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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 24.02.2010: ""
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Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 141 Rdnr. 10) und führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorliegend wegen der Schwierigkeit der Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.

 

1. Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht ankommt. Um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen, ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen, (vgl. KKLaufhütte, StPO, 6. Aufl., § 140 Rdnr. 23).

 

2. Im vorliegenden Fall ist zwar die Sachlage in Folge des Geständnisses des Angeklagten einfach, die Rechtslage weist jedoch erhebliche Schwierigkeiten auf, da hier der...weiterlesen...


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Bericht vom 18.02.2010: ""
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Die Sachrüge bleibt nur im Ergebnis ohne Erfolg.

 

1. Allerdings hat auch der Senat Bedenken gegen die Annahme im angegriffenen Urteil, die von den iranischen Behörden für die Erteilung eines Passes verlangte "Freiwilligkeitserklärung" sei dem Angeklagten nicht zumutbar gewesen. Hierzu hätte es näherer Ausführungen bedurft. Der Senat sieht davon ab, hierauf näher einzugehen, denn letztlich kann dies dahinstehen.

 

2. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe befand sich der Angeklagte jedenfalls in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum, indem er glaubte, zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung nicht verpflichtet zu sein. Er verhielt sich damit ohne Schuld, § 17 StGB.

 

a) Ein Verbotsirrtum ist i.S.v. § 17 S. 1, 2 StGB vermeidbar, wenn dem Täter zum Tatzeitpunkt sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur...weiterlesen...


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Bericht vom 22.12.2009: ""
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Ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen hat der Angeklagte nach illegaler Einreise nach Deutschland aus dem Abschiebegewahrsam heraus einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach Ablehnung des Asylantrages gelang es der Ausländerbehörde wegen der falschen Personalien nicht, die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Aus diesem Grund erteilte das Landeseinwohneramt Berlin dem Angeklagten am 7. Januar 2004 eine Duldung und stellte ihm ein mit den falschen Personalien und dem Lichtbild des Angeklagten versehenes Ausweisersatzpapier aus.

 

Diese Feststellungen belegen ein strafbares Verhalten des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nicht. Der Senat teilt dabei die Auffassung der Strafkammer, dass allein diese Norm vorliegend Anwendung finden kann. Die zur Tatzeit geltende Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten. Die jetzt geltende Fassung des § 95 Abs. 2 Nr. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2009: ""
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a) Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB (BGH, Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09), so dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung im Fall B.II.4 der Urteilsgründe entfällt. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 21.10.2009: ""
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Das Amtsgericht Fürth hat den Angeklagten am 10.6.2009 wegen unerlaubter Einreise nach Zurückschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Zurückschiebung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. [...]

Nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention wird keine Strafe gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit i.S.v. Art. 1 bedroht werden und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden. Im angefochtenen Urteil wird unmittelbare Einreise aus einem Verfolgungsgebiet deswegen abgelehnt, weil bei der Einreise auf dem Landweg "denknotwendig sichere Staaten durchfahren" wurden. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Unmittelbare Einreise aus einem Verfolgerland liegt auch bei Einreise direkt aus einem sicheren, freien Drittland vor, wenn dieses nur auf den Durchreise berührt wurde und kein...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2009: ""
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[...] Etwaige Falschangaben des Angeklagten am 27.02.2008 gegenüber der malischen Botschaft, auf die sich die Anklage ausdrücklich bezieht, erfüllen schon rechtlich nicht die Voraussetzungen einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Seit Inkrafttreten des zweiten Änderungsgesetzes zum Aufenthaltsgesetz am 28.08.2007 sind zwar falsche Angaben zur Erschleichung einer Duldung wieder unter Strafe gestellt, von der Vorschrift erfasst werden jedoch solche Angaben nur, wenn sie gegenüber der im Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde gemacht oder benutzt werden, das heißt gegenüber Ausländerbehörden, deutschen Auslandsvertretungen oder Grenzbehörden (vergl. Hofmann, Kommentar zum Ausländerrecht 2008, § 95 AufenthG. Rdnr. 27). Am 27.02.2008 äußerte sich der Angeklagte jedoch zu seinen Personalien gegenüber einer malischen Delegation/Vertretung in Deutschland. Bei dieser Anhörung war zwar ein Sachbearbeiter der Bundespolizei zugegen, aber nur in der Rolle des Beobachters...weiterlesen...


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