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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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(1) Zum einen war die Frage nach einer innerlichen Bejahung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der PKK, die insbesondere in dem Ziel einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Ausland (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 17 f.) bestehen, nicht entscheidungserheblich.

 

Ein Unterstützen liegt bereits in jeder Handlung des Ausländers, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urteile v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 19, v. 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rdnr. 16, und v. 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris Rdnr. 18). Ein solcher Fall ist hier ungeachtet der Rüge des Klägers gegeben.

 

Wie die Zeugin C. geschildert hat, hat der Kläger jedenfalls bewusst und willentlich die Funktion des zweiten...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2015: ""
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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

 

Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG auf die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben.

 

Als Rechtsgrundlage für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kommt vorliegend nur § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG in Betracht. [...]

 

Dagegen waren die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG im Falle des Vaters nicht erfüllt. Da der Vater kein Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger ist, müsste er im Zeitpunkt der Geburt des Klägers ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG besessen haben. Ein solches Recht besaß er jedoch nicht.

 

Der Begriff des unbefristeten Aufenthaltsrechts ist im Staatsangehörigkeitsrecht nicht näher definiert. Das Aufenthaltsgesetz kennt nur befristete Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte EU, §§ 7, 19a AufenthG) und unbefristete...weiterlesen...


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Bericht vom 21.07.2015: ""
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Die Frage, ob ein Beteiligter einen Anspruch darauf hat, dass der Standesbeamte einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der Rechtsprechung bisher nicht erörtert worden. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass es sich nur um ein Verwaltungsinternum handelt (Krämer, StAZ 2000, 363; Wachsmann, StAZ 2005, 22). Die Ansicht der Beteiligten zu 1., sie sei durch das Unterlassen des Hinweises rechtlich betroffen, erscheint jedoch zumindest vertretbar. Dafür spricht, dass das Kind, für das ein Hinweis eingetragen wird, von der Eintragung zu unterrichten ist (Nr. 21.5.1 PStG-VwV). Außerdem wird die Mitteilung des Standesamts an die Meldebehörde Grundlage für eine dortige Speicherung (§ 1 Abs. 1 S. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 10 MRRG). Nach Nr. 6.2.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes kann die Passbehörde im Rahmen des erforderlichen Nachweises der...weiterlesen...


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2. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von dieser Voraussetzung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

 

Die Revision richtet sich zu Recht nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgericht, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StAG durch den Kläger erfüllt sind, er seinen eigenen Lebensunterhalt durch sein Erwerbseinkommen sichern kann und eine Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages nicht nach den in § 11 StAG benannten Sicherheitsaspekten ausgeschlossen ist; dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Dem Kläger steht indes der geltend gemachte Neubescheidungsanspruch deswegen nicht zu, weil er nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG seine...weiterlesen...


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2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihre deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen, weil sie nicht deutsche Staatsangehörige (geworden) ist. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die - hier allein als Erwerbsgrund in Betracht kommende (2.1) - Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen erworben. Zwar sind die allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Satz 1 StAG erfüllt (2.3). Diese Annahme ist indes nicht im Sinne des § 6 Satz 1 StAG auf einen Annahmeantrag erfolgt, bei dessen Stellung die Klägerin das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte; denn zwischen dem Annahmeantrag, der durch ihren Stiefvater im März 2003 vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres der Klägerin gestellt wurde, und der Annahme als Kind durch ihren Stiefvater deutscher Staatsangehörigkeit besteht nicht der nach dem Sinn und Zweck der Regelung erforderliche verfahrens- und materiellrechtliche Zusammenhang (2.4).

 

2.1 Als...weiterlesen...


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a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtlich generell unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, denn hierunter fällt nur die Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006, juris Rn. 18 sowie BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 2 BvR 669/04, BVerfGE 116, 24, juris Rn. 49). Der Wegfall der Staatsangehörigkeit, der als Rechtsfolge eintritt, wenn ein Gericht auf Anfechtung hin das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellt, von der ein Kind den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ableitet, stellt eine solche Beeinträchtigung jedenfalls dann nicht dar, wenn das betroffene Kind sich in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes Vertrauen auf den Bestand ihrer Staatsangehörigkeit noch nicht entwickelt haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2006,...weiterlesen...


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