Rechtsprechungs-
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Nachrichten

Hinweise zur Asylantragstellung durch Jugendämter

15.09.2017

Ein neues Gesetz verpflichtet die Jugendämter, unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich Asylanträge für unbegleitete Minderjährige zu stellen. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht in allen Fällen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat hierzu eine Arbeitshilfe erstellt.weiterlesen...


Keine "Dublin"-Überstellungen nach Ungarn, Rückführungen nach Italien und Griechenland vermehrt beabsichtigt

30.08.2017

Mehreren Medienberichten zufolge wurden Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Systems aktuell ausgesetzt. Die Bundesregierung bestätigt, dass seit April keine Rückführung mehr erfolgt ist. In Bezug auf Griechenland hingegen wurden Dublin-Verfahren wieder eingeleitet, und nach Italien sollen nunmehr auch wieder Familien mit Kindern zurückgeführt werden. weiterlesen...


Neu bei uns: Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren

17.08.2017

Unsere Basisinformationen Nr. 1 mit einem Überblick zum Asylverfahren sind ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus sind auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, nun zum Download verfügbar.weiterlesen...


EGMR stoppt Abschiebung eines als „Gefährder“ eingestuften jungen Mannes

03.08.2017

Der EGMR verhinderte mit einer vorläufigen Maßnahme die Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der von den Bremer Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden war. Zuvor hatten sowohl das BVerwG als auch das BVerfG entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Bremer Innensenators rechtmäßig sei. weiterlesen...


Neue Aufenthaltstitel und Neuregelungen für Studium und Arbeit durch Richtlinienumsetzungsgesetz

01.08.2017

Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel geschaffen. Daneben wird eine sogenannte ICT-Karte für Arbeitnehmende eingefürt, die innerhalb eines international tätigen Unternehmens nach Deutschland entsandt werden.weiterlesen...


Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft

28.07.2017

Das im Mai und Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit am 29. Juli 2017 in Kraft. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.weiterlesen...


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