Rechtsprechungs-
 datenbank

Stellungnahmen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (undefinedM19839) die Höhe der Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Dezember 2012 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Entwurf für eine Neufassung des AsylbLG vor.

Stellungnahmen vom Januar 2013 zum "Referentenentwurf" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Kommentierung des Urteils:
Stellungnahmen zur Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht:
Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 7. Februar 2011:
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR