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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 12.10.2016: ""
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Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.

 

1. Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleich. Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde...weiterlesen...


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Bericht vom 07.09.2016: ""
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet werden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Hinsichtlich der notwendigen Haftdauer gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass. die Abschiebung mit der größtmöglichen Beschleunigung durchgeführt wird (BGH, Beschluss vom 10.06.2010, V ZB 205/09).

 

Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG auf...weiterlesen...


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Bericht vom 07.07.2016: ""
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a) Die Anordnung der Haft des Betroffenen durch das Amtsgericht Bückeburg für den Zeitraum vom 17. bis 20. April 2014 ist deshalb rechtswidrig, weil es insoweit an einem Antrag der beteiligten Behörde fehlt. Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 15). Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch die Rechte des Betroffenen verletzt, da die Haft auf dieser Grundlage bis zum 20. April 2014 vollzogen wurde. Erst an diesem Tag hat das Amtsgericht die Verlängerung der Haft bis zum 1. Juni 2016 angeordnet. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 07.07.2016: ""
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a) Es handelt sich um die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung). Grundlage für eine solche Haftanordnung ist nicht § 62 Abs. 3 AufenthG. Vielmehr ergeben sich die Voraussetzungen unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 6). Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht mehr in Betracht (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 32).

 

b) Nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n der...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2016: ""
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(b) Application of those principles to the present case

 

45. The Court observes at the outset that the applicant’s grievance only relates to the period subsequent to 7 p.m. on 25 June 2014. Consequently, it is not warranted to examine the Government’s arguments relating to the detention that took place prior to this time.

 

46. For the remaining period, that is, from 7 p.m. on 25 June until 22 August 2014, the Government submitted that the applicant’s asylum detention had been justified under the second limb of Article 5 § 1 (b) of the Convention.

 

47. At this juncture, the Court would add that Article 5 § 1 (f) may also provide justification, in some specific circumstances, for detentions of asylum-seekers (see Saadi, cited above, § 64). At the same time, it observes that where a State which has gone beyond its obligations in creating further rights or a more favourable position – a possibility open to it under Article 53 of the Convention – enacts legislation (of its own...weiterlesen...


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Bericht vom 23.06.2016: ""
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2. Die Beschwerde ist auch begründet, weil der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

 

Die Weigerung, das Flugzeug zu besteigen und damit eine Abschiebung zu verhindern, kann jedenfalls dann einen Haftgrund gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG darstellen, wenn der Betroffene bei der Weigerung, das Flugzeug zu besteigen, aktiven Widerstand leistet (vgl. BGH Beschluss vom 12.12.2013, Az.: V ZB 220/12, zitiert nach juris).

 

Das Amtsgericht hat diesen Haftgrund bejaht mit der Feststellung, dass der Betroffene – was dieser im Rahmen der persönlichen Anhörung ausdrücklich bestritten hat - sich geweigert habe, das Flugzeug zu besteigen. Seine Überzeugung hat das Amtsgericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, insbe­sondere der während der Unterbrechung der Anhörung eingeholten Telefonauskunft durch einen Beamten der Düsseldorfer Flughafenpolizei, gewonnen. Diese Beweisaufnahme entspricht aber nicht den Vorschriften des FamFG:

 

Grundsätzlich...weiterlesen...


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