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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 10.03.2010: ""
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2. Davon abgesehen ist nach den Urteilsfeststellungen der Freispruch in den Fällen 9 bis 11 sowie im Fall 13 nicht rechtsfehlerfrei. In diesen Fällen liegt eine Strafbarkeit des Angeklagten gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nahe.

 

a) Indem die Kammer diese Vorschrift auf die Fälle 9 bis 11 nicht angewendet hat, hat sie offenbar übersehen, dass sich die Gesetzeslage zwischen den Tatzeiten der Fälle 8 und 9 geändert hatte.

 

Mit der Neufassung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I Seite 1970), in Kraft getreten am 28. August 2007, hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen, die durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I Seite 1950) mit Wirkung ab 1. Januar 2005 (Art. 15 Abs. 3 ZuwG) entstanden war. Nachdem der heutige § 60a AufenthG betreffend die "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung...weiterlesen...


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Bericht vom 09.03.2010: ""
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Ein strafbarer Verstoß gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 48 Abs. 2 AufenthG liegt nicht vor, weil dem Angeklagten eine Passbeschaffung unzumutbar war. Dies hat das Landgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt.

 

Nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG macht sich ein Ausländer strafbar, wenn er sich, ohne in Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes zu sein, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält (§ 3 Abs. 1 AufenthG), obwohl er einen Pass in zumutbarer Weise erlangen könnte (§ 48 Abs. 2 AufenthG).

 

Grundsätzlich kommt ein Ausländer seiner Verpflichtung, sich einen Reisepass zu beschaffen, nur dann nach, wenn er zumindest einen entsprechenden Antrag bei der diplomatischen Vertretung seines Heimatstaates stellt; denn im Regelfall ist es jedem Ausländer zuzumuten, bei dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er vor der Einreise in das Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, einen Pass zu beantragen,...weiterlesen...


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1. Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

 

Es trifft zwar zu, dass § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in der vorn 1. Januar 2005 bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung nur das Erschleichen eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG - wozu die Duldung nicht gehört - unter Strafe stellte.

 

Nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung macht sich aber auch strafbar, "wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich ... einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht."

 

Da sich das Gesetz seitdem nicht mehr geändert hat, gilt für nach dem 27. August 2007 begangene Taten § 2 Abs. 1 StGB. Das "Meistbegünstigungsprinzip" im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB kommt entgegen der Auffassung der Berufungsgerichts insoweit nicht zum Tragen.

 

Der Angeklagte könnte sich somit am 10. Oktober 2007, 3. Januar 2008 und 29....weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.2010: ""
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Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 141 Rdnr. 10) und führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorliegend wegen der Schwierigkeit der Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten.

 

1. Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht ankommt. Um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen, ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen, (vgl. KKLaufhütte, StPO, 6. Aufl., § 140 Rdnr. 23).

 

2. Im vorliegenden Fall ist zwar die Sachlage in Folge des Geständnisses des Angeklagten einfach, die Rechtslage weist jedoch erhebliche Schwierigkeiten auf, da hier der...weiterlesen...


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Bericht vom 18.02.2010: ""
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Die Sachrüge bleibt nur im Ergebnis ohne Erfolg.

 

1. Allerdings hat auch der Senat Bedenken gegen die Annahme im angegriffenen Urteil, die von den iranischen Behörden für die Erteilung eines Passes verlangte "Freiwilligkeitserklärung" sei dem Angeklagten nicht zumutbar gewesen. Hierzu hätte es näherer Ausführungen bedurft. Der Senat sieht davon ab, hierauf näher einzugehen, denn letztlich kann dies dahinstehen.

 

2. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe befand sich der Angeklagte jedenfalls in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum, indem er glaubte, zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung nicht verpflichtet zu sein. Er verhielt sich damit ohne Schuld, § 17 StGB.

 

a) Ein Verbotsirrtum ist i.S.v. § 17 S. 1, 2 StGB vermeidbar, wenn dem Täter zum Tatzeitpunkt sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur...weiterlesen...


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Bericht vom 22.12.2009: ""
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Ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen hat der Angeklagte nach illegaler Einreise nach Deutschland aus dem Abschiebegewahrsam heraus einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach Ablehnung des Asylantrages gelang es der Ausländerbehörde wegen der falschen Personalien nicht, die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Aus diesem Grund erteilte das Landeseinwohneramt Berlin dem Angeklagten am 7. Januar 2004 eine Duldung und stellte ihm ein mit den falschen Personalien und dem Lichtbild des Angeklagten versehenes Ausweisersatzpapier aus.

 

Diese Feststellungen belegen ein strafbares Verhalten des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nicht. Der Senat teilt dabei die Auffassung der Strafkammer, dass allein diese Norm vorliegend Anwendung finden kann. Die zur Tatzeit geltende Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten. Die jetzt geltende Fassung des § 95 Abs. 2 Nr. 2...weiterlesen...


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