkammer, dass allein diese Norm vorliegend Anwendung finden kann. Die zur Tatzeit geltende Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten. Die jetzt geltende Fassung des § 95 Abs. 2 Nr. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2009: ""
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a) Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB (BGH, Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09), so dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung im Fall B.II.4 der Urteilsgründe entfällt. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 21.10.2009: ""
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Das Amtsgericht Fürth hat den Angeklagten am 10.6.2009 wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. [...]

Nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention wird keine Strafe gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit i.S.v. Art. 1 bedroht werden und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden. Im angefochtenen Urteil wird unmittelbare Einreise aus einem Verfolgungsgebiet deswegen abgelehnt, weil bei der Einreise auf dem Landweg "denknotwendig sichere Staaten durchfahren" wurden. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Unmittelbare Einreise aus einem Verfolgerland liegt auch bei Einreise direkt aus einem sicheren, freien Drittland vor, wenn dieses nur auf den Durchreise berührt wurde und kein...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2009: ""
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[...] Etwaige Falschangaben des Angeklagten am 27.02.2008 gegenüber der malischen Botschaft, auf die sich die Anklage ausdrücklich bezieht, erfüllen schon rechtlich nicht die Voraussetzungen einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Seit Inkrafttreten des zweiten Änderungsgesetzes zum Aufenthaltsgesetz am 28.08.2007 sind zwar falsche Angaben zur Erschleichung einer Duldung wieder unter Strafe gestellt, von der Vorschrift erfasst werden jedoch solche Angaben nur, wenn sie gegenüber der im Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde gemacht oder benutzt werden, das heißt gegenüber Ausländerbehörden, deutschen Auslandsvertretungen oder Grenzbehörden (vergl. Hofmann, Kommentar zum Ausländerrecht 2008, § 95 AufenthG. Rdnr. 27). Am 27.02.2008 äußerte sich der Angeklagte jedoch zu seinen Personalien gegenüber einer malischen Delegation/Vertretung in Deutschland. Bei dieser Anhörung war zwar ein Sachbearbeiter der Bundespolizei zugegen, aber nur in der Rolle des Beobachters...weiterlesen...


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Bericht vom 01.10.2009: ""
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Dem Angeklagten wird mit zugelassener Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 11.6.2009 ein Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG vorgeworfen. Er soll am 6.4.2009 gegenüber dem Landes- und Ordnungsamt Berlin nicht die nach § 49 Abs. 2 AufenthG notwendige Erklärung abgegeben haben. Dadurch habe der Angeklagte trotz rechtskräftigen Ausweisungsbescheids nicht an seiner Rückführung in sein Heimatland mitgewirkt.

Dieser Vorwurf hat sich in der Hauptverhandlung nicht aufrechterhalten lassen.

Das Gericht hat folgenden Sachverhalt feststellen können:

Der Angeklagte befand sich am 6. April 2009 zur Verlängerung seiner Duldung bei der Ausländerbehörde Berlin am Friedrich-Krause-Ufer 24 in Berlin-Moabit. Er war den dortigen Mitarbeitern schon lange bekannt und wurde aufgefordert, einen Passantrag für ein Rückreisedokument in den Libanon auszufüllen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte ohne Angabe von Gründen nicht nach.

Der Angeklagte hat sich nicht zum Anklagevorwurf...weiterlesen...


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2: Das angefochtene Urteil wertet bei der Strafzumessung - ersichtlich zu Lasten des Angeklagten - dass dieser "sich nach wie vor nicht kooperativ gegenüber der Ausländerbehörde verhält". Es bleibt offen, worauf sich diese Formulierung beziehen soll: auf die bloße Wiederholung der Tat als Strafverschärfungsgrund, auf das Verhalten nach der Tat oder aber, was bei der gewählten Formulierung nahe liegt, auf der erschwerenden Berücksichtigung der Tatbegehung als solcher.

Letzteres würde aber, wie von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in deren Zuschrift an den Senat dargelegt, einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen. Nach dem rechtskräftigen Schuldspruch wird dem Angeklagten nämlich gerade die fehlende Mitarbeit gegenüber der Ausländerbehörde zur Last gelegt, indem er dieser gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe, um seine Duldung zu erreichen. Das Amtsgericht hätte somit gegen das Verbot verstoßen, Umstände, die schon Merkmale des...weiterlesen...


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